# taz.de -- Illegale Rückführung Geflüchteter: Ministerium bestreitet Pushba… | |
> Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach | |
> Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das. | |
Bild: Deutsche Polizisten sollen Geflüchtete illegalerweise zurück nach Öste… | |
BERLIN taz | Das Bundesinnenministerium bestreitet, dass an der deutschen | |
Grenze zu Österreich [1][illegale Rückführungen, sogenannte Pushbacks,] | |
stattfanden. Entsprechenden Berichten von Geflüchteten widersprach das | |
Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen Abgeordneten Julian | |
Pahlke. Anders als von den Geflüchteten behauptet, hätten diese nicht den | |
Wunsch geäußert, in Deutschland Asyl zu beantragen. Pahlke ist skeptisch. | |
Er fordert gegenüber der taz: „Es braucht weiter Aufklärung und ein | |
systematisches Monitoring.“ | |
Die Vorwürfe, deutsche Polizisten hätten Geflüchtete illegalerweise zurück | |
nach Österreich gezwungen, stammen von Ende Mai. Der Bayerische | |
Flüchtlingsrat, die Organisation Pushback Alarm Austria und das [2][Border | |
Violence Monitoring Network] hatten damals Berichte von insgesamt sechs | |
Betroffenen veröffentlicht. Einer der Geflüchteten schilderte etwa, wie er | |
von deutschen Polizist*innen einfach in Österreich auf der Straße | |
ausgesetzt worden sei. Andere berichten, sie seien der österreichischen | |
Polizei übergeben worden. | |
Illegal ist das, weil alle Geflüchteten berichten, sie hätten klar und im | |
Beisein von Übersetzer*innen den Wunsch geäußert, Asyl zu beantragen. | |
In diesem Fall ist Deutschland verpflichtet, einen solchen Antrag | |
aufzunehmen und zu bearbeiten. Das gilt auch dann, wenn der Antrag aller | |
Voraussicht nach abgelehnt wird, weil sich Geflüchtete nach dem | |
Dublin-System dort um Asyl bemühen müssen, wo sie zuerst EU-Boden betreten | |
haben. | |
Das Bundesinnenministerium bestreitet aber nun, dass die vier Geflüchteten, | |
die man habe identifizieren können, tatsächlich die Bitte um Asyl geäußert | |
hätten. Das Ministerium schreibt: „In keinem dieser Fälle liefern die | |
gefertigten Dokumente zum Feststellungsbericht, zur strafrechtlichen | |
Vernehmung oder die Anhörung zur Einreiseverweigerung/Aufenthaltsbeendigung | |
Hinweise auf eine Asylabsicht in Deutschland.“ Dann hätte es sich nicht um | |
[3][illegale Pushbacks], sondern um legale Rückführungen gehandelt. | |
Grünen-Abgeordneter Pahlke ist nicht überzeugt: „Die betroffenen syrischen | |
Geflüchteten berichten, dass sie ein Asylgesuch geäußert haben oder das | |
zumindest versucht haben und trotzdem nach Österreich zurückgewiesen | |
wurden“, sagt er. „Die Beamt:innen der Bundespolizei müssen hinreichend | |
geschult sein und es müssen ausgebildete Sprachmittler:innen zum | |
Einsatz kommen, damit aufgegriffene Personen ohne Einschränkungen ein | |
Asylgesuch äußern können und die entsprechenden Verfahren eingeleitet | |
werden.“ | |
Pahlke kritisierte erneut auch die generelle Praxis der Grenzkontrollen: | |
„Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind | |
reine Symbolpolitik“, so Pahlke. „Sie schaden der Wirtschaft, sind eine | |
Belastung für die Menschen vor Ort und es fehlen benötigte Einsatzkräfte | |
der Polizei an anderer Stelle.“ Und: „Binnengrenzkontrollen haben in einem | |
offenen Europa nichts zu suchen.“ | |
2 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Die-Grenze-von-Litauen-nach-Belarus/!5948967 | |
[2] https://borderviolence.eu/ | |
[3] /Illegale-Rueckfuehrung-von-Gefluechteten/!5937951 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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