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# taz.de -- Deutsch-polnische Grenze: Brandenburg will Grenzkontrollen
> CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer
> Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen
> erlaubt.
Bild: Deutsche Grenze zu Polen in Frankfurt/Oder
Berlin afp/taz | Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von
einem weiteren Anstieg irregulärer Einreisen an der deutsch-polnischen
Grenze aus. „Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn
Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren“, sagte Stübgen
dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Er bezog sich damit auf eine mögliche
[1][Wiederbelebung der Flüchtlingsroute über Belarus] durch eine gezielte
Aktion der Behörden in Moskau und Minsk.
Der CDU-Politiker appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD),
bei der EU weitere Grenzkontrollen zu notifizieren. Bislang kontrolliert
Deutschland seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. „In
Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge
zurückschicken“, sagte Stübgen. „Worauf sie an der Grenze zu Polen noch
warten will, weiß ich nicht.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Hinweise auf eine Neubelebung
der Belarus-Route. Der Vorsitzenden des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei
der GdP, Andreas Roßkopf, geht davon aus, „dass gerade Belarus wieder daran
beteiligt ist“, wenn derzeit an der polnisch-deutschen Grenze die Zahlen
unerlaubter Einreisen erneut stiegen.
Die Bundespolizei hatte im ersten Halbjahr an der Grenze zwischen
Deutschland und Polen 12.331 unerlaubte Einreisen registriert. Im
Vorjahreszeitraum waren es noch 4592 gewesen. Illegale Grenzübertritte
sagen allerdings nichts über die Schutzwürdigkeit Geflüchteter aus: Weil es
kaum legale Fluchtwege gibt, sind viele Menschen aus Krisenländern wie
Syrien, Iran oder Afghanistan gezwungen, erst einmal unerlaubt einzureisen,
bevor sie einen Asylantrag stellen können.
## Kontrollen an sich rechtswidrig
[2][Schon seit Mai äußert Stübgen entsprechende Forderungen] – hat bisher
aber Absagen der Ministerin kassiert. „Die vorübergehende Einführung von
Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen
Ordnung oder inneren Sicherheit voraus“, hatte Faeser im Mai erklärt. Es
wurden aber verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen verstärkt.
Binnengrenzkontrollen darf es im Schengenraum eigentlich nicht geben. In
[3][Fällen „einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der
inneren Sicherheit“] dürfen aber Kontrollen vorübergehend wieder eingeführt
werden.
Mehrere Staaten haben diese Ausnahme in den vergangenen Jahren genutzt.
Deutschland kontrolliert seit den großen Fluchtbewegungen im Herbst 2015 in
Bayern an der Grenze zu Österreich. Die Kontrollen dürfen eigentlich
höchstens sechs Monate andauern. [4][Wie ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer
(CSU) hatte auch Faeser jeweils eine Verlängerung der temporären
Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert].
Im April 2022 hat der Europäische Gerichtshof andauernde Kontrollen
Österreichs an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien für unrechtmäßig
erklärt. Zwar seien Verlängerungen über sechs Monate hinaus zulässig,
allerdings nur, wenn der betreffende Mitgliedstaat „sich einer neuen
ernsthaften Bedrohung“ ausgesetzt sehe, „die sich von der ursprünglich
festgestellten unterscheidet“.
4 Aug 2023
## LINKS
[1] /Migration-auf-dem-Landweg/!5943101
[2] /Menschen-auf-der-Flucht/!5938732
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220064de…
[4] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5925904
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
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Brandenburg
Polen
Nancy Faeser
Schengen-Raum
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Grenzkontrollen
Grenzübergang
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