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# taz.de -- Guineer über Umverteilungen in Bremen: „Das erste Stück Sicherh…
> Boubacar Dialo und Anna Schroder von „Together we are Bremen“ erzählen,
> warum Bremen etwas gegen die Umverteilung Geflüchteter tun könne.
Bild: Zuletzt protestierten sie am Frauen*Kampftag vor dem Amtssitz des Innense…
taz: Hat sich die Situation der Mütter, die sehr lange auf die
[1][Geburtsurkunden für ihre Kinder] warten, inzwischen verbessert?
Anna Schroeder: Es gab einzelne Verbesserungen in der Behandlung seitens
des Standesamts. Aber die wesentlichen Punkte, also die Herausgabe der
Urkunden mit eingetragenen Vätern, ist ungelöst. Die Frauen warten
weiterhin. Von außen könnte man denken: Das ist ja immer dieselbe Thematik
und immer die selbe Aktion – aber es ist einfach nach wie vor ein Problem,
und es betrifft viele Frauen. Für sie ist es eine schwierige Lage und ein
großer Druck. Deswegen haben sie entschieden, diesmal bei der SPD als
politischem Akteur zu protestieren.
Was soll die SPD denn machen?
Es liegt im Ermessen des Standesamtes, die Überprüfungsverfahren zum
Personenstand einzuleiten oder nicht. Es gibt keinen Automatismus, dass das
passiert. Die Behörden haben da ihre Vorgehensweise. Aber: Die SPD stellt
den Innensenator, der wiederum verantwortlich ist für die Standesämter. Die
kann also darauf hinwirken, dass das Ermessen anders ausgelegt wird und die
Angaben der Frauen zu ihrem Personenstand übernommen werden, anstatt diese
systematisch und ohne Anhaltspunkte infrage zu stellen.
Sie haben heute eine weitere Forderung: „Legalize NOW!“ Was steckt
dahinter?
Boubacar Dialo: Es betrifft die Leute, die von Bremen aus umverteilt wurden
und wie ich dieser Umverteilung nicht gefolgt sind. Ich war rund sechs
Monate in Bremen und hier an der Schule, als der Transfer kam. Nach allem,
was ich auf der Flucht erlebt habe, war Bremen für mich das erste Stück
Sicherheit und Stabilität. Dann sollte ich nach Mönchengladbach, wo ich
diese Stabilität wieder verlieren würde. Bremen ist mein Zuhause. Uns geht
es darum, dass wir hier bleiben dürfen.
Kann Bremen rein rechtlich denn dafür sorgen, dass es keine Umverteilungen
gibt?
Schroeder: Diese Umverteilungen folgen einer bundesgesetzlichen Regelung
nach dem Aufenthaltsgesetz Paragraph 15a. Menschen, die unerlaubt
eingereist sind, werden demnach umverteilt; ähnlich wie die, die Asyl
beantragen. Die Behörden müssen aber prüfen, ob es zwingende humanitäre
Gründe gibt, die einer Umverteilung entgegenstehen. Die Entscheidung liegt
auch hier wieder im Ermessen einer Bremer Behörde. Fast alle Betroffenen
haben ärztliche Atteste und Bescheinigungen der Schulen. Weil sie sich eben
ein Leben hier aufgebaut haben, teilweise seit mehr als anderthalb Jahren
hier leben, zur Schule gehen, teilweise schon lange in psychologischer
Behandlung sind. Auch bei Menschen wie Boubacar, die hier lieber ohne
Papiere leben als in ein Ankerzentrum zu wechseln, kann Bremen die
Zuständigkeit wieder zu sich nehmen. Das ist eine Frage des politischen
Willens.
Haben Sie, Herr Dialo, denn versucht, solche Gründe geltend zu machen?
Dialo: Ja, über meinen Anwalt. Ich bin lange in psychologischer Behandlung.
Der Arzt hat geschrieben, was ich erlebt habe und warum es wichtig ist,
dass ich hierbleiben kann. Das wurde vom Migrationsamt nicht anerkannt. Nun
bekomme ich seit rund vier Monaten kein Geld und keine Sozialleistungen
mehr, ich habe manchmal auf der Straße geschlafen. Aktuell komme ich über
das Housing-Programm von „Together we are Bremen“ in einer WG unter. Wir
wollen, dass viele Leute an der Kundgebung teilnehmen. Das ist ein
wichtiger Moment, mit uns solidarisch zu sein und wahrzunehmen, in welchen
Situationen wir sind.
Kundgebung „United we fight“ vor der SPD-Parteizentrale: Do., 29. 7., 11.30
Uhr, Violenstraße 43, Bremen
28 Jul 2021
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[1] /Rassismus-Vorwurf-gegen-Bremer-Behoerde/!5752462
## AUTOREN
Alina Götz
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SPD Bremen
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Schwerpunkt Rassismus
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