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# taz.de -- Nach Protest von Geflüchteten: Bremer SPD bleibt bei ihrem Kurs
> „Together we are Bremen“ fordert einen Stopp der Umverteilungen von
> Geflüchteten. Doch die SPD-Fraktion will daran nichts ändern.
Bild: Ein Demonstrant im April 2020 fordert die Schließung der Erstaufnahmeste…
Bremen taz | Das Bündnis [1][„Together we are Bremen“] hat am Mittwoch vor
der SPD-Parteizentrale gefordert, die Umverteilung Geflüchteter zu stoppen.
Auch eine Psychotherapie, ein Schulbesuch oder schlicht das Sesshaftwerden
sollten beim Migrationsamt als triftige humanitäre Gründe gegen einen
Transfer gelten. Die Partei solle sich dafür einsetzen.
Kritik am Protest kommt von Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion. Er habe Verständnis dafür, dass die Demonstrierenden seine
Partei adressiert haben. „Absolut kein Verständnis habe ich jedoch dafür,
wenn den Mitarbeiter:innen – mit und ohne Migrationsgeschichte – der
SPD pauschal Rassismus und Feigheit unterstellt werden, weil sie im Büro
sitzen und ihre Arbeit machen“, sagte Lenkeit.
An der Arbeit der Innenbehörde gebe es nichts zu kritisieren. Innensenator
Ulrich Mäurer (SPD) setze sich für eine liberale Geflüchtetenpolitik im
Bund ein. Und Bremen habe schließlich die „liberalste aller Länder“.
Geflüchtete müssten trotzdem verteilt werden: „Die Integration von Menschen
bedarf Geld und Personal“, erklärt Lenkeit. Das Verhalten Einzelner sei
„unsolidarisch denen gegenüber, die wir hier mit dem vorhandenen Geld und
Personal integrieren wollen und werden“. Seiner Meinung nach verstoße es
nicht gegen die Menschenwürde, wenn jemand von Bremen nach Mönchengladbach
ziehen soll.
## Langes Warten auf Geburtsurkunden
Er bezieht sich damit auf den Fall eines Guineers, der vor dem Protest
[2][mit der taz gesprochen] hat: Boubacar Dialo sollte nach Mönchengladbach
umverteilt werden, hat sich dagegen aber gewehrt und lebt – ohne Papiere –
weiter in Bremen.
Die Protestierenden thematisierten am Mittwoch auch erneut, dass viele
Mütter lange [3][auf die Geburtsurkunden warten]. Die SPD solle sich dafür
einsetzen, dass die Standesämter ihren Ermessensspielraum für die
Überprüfung des Personenstandes der Mütter anders auslegen. Lenkeit sagt
dazu, die Spielräume müssten gesetzeskonform sein. Eine Geburtsurkunde als
„wichtiges Dokument“ müsse im Zweifel geprüft werden.
29 Jul 2021
## LINKS
[1] /Gefluechteter-ueber-sein-Leben/!5730884
[2] /Guineer-ueber-Umverteilungen-in-Bremen/!5785921
[3] /Rassismus-Vorwurf-gegen-Bremer-Behoerde/!5752462
## AUTOREN
Alina Götz
## TAGS
Umverteilung
SPD Bremen
Bremen
Ulrich Mäurer
Geflüchtete
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Minderjährige Geflüchtete
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Schwerpunkt Rassismus
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