| # taz.de -- Proteste junger Geflüchteter in Bremen: Vermessene Praxis | |
| > In Bremen protestieren junge Geflüchtete gegen die Altersfeststellung und | |
| > gegen ihre Unterbringung in Metall-Zelt-Konstruktionen am Rande der | |
| > Stadt. | |
| Bild: Fragwürdige Befragung: Geflüchtete stellen Verfahren zur Altersfeststel… | |
| BREMEN taz | Die letzten Tage waren die Hölle. Immer noch sind die Bewohner | |
| der Notunterkunft Gottlieb-Daimler-Straße am Rande Bremens in ihren | |
| Metall-Zelt-Konstruktionen unter widrigsten Bedingungen untergebracht. Dass | |
| die Sozialbehörde zwar [1][eine Schließung der unmenschlichen Einrichtung | |
| im Winter] versprochen hat, hilft nicht bei Temperaturen von über 40 Grad | |
| in den Metallhütten. Deshalb demonstrieren die etwa 90 Bewohner*innen der | |
| Gottlieb-Daimler-Straße weiter: Für die sofortige Schließung ihrer | |
| unerträglichen Unterbringung und gegen die aus ihrer Sicht | |
| menschenrechtsverletzende Praxis der Altersfeststellung. | |
| Die Bremer CDU-Fraktion hat am Mittwoch in der Bürgerschaft einen | |
| [2][Antrag zur verbindlichen Einführung von medizinischen | |
| Altersfeststellungen] gestellt, obwohl Verfahren wie Röntgenuntersuchungen | |
| von Knochen und Weisheitszähnen als unwissenschaftlich gelten. Die | |
| Bundesärztekammer hielt Ärzt*innen ausdrücklich dazu an, medizinisch nicht | |
| indizierte Röntgenuntersuchungen nicht durchzuführen – weil diese die | |
| Menschenwürde verletzten und zudem nicht in der Lage seien, das Alter | |
| festzustellen. Nach einer kontroversen Debatte wurde der CDU-Antrag | |
| abgelehnt – neben der Union stimmten nur die FDP, AfD und Bürger in Wut | |
| dafür. | |
| Im Norden führt lediglich der Rechtsmediziner Klaus Püschel am | |
| [3][Uni-Klinikum Eppendorf in Hamburg solche Altersfeststellungen durch]. | |
| Deswegen verweist auch das Jugendamt in Bremen „im Zweifel“ junge | |
| Geflüchtete nach Hamburg. Denn nach Angaben der Sozialbehörde veranlasst | |
| das Jugendamt bei Zweifeln an einer Altersangabe bereits eine solche | |
| medizinische Untersuchung – gemäß der geltenden Rechtslage. | |
| Wie entwürdigend das sein kann, wissen insbesondere diejenigen, die heute | |
| vor dem Bremer Landtag protestieren: Die jungen Geflüchteten wurden alle | |
| von der Sozialbehörde in eine Unterkunft in einem Industriegebiet am Rande | |
| Bremens gesteckt, weil sie ihrer Altersfeststellung widersprochen hatten. | |
| Die „qualifizierte“ Altersfeststellung des Jugendamtes ergab bei ihnen, | |
| dass die jungen Geflüchtete Erwachsene seien – obwohl die papierlosen | |
| Betroffenen darauf bestehen, minderjährig zu sein. Solange Widersprüche und | |
| Klagen gegen die Altersfestsetzung laufen, sind sie in der unwirtlichen | |
| Zeltstadt neben einem Stahlwerk untergebracht. | |
| Viele der Jugendlichen klagen gegen Altersfeststellungen, nicht selten mit | |
| Erfolg, [4][wie einer ihrer Anwälte im taz-Interview berichtete]. Die | |
| Sozialbehörde spricht davon, dass in Folge von Gerichtsentscheidungen ein | |
| Viertel in der Jugendhilfe verbleiben, weil nicht nachgewiesen werden | |
| könne, dass der Jugendliche erwachsen sei. | |
| Die Unterbringung in der Gottlieb-Daimler-Straße ist aus Sicht der | |
