# taz.de -- Deutsch-polnische Grenze: Brandenburg will Grenzkontrollen | |
> CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer | |
> Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen | |
> erlaubt. | |
Bild: Deutsche Grenze zu Polen in Frankfurt/Oder | |
BERLIN afp/taz | Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von | |
einem weiteren Anstieg irregulärer Einreisen an der deutsch-polnischen | |
Grenze aus. „Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn | |
Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren“, sagte Stübgen | |
dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Er bezog sich damit auf eine mögliche | |
[1][Wiederbelebung der Flüchtlingsroute über Belarus] durch eine gezielte | |
Aktion der Behörden in Moskau und Minsk. | |
Der CDU-Politiker appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), | |
bei der EU weitere Grenzkontrollen zu notifizieren. Bislang kontrolliert | |
Deutschland seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. „In | |
Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge | |
zurückschicken“, sagte Stübgen. „Worauf sie an der Grenze zu Polen noch | |
warten will, weiß ich nicht.“ | |
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Hinweise auf eine Neubelebung | |
der Belarus-Route. Der Vorsitzenden des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei | |
der GdP, Andreas Roßkopf, geht davon aus, „dass gerade Belarus wieder daran | |
beteiligt ist“, wenn derzeit an der polnisch-deutschen Grenze die Zahlen | |
unerlaubter Einreisen erneut stiegen. | |
Die Bundespolizei hatte im ersten Halbjahr an der Grenze zwischen | |
Deutschland und Polen 12.331 unerlaubte Einreisen registriert. Im | |
Vorjahreszeitraum waren es noch 4592 gewesen. Illegale Grenzübertritte | |
sagen allerdings nichts über die Schutzwürdigkeit Geflüchteter aus: Weil es | |
kaum legale Fluchtwege gibt, sind viele Menschen aus Krisenländern wie | |
Syrien, Iran oder Afghanistan gezwungen, erst einmal unerlaubt einzureisen, | |
bevor sie einen Asylantrag stellen können. | |
## Kontrollen an sich rechtswidrig | |
[2][Schon seit Mai äußert Stübgen entsprechende Forderungen] – hat bisher | |
aber Absagen der Ministerin kassiert. „Die vorübergehende Einführung von | |
Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen | |
Ordnung oder inneren Sicherheit voraus“, hatte Faeser im Mai erklärt. Es | |
wurden aber verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen verstärkt. | |
Binnengrenzkontrollen darf es im Schengenraum eigentlich nicht geben. In | |
[3][Fällen „einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der | |
inneren Sicherheit“] dürfen aber Kontrollen vorübergehend wieder eingeführt | |
werden. | |
Mehrere Staaten haben diese Ausnahme in den vergangenen Jahren genutzt. | |
Deutschland kontrolliert seit den großen Fluchtbewegungen im Herbst 2015 in | |
Bayern an der Grenze zu Österreich. Die Kontrollen dürfen eigentlich | |
höchstens sechs Monate andauern. [4][Wie ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer | |
(CSU) hatte auch Faeser jeweils eine Verlängerung der temporären | |
Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert]. | |
Im April 2022 hat der Europäische Gerichtshof andauernde Kontrollen | |
Österreichs an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien für unrechtmäßig | |
erklärt. Zwar seien Verlängerungen über sechs Monate hinaus zulässig, | |
allerdings nur, wenn der betreffende Mitgliedstaat „sich einer neuen | |
ernsthaften Bedrohung“ ausgesetzt sehe, „die sich von der ursprünglich | |
festgestellten unterscheidet“. | |
4 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Migration-auf-dem-Landweg/!5943101 | |
[2] /Menschen-auf-der-Flucht/!5938732 | |
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220064de… | |
[4] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5925904 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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