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# taz.de -- Ausländerrecht |
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Opposition fordert Aufklärung: Sondersitzung nach Behördenpanne |
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IT-Probleme legen seit März viele Ausländerbehörden lahm. Nun befasst sich |
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der hessische Landtag mit der durch taz und FragDenStaat aufgedeckten |
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Panne. |
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Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Ausweisung wegen Hass und Hetze? |
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Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen |
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werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es |
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Protest. |
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Zeugnisse des alten Westberlin: Untergegangene Abschiebe-Fantasien |
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Eine Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt Bilder von |
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migrantischen Protesten im Westberlin der frühen 1980er Jahre. |
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Ausweisung von Clan-Mitgliedern: Geschenktes Haudrauf-Image |
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SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen |
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krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht. |
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Überwachung von kurdischen Vereinen: Allgemeiner Verdacht reicht nicht |
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Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden |
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weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein. |
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Gesetzesentwurf für Abschiebehaft: „Peinlich spät und rechtswidrig“ |
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In Niedersachsen gibt es noch keine gesetzliche Regelung für Abschiebehaft. |
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Das soll sich ändern – doch an dem Gesetzesentwurf gibt es viel Kritik. |
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Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht: Den wahren Skandal erkennen |
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Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große |
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Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist. |
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Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft |
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Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. |
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Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen. |
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HSV-Spieler Bakery Jatta in Kritik: Nur ein Fußball-Märchen |
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Der Geflüchtete und HSV-Profi Bakery Jatta steht im Verdacht, seine |
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Identität gefälscht zu haben. So what? Er hat doch kein Verbrechen |
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begangen. |