| Betroffenen reine „Schikane“, weil sie es wagten zu widersprechen. Seit | |
| einigen Wochen suchen die etwa 90 jungen Geflüchteten mit Demos die | |
| Öffentlichkeit, um gegen ihre Unterbringung und Einstufung als Erwachsene | |
| zu protestieren. | |
| Wie absurd und unwissenschaftlich dabei eine solche Altersfeststellung im | |
| Jugendamt ist, führen die jungen Geflüchteten während ihrer 24-stündigen | |
| Protestaktion vor der Bürgerschaft in einer Performance auf: Ein junger | |
| Sambier, höchstens 1,70 m, kindliche Gesichtszüge, große Drahtbrille auf | |
| der Nase, sitzt im Jugendamt. Mit Hilfe eines Dolmetschers macht der | |
| Sozialarbeiter des Jugendamtes klar, dass er zunächst fotografiert werden | |
| soll. Zwei „Mugshots“ werden erstellt, einer von vorne, eines von der | |
| Seite. Sie erinnern an Polizeifotos aus amerikanischen Action-Filmen. | |
| Danach darf der Jugendliche sich setzen und muss unzählige Fragen | |
| beantworten: Woher und durch welche Länder ist er gekommen? Kann er | |
| schreiben? Kann er beweisen, dass er schreiben kann? Wo ging er zur | |
| Schule? Durch welche Länder ist er geflüchtet? Warum ist er in Deutschland? | |
| Was will er hier? Er beantwortet die Fragen, ruhig und sachlich: Er ist | |
| gekommen wegen Armut und Perspektivlosigkeit, kann zudem schlecht sehen, | |
| fand in seiner Heimat keine angemessene ärztliche Behandlung. | |
| Eine ärztliche Behandlung bekommt er dann vom Jugendamt: Plötzlich ist der | |
| abgeniedelte Tisch und der olle Scanner auf dem Marktplatz ein | |
| Behandlungszimmer. Zwei andere Geflüchtete spielen in weißen Kitteln die | |
| deutschen Ärzte, die eine Altersfeststellung durchführen wollen. Zwei Ärzte | |
| begutachten den Jugendlichen: „Hallo, ich bin Dr. Bremen“, sagt einer. Sie | |
| schauen kurz in den Mund des Jugendlichen, legen seine Hand auf den Scanner | |
| – die angeblich wissenschaftliche Zahnuntersuchung und eine | |
| Röntgenuntersuchung der Handknochen. „Wie war nochmal der Name?“, stellt | |
| sich der Arzt vor. | |
| ## Eine absurde Inszenierung | |
| Es ist eine absurde Inszenierung und eine Form von Verarbeitung und | |
| Selbstermächtigung. Das Ergebnis erfährt der junge Mann schließlich wieder | |
| im Jugendamt: „Sie sind 19 Jahre alt.“ – „Nein, ich bin 16.“ – „D… | |
| müssen Sie akzeptieren, wir sind hier immer noch in Deutschland.“ | |
| Die Realität ist tatsächlich entwürdigend, wie aufgestellte Pappwände mit | |
| Dokumentationen von Altersbestimmungen des Jugendamtes belegen. Ausgestellt | |
| sind dort auch ablehnende Bescheide (siehe Kasten), die unter anderem | |
| anhand körperlicher Merkmale und Verhalten den Geflüchteten als Erwachsen | |
| einstufen. | |
| Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) ging vor der Debatte zu den | |
| protestierenden Geflüchteten, um mit ihnen zu sprechen. Sie versprach | |
| erneut, sich so schnell wie möglich um die „nicht optimale“ Unterbringung | |
| in der Gottlieb-Daimler-Straße zu kümmern. Deutlich sei sie gegen den | |
| CDU-Antrag, alle minderjährigen Geflüchteten medizinisch zu untersuchen, | |
| aber sie verteidigte dennoch die derzeitige Praxis des Jugendamtes. | |
| 31 May 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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