# taz.de -- Proteste junger Geflüchteter in Bremen: Vermessene Praxis | |
> In Bremen protestieren junge Geflüchtete gegen die Altersfeststellung und | |
> gegen ihre Unterbringung in Metall-Zelt-Konstruktionen am Rande der | |
> Stadt. | |
Bild: Fragwürdige Befragung: Geflüchtete stellen Verfahren zur Altersfeststel… | |
BREMEN taz | Die letzten Tage waren die Hölle. Immer noch sind die Bewohner | |
der Notunterkunft Gottlieb-Daimler-Straße am Rande Bremens in ihren | |
Metall-Zelt-Konstruktionen unter widrigsten Bedingungen untergebracht. Dass | |
die Sozialbehörde zwar [1][eine Schließung der unmenschlichen Einrichtung | |
im Winter] versprochen hat, hilft nicht bei Temperaturen von über 40 Grad | |
in den Metallhütten. Deshalb demonstrieren die etwa 90 Bewohner*innen der | |
Gottlieb-Daimler-Straße weiter: Für die sofortige Schließung ihrer | |
unerträglichen Unterbringung und gegen die aus ihrer Sicht | |
menschenrechtsverletzende Praxis der Altersfeststellung. | |
Die Bremer CDU-Fraktion hat am Mittwoch in der Bürgerschaft einen | |
[2][Antrag zur verbindlichen Einführung von medizinischen | |
Altersfeststellungen] gestellt, obwohl Verfahren wie Röntgenuntersuchungen | |
von Knochen und Weisheitszähnen als unwissenschaftlich gelten. Die | |
Bundesärztekammer hielt Ärzt*innen ausdrücklich dazu an, medizinisch nicht | |
indizierte Röntgenuntersuchungen nicht durchzuführen – weil diese die | |
Menschenwürde verletzten und zudem nicht in der Lage seien, das Alter | |
festzustellen. Nach einer kontroversen Debatte wurde der CDU-Antrag | |
abgelehnt – neben der Union stimmten nur die FDP, AfD und Bürger in Wut | |
dafür. | |
Im Norden führt lediglich der Rechtsmediziner Klaus Püschel am | |
[3][Uni-Klinikum Eppendorf in Hamburg solche Altersfeststellungen durch]. | |
Deswegen verweist auch das Jugendamt in Bremen „im Zweifel“ junge | |
Geflüchtete nach Hamburg. Denn nach Angaben der Sozialbehörde veranlasst | |
das Jugendamt bei Zweifeln an einer Altersangabe bereits eine solche | |
medizinische Untersuchung – gemäß der geltenden Rechtslage. | |
Wie entwürdigend das sein kann, wissen insbesondere diejenigen, die heute | |
vor dem Bremer Landtag protestieren: Die jungen Geflüchteten wurden alle | |
von der Sozialbehörde in eine Unterkunft in einem Industriegebiet am Rande | |
Bremens gesteckt, weil sie ihrer Altersfeststellung widersprochen hatten. | |
Die „qualifizierte“ Altersfeststellung des Jugendamtes ergab bei ihnen, | |
dass die jungen Geflüchtete Erwachsene seien – obwohl die papierlosen | |
Betroffenen darauf bestehen, minderjährig zu sein. Solange Widersprüche und | |
Klagen gegen die Altersfestsetzung laufen, sind sie in der unwirtlichen | |
Zeltstadt neben einem Stahlwerk untergebracht. | |
Viele der Jugendlichen klagen gegen Altersfeststellungen, nicht selten mit | |
Erfolg, [4][wie einer ihrer Anwälte im taz-Interview berichtete]. Die | |
Sozialbehörde spricht davon, dass in Folge von Gerichtsentscheidungen ein | |
Viertel in der Jugendhilfe verbleiben, weil nicht nachgewiesen werden | |
könne, dass der Jugendliche erwachsen sei. | |
Die Unterbringung in der Gottlieb-Daimler-Straße ist aus Sicht der | |
