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# taz.de -- Innenministerin für härteren Asylkurs: FDP begrüßt Faesers Absc…
> Das Bundesinnenministerium will Behörden mehr Kompetenzen und Zeit bei
> Abschiebungen geben. Der FDP-Geschäftsführer im Bundestag lobt das
> Vorhaben.
Bild: Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
Berlin dpa | Die FDP im Bundestag begrüßt den Vorschlag von
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), den Ausländerbehörden mehr Zeit
für [1][Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber] zu verschaffen. Die
geplanten Erleichterungen bei den Verfahren seien [2][ein wichtiges
Signal], sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Noch immer scheiterten viel zu viele
Abschiebungen. „Das muss sich schleunigst ändern. Der Staat muss dafür
sorgen, dass seine Entscheidungen auch vollstreckt werden können.“ Die
Verlängerung des Abschiebegewahrsams auf 28 Tage und erweiterte
Betretungsrechte in Flüchtlingsunterkünften seien daher wichtige Schritte.
Weiter sagte Thomae, für eine echte Rückführungsoffensive müssten Bund,
Länder und Kommunen Hand in Hand arbeiten. „Dafür muss der Bund für mehr
Kompetenzen der Bundespolizei in Bezug auf Rückführungen sorgen. Die Länder
müssen dafür sorgen, dass deutlich mehr Abschiebehaftplätze zur Verfügung
stehen und die Kommunen ihre Ausländerbehörden stärken.“
Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium
nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Mit diesen soll
nun weiter beraten werden, bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt.
Vorgeschlagen wird von Faeser unter anderem auch, dass Widerspruch und
Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung
mehr haben.
2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13.000
ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut
Ausländerzentralregister waren Ende 2022 insgesamt gut 304.000 Menschen
ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Neben abgelehnten
Asylbewerbern können auch Touristen, Arbeitnehmer und ausländische
Studenten ausreisepflichtig werden, wenn ihr Visum beziehungsweise ihre
Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus
bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann beispielsweise
daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein
minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
3 Aug 2023
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