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# taz.de -- Illegale Rückführung Geflüchteter: Ministerium bestreitet Pushba…
> Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach
> Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
Bild: Deutsche Polizisten sollen Geflüchtete illegalerweise zurück nach Öste…
Berlin taz | Das Bundesinnenministerium bestreitet, dass an der deutschen
Grenze zu Österreich [1][illegale Rückführungen, sogenannte Pushbacks,]
stattfanden. Entsprechenden Berichten von Geflüchteten widersprach das
Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen Abgeordneten Julian
Pahlke. Anders als von den Geflüchteten behauptet, hätten diese nicht den
Wunsch geäußert, in Deutschland Asyl zu beantragen. Pahlke ist skeptisch.
Er fordert gegenüber der taz: „Es braucht weiter Aufklärung und ein
systematisches Monitoring.“
Die Vorwürfe, deutsche Polizisten hätten Geflüchtete illegalerweise zurück
nach Österreich gezwungen, stammen von Ende Mai. Der Bayerische
Flüchtlingsrat, die Organisation Pushback Alarm Austria und das [2][Border
Violence Monitoring Network] hatten damals Berichte von insgesamt sechs
Betroffenen veröffentlicht. Einer der Geflüchteten schilderte etwa, wie er
von deutschen Polizist*innen einfach in Österreich auf der Straße
ausgesetzt worden sei. Andere berichten, sie seien der österreichischen
Polizei übergeben worden.
Illegal ist das, weil alle Geflüchteten berichten, sie hätten klar und im
Beisein von Übersetzer*innen den Wunsch geäußert, Asyl zu beantragen.
In diesem Fall ist Deutschland verpflichtet, einen solchen Antrag
aufzunehmen und zu bearbeiten. Das gilt auch dann, wenn der Antrag aller
Voraussicht nach abgelehnt wird, weil sich Geflüchtete nach dem
Dublin-System dort um Asyl bemühen müssen, wo sie zuerst EU-Boden betreten
haben.
Das Bundesinnenministerium bestreitet aber nun, dass die vier Geflüchteten,
die man habe identifizieren können, tatsächlich die Bitte um Asyl geäußert
hätten. Das Ministerium schreibt: „In keinem dieser Fälle liefern die
gefertigten Dokumente zum Feststellungsbericht, zur strafrechtlichen
Vernehmung oder die Anhörung zur Einreiseverweigerung/Aufenthaltsbeendigung
Hinweise auf eine Asylabsicht in Deutschland.“ Dann hätte es sich nicht um
[3][illegale Pushbacks], sondern um legale Rückführungen gehandelt.
Grünen-Abgeordneter Pahlke ist nicht überzeugt: „Die betroffenen syrischen
Geflüchteten berichten, dass sie ein Asylgesuch geäußert haben oder das
zumindest versucht haben und trotzdem nach Österreich zurückgewiesen
wurden“, sagt er. „Die Beamt:innen der Bundespolizei müssen hinreichend
geschult sein und es müssen ausgebildete Sprachmittler:innen zum
Einsatz kommen, damit aufgegriffene Personen ohne Einschränkungen ein
Asylgesuch äußern können und die entsprechenden Verfahren eingeleitet
werden.“
Pahlke kritisierte erneut auch die generelle Praxis der Grenzkontrollen:
„Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind
reine Symbolpolitik“, so Pahlke. „Sie schaden der Wirtschaft, sind eine
Belastung für die Menschen vor Ort und es fehlen benötigte Einsatzkräfte
der Polizei an anderer Stelle.“ Und: „Binnengrenzkontrollen haben in einem
offenen Europa nichts zu suchen.“
2 Aug 2023
## LINKS
[1] /Die-Grenze-von-Litauen-nach-Belarus/!5948967
[2] https://borderviolence.eu/
[3] /Illegale-Rueckfuehrung-von-Gefluechteten/!5937951
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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Pushbacks
Abschiebung
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