# taz.de -- Nach Protest von Geflüchteten: Bremer SPD bleibt bei ihrem Kurs | |
> „Together we are Bremen“ fordert einen Stopp der Umverteilungen von | |
> Geflüchteten. Doch die SPD-Fraktion will daran nichts ändern. | |
Bild: Ein Demonstrant im April 2020 fordert die Schließung der Erstaufnahmeste… | |
BREMEN taz | Das Bündnis [1][„Together we are Bremen“] hat am Mittwoch vor | |
der SPD-Parteizentrale gefordert, die Umverteilung Geflüchteter zu stoppen. | |
Auch eine Psychotherapie, ein Schulbesuch oder schlicht das Sesshaftwerden | |
sollten beim Migrationsamt als triftige humanitäre Gründe gegen einen | |
Transfer gelten. Die Partei solle sich dafür einsetzen. | |
Kritik am Protest kommt von Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der | |
SPD-Fraktion. Er habe Verständnis dafür, dass die Demonstrierenden seine | |
Partei adressiert haben. „Absolut kein Verständnis habe ich jedoch dafür, | |
wenn den Mitarbeiter:innen – mit und ohne Migrationsgeschichte – der | |
SPD pauschal Rassismus und Feigheit unterstellt werden, weil sie im Büro | |
sitzen und ihre Arbeit machen“, sagte Lenkeit. | |
An der Arbeit der Innenbehörde gebe es nichts zu kritisieren. Innensenator | |
Ulrich Mäurer (SPD) setze sich für eine liberale Geflüchtetenpolitik im | |
Bund ein. Und Bremen habe schließlich die „liberalste aller Länder“. | |
Geflüchtete müssten trotzdem verteilt werden: „Die Integration von Menschen | |
bedarf Geld und Personal“, erklärt Lenkeit. Das Verhalten Einzelner sei | |
„unsolidarisch denen gegenüber, die wir hier mit dem vorhandenen Geld und | |
Personal integrieren wollen und werden“. Seiner Meinung nach verstoße es | |
nicht gegen die Menschenwürde, wenn jemand von Bremen nach Mönchengladbach | |
ziehen soll. | |
## Langes Warten auf Geburtsurkunden | |
Er bezieht sich damit auf den Fall eines Guineers, der vor dem Protest | |
[2][mit der taz gesprochen] hat: Boubacar Dialo sollte nach Mönchengladbach | |
umverteilt werden, hat sich dagegen aber gewehrt und lebt – ohne Papiere – | |
weiter in Bremen. | |
Die Protestierenden thematisierten am Mittwoch auch erneut, dass viele | |
Mütter lange [3][auf die Geburtsurkunden warten]. Die SPD solle sich dafür | |
einsetzen, dass die Standesämter ihren Ermessensspielraum für die | |
Überprüfung des Personenstandes der Mütter anders auslegen. Lenkeit sagt | |
dazu, die Spielräume müssten gesetzeskonform sein. Eine Geburtsurkunde als | |
„wichtiges Dokument“ müsse im Zweifel geprüft werden. | |
29 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gefluechteter-ueber-sein-Leben/!5730884 | |
[2] /Guineer-ueber-Umverteilungen-in-Bremen/!5785921 | |
[3] /Rassismus-Vorwurf-gegen-Bremer-Behoerde/!5752462 | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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