Betroffenen reine „Schikane“, weil sie es wagten zu widersprechen. Seit | |
einigen Wochen suchen die etwa 90 jungen Geflüchteten mit Demos die | |
Öffentlichkeit, um gegen ihre Unterbringung und Einstufung als Erwachsene | |
zu protestieren. | |
Wie absurd und unwissenschaftlich dabei eine solche Altersfeststellung im | |
Jugendamt ist, führen die jungen Geflüchteten während ihrer 24-stündigen | |
Protestaktion vor der Bürgerschaft in einer Performance auf: Ein junger | |
Sambier, höchstens 1,70 m, kindliche Gesichtszüge, große Drahtbrille auf | |
der Nase, sitzt im Jugendamt. Mit Hilfe eines Dolmetschers macht der | |
Sozialarbeiter des Jugendamtes klar, dass er zunächst fotografiert werden | |
soll. Zwei „Mugshots“ werden erstellt, einer von vorne, eines von der | |
Seite. Sie erinnern an Polizeifotos aus amerikanischen Action-Filmen. | |
Danach darf der Jugendliche sich setzen und muss unzählige Fragen | |
beantworten: Woher und durch welche Länder ist er gekommen? Kann er | |
schreiben? Kann er beweisen, dass er schreiben kann? Wo ging er zur | |
Schule? Durch welche Länder ist er geflüchtet? Warum ist er in Deutschland? | |
Was will er hier? Er beantwortet die Fragen, ruhig und sachlich: Er ist | |
gekommen wegen Armut und Perspektivlosigkeit, kann zudem schlecht sehen, | |
fand in seiner Heimat keine angemessene ärztliche Behandlung. | |
Eine ärztliche Behandlung bekommt er dann vom Jugendamt: Plötzlich ist der | |
abgeniedelte Tisch und der olle Scanner auf dem Marktplatz ein | |
Behandlungszimmer. Zwei andere Geflüchtete spielen in weißen Kitteln die | |
deutschen Ärzte, die eine Altersfeststellung durchführen wollen. Zwei Ärzte | |
begutachten den Jugendlichen: „Hallo, ich bin Dr. Bremen“, sagt einer. Sie | |
schauen kurz in den Mund des Jugendlichen, legen seine Hand auf den Scanner | |
– die angeblich wissenschaftliche Zahnuntersuchung und eine | |
Röntgenuntersuchung der Handknochen. „Wie war nochmal der Name?“, stellt | |
sich der Arzt vor. | |
## Eine absurde Inszenierung | |
Es ist eine absurde Inszenierung und eine Form von Verarbeitung und | |
Selbstermächtigung. Das Ergebnis erfährt der junge Mann schließlich wieder | |
im Jugendamt: „Sie sind 19 Jahre alt.“ – „Nein, ich bin 16.“ – „D… | |
müssen Sie akzeptieren, wir sind hier immer noch in Deutschland.“ | |
Die Realität ist tatsächlich entwürdigend, wie aufgestellte Pappwände mit | |
Dokumentationen von Altersbestimmungen des Jugendamtes belegen. Ausgestellt | |
sind dort auch ablehnende Bescheide (siehe Kasten), die unter anderem | |
anhand körperlicher Merkmale und Verhalten den Geflüchteten als Erwachsen | |
einstufen. | |
Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) ging vor der Debatte zu den | |
protestierenden Geflüchteten, um mit ihnen zu sprechen. Sie versprach | |
erneut, sich so schnell wie möglich um die „nicht optimale“ Unterbringung | |
in der Gottlieb-Daimler-Straße zu kümmern. Deutlich sei sie gegen den | |
CDU-Antrag, alle minderjährigen Geflüchteten medizinisch zu untersuchen, | |
aber sie verteidigte dennoch die derzeitige Praxis des Jugendamtes. | |
31 May 2018 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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