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# taz.de -- Ausweisung von Clan-Mitgliedern: Geschenktes Haudrauf-Image
> SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen
> krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.
Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat
SPD-Innenministerin Nancy Faeser glaubt immer noch, [1][dass sie hessische
Ministerpräsidentin werden könnte.] Jedenfalls gehört es zu ihrer Rolle als
Wahlkämpferin, so zu tun. Deshalb setzt Faeser „Diskussionsentwürfe“ in d…
Welt, die in der Bundesregierung nicht abgestimmt sind, aber so aussehen
wie echte Gesetzentwürfe.
Vorige Woche [2][präsentierte Faeser einen Diskussionsentwurf zur
verbesserten „Rückführung“ von ausreisepflichtigen Ausländern], wohl in …
Erwartung, damit ihr bisher eher schwammiges Image zu schärfen.
Zu Faesers wohl ungeplantem und unvorhergesehenem Glück wurde nun [3][ein
Passus dieses Diskussionsentwurfs] von ansonsten seriösen Medien falsch
verstanden. Es hieß dort, Faeser wolle alle Angehörigen krimineller Clans
abschieben, auch wenn diese keine Straftaten begangen hätten.
Das steht allerdings gar nicht in Faesers Diskussionsentwurf, und sie würde
Derartiges wohl auch nicht in einen Diskussionsentwurf schreiben, da es
offensichtlich verfassungswidrig wäre. Eine derartige Sippenhaftung würde
gegen Menschenwürde und Rechtsstaat verstoßen.
Richtig ist vielmehr, dass Faeser vorschlägt, die Ausweisung (nicht
Abschiebung) von Mitgliedern krimineller Vereinigungen schon vor einer
strafrechtlichen Verurteilung zu ermöglichen. Es geht also um
Beschleunigung durch den Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen. Auch das ist
bedenklich, aber es ist nicht offensichtlich verfassungswidrig, da ja noch
gegen die Ausweisung geklagt werden kann.
Dennoch hat Faeser auffallend zurückhaltend auf die Fehldarstellung ihres
Vorschlags reagiert. Es wirkt, als ob sie die mit der Fehldarstellung
verbundene Kritik oder Zustimmung gerne noch eine Weile im Raum stehen
lässt. Als ob sie gerne noch eine Weile die emotionalisierte Publicity
genießen möchte. Ihr kann ja nichts passieren.
Sie hat sich das alles ja nicht ausgedacht, und wie jeder nachlesen kann,
steht es auch nicht in ihrem Diskussionsentwurf. So risikolos hat selten
eine Politiker:in ein skupelloses Haudrauf-Image geschenkt bekommen.
7 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100219168/nancy-faeser-d…
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/berlin-bundesinnenministerin-f…
[3] /Faesers-Plaene-gegen-sogenannte-Clans/!5949191
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Ausländerrecht
SPD
Nancy Faeser
Nancy Faeser
Landtagswahl in Hessen
Migration
Schwerpunkt Flucht
Mafia
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