# taz.de -- Guineer über Umverteilungen in Bremen: „Das erste Stück Sicherh… | |
> Boubacar Dialo und Anna Schroder von „Together we are Bremen“ erzählen, | |
> warum Bremen etwas gegen die Umverteilung Geflüchteter tun könne. | |
Bild: Zuletzt protestierten sie am Frauen*Kampftag vor dem Amtssitz des Innense… | |
taz: Hat sich die Situation der Mütter, die sehr lange auf die | |
[1][Geburtsurkunden für ihre Kinder] warten, inzwischen verbessert? | |
Anna Schroeder: Es gab einzelne Verbesserungen in der Behandlung seitens | |
des Standesamts. Aber die wesentlichen Punkte, also die Herausgabe der | |
Urkunden mit eingetragenen Vätern, ist ungelöst. Die Frauen warten | |
weiterhin. Von außen könnte man denken: Das ist ja immer dieselbe Thematik | |
und immer die selbe Aktion – aber es ist einfach nach wie vor ein Problem, | |
und es betrifft viele Frauen. Für sie ist es eine schwierige Lage und ein | |
großer Druck. Deswegen haben sie entschieden, diesmal bei der SPD als | |
politischem Akteur zu protestieren. | |
Was soll die SPD denn machen? | |
Es liegt im Ermessen des Standesamtes, die Überprüfungsverfahren zum | |
Personenstand einzuleiten oder nicht. Es gibt keinen Automatismus, dass das | |
passiert. Die Behörden haben da ihre Vorgehensweise. Aber: Die SPD stellt | |
den Innensenator, der wiederum verantwortlich ist für die Standesämter. Die | |
kann also darauf hinwirken, dass das Ermessen anders ausgelegt wird und die | |
Angaben der Frauen zu ihrem Personenstand übernommen werden, anstatt diese | |
systematisch und ohne Anhaltspunkte infrage zu stellen. | |
Sie haben heute eine weitere Forderung: „Legalize NOW!“ Was steckt | |
dahinter? | |
Boubacar Dialo: Es betrifft die Leute, die von Bremen aus umverteilt wurden | |
und wie ich dieser Umverteilung nicht gefolgt sind. Ich war rund sechs | |
Monate in Bremen und hier an der Schule, als der Transfer kam. Nach allem, | |
was ich auf der Flucht erlebt habe, war Bremen für mich das erste Stück | |
Sicherheit und Stabilität. Dann sollte ich nach Mönchengladbach, wo ich | |
diese Stabilität wieder verlieren würde. Bremen ist mein Zuhause. Uns geht | |
es darum, dass wir hier bleiben dürfen. | |
Kann Bremen rein rechtlich denn dafür sorgen, dass es keine Umverteilungen | |
gibt? | |
Schroeder: Diese Umverteilungen folgen einer bundesgesetzlichen Regelung | |
nach dem Aufenthaltsgesetz Paragraph 15a. Menschen, die unerlaubt | |
eingereist sind, werden demnach umverteilt; ähnlich wie die, die Asyl | |
beantragen. Die Behörden müssen aber prüfen, ob es zwingende humanitäre | |
Gründe gibt, die einer Umverteilung entgegenstehen. Die Entscheidung liegt | |
auch hier wieder im Ermessen einer Bremer Behörde. Fast alle Betroffenen | |
haben ärztliche Atteste und Bescheinigungen der Schulen. Weil sie sich eben | |
ein Leben hier aufgebaut haben, teilweise seit mehr als anderthalb Jahren | |
hier leben, zur Schule gehen, teilweise schon lange in psychologischer | |
Behandlung sind. Auch bei Menschen wie Boubacar, die hier lieber ohne | |
Papiere leben als in ein Ankerzentrum zu wechseln, kann Bremen die | |
Zuständigkeit wieder zu sich nehmen. Das ist eine Frage des politischen | |
Willens. | |
Haben Sie, Herr Dialo, denn versucht, solche Gründe geltend zu machen? | |
Dialo: Ja, über meinen Anwalt. Ich bin lange in psychologischer Behandlung. | |
Der Arzt hat geschrieben, was ich erlebt habe und warum es wichtig ist, | |
dass ich hierbleiben kann. Das wurde vom Migrationsamt nicht anerkannt. Nun | |
bekomme ich seit rund vier Monaten kein Geld und keine Sozialleistungen | |
mehr, ich habe manchmal auf der Straße geschlafen. Aktuell komme ich über | |
das Housing-Programm von „Together we are Bremen“ in einer WG unter. Wir | |
wollen, dass viele Leute an der Kundgebung teilnehmen. Das ist ein | |
wichtiger Moment, mit uns solidarisch zu sein und wahrzunehmen, in welchen | |
Situationen wir sind. | |
Kundgebung „United we fight“ vor der SPD-Parteizentrale: Do., 29. 7., 11.30 | |
Uhr, Violenstraße 43, Bremen | |
28 Jul 2021 | |
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[1] /Rassismus-Vorwurf-gegen-Bremer-Behoerde/!5752462 | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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