# taz.de -- Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen | |
> Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der | |
> Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren | |
> das scharf. | |
Bild: Grenzkontrollen am Grenzübergang Walserberg an der deutsch-österreichis… | |
Die Grünen kritisieren die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser (SPD), die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut | |
zu verlängern. „Migration ist die Regel, nicht die Ausnahme“, sagte die | |
Grünen-Migrationspolitikerin Misbah Khan der taz. „Deshalb ist die | |
Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ein unehrlicher Versuch | |
Nancy Faesers, sich als handlungsfähig zu stilisieren.“ Gleichzeitig werde | |
„wieder implizit Stimmung gegen nichtweiße Menschen“ gemacht, so Khan. | |
Am Freitag war [1][bekannt geworden, dass Faeser die punktuellen | |
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze erneut um ein | |
halbes Jahr verlängern will]. Sie begründete das damit, dass absehbar nicht | |
mit einem Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und | |
Westeuropa zu rechnen sei. „Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein | |
Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen | |
seit 2016 zu verzeichnen war“, schrieb Faeser an die EU-Kommission. | |
Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland gewesen. | |
Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die | |
[2][Unterbringungssituation in den Ländern und Kommunen weiter verschärft]. | |
Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration | |
nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere | |
sechs Monate anzuordnen. | |
## Eigentlich nur sechs Monate | |
Eigentlich gibt es im Schengenraum keine Grenzkontrollen zwischen den | |
Mitgliedstaaten. In Fällen „einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen | |
Ordnung oder der inneren Sicherheit“ dürfen aber Kontrollen vorübergehend | |
wieder eingeführt werden. | |
Mehrere Staaten haben diese Ausnahme in den vergangenen Jahren genutzt. | |
Deutschland kontrolliert seit den großen Fluchtbewegungen im Herbst 2015 in | |
Bayern an der Grenze zu Österreich. Die Kontrollen dürfen eigentlich | |
höchstens sechs Monate andauern. Wie ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) | |
hatte auch Faeser jeweils eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen | |
gegenüber der EU-Kommission notifiziert. | |
Im April 2022 hat der Europäische Gerichtshof im Fall von Kontrollen | |
Österreichs an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien entschieden, dass die | |
Verlängerung der Kontrollen über sechs Monate hinaus zulässig ist, | |
allerdings nur, wenn der betreffende Mitgliedstaat [3][„sich einer neuen | |
ernsthaften Bedrohung“ ausgesetzt sehe, „die sich von der ursprünglich | |
festgestellten unterscheidet“]. | |
## Wortgleiche Begründungen | |
Die drei deutschen Verlängerungen von Mai 2021 bis November 2022 hatten | |
jeweils [4][fast oder sogar komplett wortgleich formulierte „migrations- | |
und sicherheitspolitische Gründe“], wie die Antwort auf eine schriftliche | |
Frage der Linksfraktion vom Mai 2022 zeigt. Damals erklärte das BMI, eine | |
Prüfung des EuGH-Urteils mit Blick auf die deutschen Kontrollen dauere noch | |
an. | |
„Im Schengenraum gilt das grundlegende Prinzip der unkontrollierten | |
Reisefreiheit“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. „Die | |
deutschen Kontrollen finden seit Jahren statt, ohne dass dies mit | |
neuartigen Bedrohungen gerechtfertigt wäre“, sagte Bünger der taz. Das | |
verstoße „ganz klar gegen EU-Recht“. Die Ampel führe die „Abschottungs- | |
und Entrechtungspolitik von Seehofer einfach fort“. Das sei | |
„beschämend“. | |
17 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5928139 | |
[2] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5910573 | |
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220064de… | |
[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001817.pdf | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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