# taz.de -- Geflüchtete demonstrieren für Bleiberecht: Es droht die Straße | |
> Seit Monaten protestiert eine Gruppe junger Geflüchteter für ihr | |
> Bleiberecht in Bremen. Einige sollen umverteilt werden. Hat der Protest | |
> Aussicht auf Erfolg? | |
Bild: Mit einem „Sit-In“ demonstrierte das Bündnis am Donnerstag vor der B… | |
Bremen taz | Es erinnert ein bisschen an Asterix: Eine Gruppe junger | |
Geflüchteter hört nicht auf, Widerstand zu leisten – gegen ihre drohende | |
Abschiebung, gegen die aus Ihrer Sicht unrechtmäßige Behandlung in Bremen, | |
gegen den „Transfer“ in andere Städte, gegen eine [1][unwissenschaftliche | |
und entwürdigende Altersfeststellung]. Seit Ende vergangenen Jahres | |
demonstriert das Protest-Bündnis „Shut Down Gottlieb-Daimler-Straße“ | |
([2][taz berichtete]) gegen menschenunwürdige Bedingungen und für eine | |
Perspektive in Bremen. | |
Nur, lustig ist ihr Protest keineswegs: „Die Jugendlichen sind an ihrer | |
Grenze“, sagt Anna Schroeder vom Aktionsbündnis. Fast alle der 50 | |
Jugendlichen seien mittlerweile in psychiatrischer Behandlung – viele seien | |
suizidal, zwei psychotisch. Die Jugendlichen berichteten von Folter und | |
Misshandlungen in Libyen und von ertrunkenen Freunden im Mittelmeer. In | |
Bremen ankommen aber dürfen sie noch immer nicht. | |
Zunächst hatte sich der Protest um die unwürdige Unterbringung in | |
provisorischen „Leichtbauhallen“ gedreht. Dorthin hatte man sie | |
verfrachtet, weil sie gegen ihr vom Amt [3][festgesetztes Alter geklagt | |
hatten] und darauf bestanden, minderjährig zu sein. Dort sollten sie ihre | |
Klageverfahren gegen diese umstrittene Praxis absitzen – ohne Schule oder | |
Zugang zur Jugendhilfe. | |
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) empfing sie [4][nach wiederholten | |
Protesten] und machte Zugeständnisse: Die unwürdige Unterkunft soll nun vor | |
dem Winter geschlossen werden. Die Sozialbehörde verteilt die | |
Bewohner*innen nach und nach in andere Einrichtungen. Von ehemals über 90 | |
sind derzeit noch 44 in der Gottlieb-Daimler-Straße. | |
Das allerdings heißt noch lange nicht, dass alle der Bewohner*innen auch in | |
Bremen bleiben dürfen: Sie sind noch immer nicht geduldet – ihnen drohen | |
weiterhin Transfers in andere Städte und in letzter Konsequenz | |
Abschiebungen. | |
Viele der Jugendlichen sagen, sie hätten Bremen lieb gewonnen. Einige | |
dürften mittlerweile zur Schule gehen, hätten Freunde gefunden. Die | |
permanente Unsicherheit sei belastend. Deswegen baten die jungen | |
Geflüchteten [5][vergangene Woche Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)] bei | |
einem Sit-in vor der Innenbehörde, hierbleiben zu dürfen und endlich eine | |
Duldung sowie Papiere zu bekommen. Nach dem Protest nahm ein Vertreter des | |
Innensenators zwei offene Briefe der Geflüchteten entgegen und stellte ein | |
Gespräch nach der Sommerpause in Aussicht. | |
In der Sache allerdings bleibt die Innenbehörde bislang hart. Es sei nun | |
mal Vorschrift, Asylbewerber und auch minderjährige Geflüchtete | |
länderparitätisch umzuverteilen. Eine Duldung erteile die Behörde nur, wenn | |
„zwingende humanitären Gründe“ gegen eine Verteilung sprächen. Diese | |
allerdings müssten erheblich sein, wie Nikolai Roth von der Innenbehörde | |
