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# taz.de -- Konferenz der Integrationsminister*innen: Teilhabe statt Grenzschutz
> Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die
> Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
Bild: Geflüchtete Frauen aus der Ukraine beim Sprachkurs im Offenen Wohnzimmer…
Berlin taz | Zwei Wochen vor der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt haben die
Landesintegrationsminister*innen den Bund aufgefordert, Länder
und Kommunen bei der Integration von Migrant*innen mehr und stetiger zu
unterstützen. Die kurzfristige Unterbringung Geflüchteter sei eine „große
Herausforderung“, sagte Kai Klose (Grüne) aus Hessen. „Als
Integrationsminister geht es uns aber um mehr: um zusätzlichen Wohnraum,
Plätze in Kitas und Schulen, Sprachkurse“, so Klose. „Es geht um Teilhabe
an der Gesellschaft.“
Die Kosten für all das seien bei der vom Bund bislang zugesagten
Finanzierungspauschale „nicht ausreichend berücksichtigt“. Klose
appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am für den 10. Mai
geplanten Treffen mit den Ministerpräsident*innen zu „konkreten
Finanzvereinbarungen“ zu kommen, die den Integrationsleistungen in Ländern
und Kommunen „auch wirklich Rechnung tragen.“ Hessen hat derzeit den
Vorsitz der Integrationsminister*innenkonferenz inne.
Die meisten Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, blieben auch, sagte
Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne). „Deswegen kommt es
darauf an, dass wir uns anstrengen mit Integrationsangeboten“, sagte die
Sprecherin der SPD-geführten Länder. „Die Bereitschaft der zu uns
geflüchteten und zugewanderten Menschen ist hoch, sich mit unserer
Gesellschaft auseinanderzusetzen, die Sprache zu lernen und Fuß zu fassen.“
Viele Anträge seien mit allen 16 Stimmen verabschiedet worden, so auch der
Leitantrag unter dem Titel „Menschen. Leben. Vielfalt“, der ein „klares
Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft“ darstelle, betonte Klose.
Dass alle Länder unabhängig von ihren Regierungskonstellationen eine „sehr
einheitliche Position“ dem Bund gegenüber erarbeitet hätten, sei „schon
erstaunlich“, sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata
Touré, Sprecherin der unionsgeführten Länder.
## Lindners Äußerungen seien „frech“
Seit Monaten [1][fordern Länder und Kommunen] angesichts gestiegener
Geflüchtetenzahlen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Viele
Kommunen kämen an ihre Grenzen, die vom Bund bereits [2][zugesagte – aber
noch nicht ausgezahlte – jährliche Unterstützung von 2,75 Milliarden] sei
schon jetzt absehbar nicht genug für das laufende Jahr.
Anfang April hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den
Forderungen nach mehr Geld jedoch eine [3][klare Absage erteilt]: Der Bund
unterstütze die Länder „bereits massiv“. Diese stünden finanziell
„wesentlich besser“ da als der Bund: „Insofern müsste eigentlich der Bund
die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt.“
Sie finde diese Aussage „frech“, kritisierte Touré. Es sei nicht so, dass
die Länder die Verantwortung einfach nach oben abgäben. „Schleswig-Holstein
etwa hat einen Notkrefit aufgenommen, um diese Herausforderung meistern zu
können.“
Die Landesminister*innen kritisierten, dass der Bund offenbar plane,
bei Integrationsmaßnahmen zu kürzen. So stehe für die Migrationsberatung in
diesem Jahr zwar die erfreuliche Rekordsumme von 81 Millionen Euro zur
Verfügung. „Wir haben allerdings mit den Köpfen geschüttelt, als wir in den
Haushaltsplan 2024 geschaut und dort nur eine Summe von 57 Millionen
gesehen haben“, sagte Stahmann.
Und während es 2022 noch 45 Millionen für die Erstorientierungskurse
gegeben habe, seien es [4][in diesem Jahr nur noch 25 Millionen]. „Indem
man diese Summe beinahe halbiert, lässt man das Zuwanderungsgeschehen des
letzten Jahres und das für dieses Jahr zu erwartende völlig außer Acht“,
kritisierte Klose. Begonnene Kurse müssten deswegen abgebrochen, neue
könnten kaum langfristig geplant werden. Dabei hätte die Ampel im
Koalitionsvertrag angekündigt, diese Angebote bedarfsgerecht zu
finanzieren.
Integration sei ein Querschnittsthema, das viele Menschen im Land
beschäftige und der Bundesregierung ein Anliegen sein müsse, sagte
Stahmann. Es gehe bei dem Thema um mehr als um [5][innenpolitische Fragen
wie Grenzkontrollen], sagte Klose. Die Anwesenden begrüßten deswegen, dass
beim Flüchtlingsgipfel im Februar erstmals neben den
Innenminister*innen auch die für Integration zuständigen
Minister*innen beteiligt waren. „Darauf mussten wir aber sehr drängen“,
so Klose.
27 Apr 2023
## LINKS
[1] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5924028
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefluechtete-kosten-bund-101.…
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-laender-bund-fluechtlinge-fi…
[4] https://www.bvib.de/mittelkuerzungen-2023-fuer-erstorientierungskurse
[5] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5925904
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Integration
Migration
Schwerpunkt Flucht
Unterbringung von Geflüchteten
Einwanderung
Fachkräftemangel
taz Plan
Grüne Schleswig-Holstein
Geflüchtete
Schwerpunkt Flucht
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