sagt: „In der Realität machen die Betroffenen oft keine entsprechenden | |
Angaben.“ Stempel drauf – Verteilung. | |
Derzeit klagt die Innenbehörde sogar in einem Verfahren vor dem | |
Oberverwaltungsgericht darauf, während eines Verfahrens keine Duldung | |
erteilen zu müssen. Selbst wenn die Betroffenen sich in Klageverfahren | |
gegen ihre Altersfestsetzung befänden, sei das keine faktische Duldung, | |
sagt Roth. | |
Was er nicht sagt: Tatsächlich könnte Innensenator Mäurer als oberste | |
zuständige Landesbehörde nach [6][Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes], | |
„bestimmten Ausländergruppen“ aus humanitären Gründen eine | |
Aufenthaltserlaubnis erteilen. | |
Auf der Demo sagte einer der Jugendlichen, dass einige Freunde aus dem | |
Bündnis mittlerweile auf der Straße lebten, weil sie ihre Verteilung nicht | |
akzeptierten. | |
Auch Schroeder sagt: „Die Innenbehörde hätte sehr wohl politisch | |
Handlungsspielraum.“ Angesichts des rechten Diskurses um Seenotrettung und | |
des falschen Bamf-Skandals sollte Bremen ein Zeichen setzen und den von der | |
Mittelmeerroute Kommenden ein humanitäres Bleiberecht erteilen. | |
24 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!5506747/ | |
[2] /!5465138/ | |
[3] /Archiv-Suche/!5489221&s=gottlieb+daimler+stra%C3%9Fe&SuchRahmen=Pr… | |
[4] /!5503528/ | |
[5] /Archiv-Suche/!5518390&s=gottlieb+daimler+stra%C3%9Fe&SuchRahmen=Pr… | |
[6] https://dejure.org/gesetze/AufenthG/23.html | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Geflüchtete | |
Ulrich Mäurer | |
Duldung | |
Bleiberecht | |
Empowerment | |
Abschiebung | |
Bremen | |
Polizei Bremen | |
Abschiebung | |
Geflüchtete | |
Bremen | |
Unterbringung von Geflüchteten | |
Geflüchtete | |
Minderjährige Geflüchtete | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kindeswohlgefährdung in Bremen: Handschellen für Teenager | |
Die Bremer Polizei soll unbegleitete Minderjährige aus einer | |
Erstaufnahmeeinrichtung in andere Bundesländer „verteilt“ haben – in | |
Handschellen. | |
Abschiebungen verhindern: Anleitung zum Ungehorsam | |
Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die | |
Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu | |
nehmen! | |
Proteste junger Geflüchteter in Bremen: Vermessene Praxis | |
In Bremen protestieren junge Geflüchtete gegen die Altersfeststellung und | |
gegen ihre Unterbringung in Metall-Zelt-Konstruktionen am Rande der Stadt. | |
Proteste gegen Zeltunterkunft in Bremen: Bewohner wehren sich | |
Nach Protesten gegen die Flüchtlingsunterbringung in einer Zeltstadt neben | |
dem Stahlwerk in Bremen gibt sich die Sozialsenatorin gesprächsbereit. | |
Geflüchteter über seine Unterbringung: „Als wollten sie dich kaputt machen�… | |
Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der Bremer | |
Gottlieb-Daimler-Straße demonstrieren für eine menschenwürdige | |
Unterbringung. | |
Zeltunterkunft für Geflüchtete in Bremen: Bremens unsichtbare Jugendliche | |
In der Bremer Gottlieb-Daimler-Straße leben junge Geflüchtete nach wie vor | |
in Zeltunterkünften. Ein Aktionsbündnis will dies nun beenden. | |
Unterbringung in Leichtbauten: In Zeltbauten im Schnee | |
Der Flüchtlingsrat fordert die Schließung einer Unterkunft in | |
Bremen-Oslebshausen. Die Jugendlichen seien zur Abschreckung in Zelten | |
untergebracht. |