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# taz.de -- Unterbringung von Geflüchteten: Städte fordern Entlastung
> Der Deutsche Städtetag fordert einen Ausbau der
> Erstaufnahmeeinrichtungen. In die Kommunen soll nur kommen, wer auch eine
> Bleibeperspektive hat.
Bild: Ukraine-Ankunftszentrum in Berlin-Tegel
Berlin taz | „Wir können keine weiteren kommunalen Flächen oder Gebäude f�…
die Unterbringung mehr aus dem Hut zaubern“, sagt Markus Lewe, Präsident
des Deutschen Städtetags, am Donnerstagmittag. Mit dem Verweis auf fehlende
magische Kräfte will er sagen: Ein Teil der Städte und Gemeinden in
Deutschland ist bei der [1][Unterbringung Geflüchteter an seine Grenzen
gekommen].
Münsters Oberbürgermeister spricht auf einer Pressekonferenz des Deutschen
Städtetags nach dessen digitaler Präsidiumssitzung. Zum wiederholten Male
betont der kommunale Spitzenverband, Städte und Gemeinden bräuchten mehr
Unterstützung von Bund und Ländern – finanziell wie auch planerisch.
Es könne nicht jedes Mal, wenn neue Fluchtbewegungen Deutschland
erreichten, „wieder ein langwieriges Verhandlungs-Ping-Pong zwischen Bund
und Ländern“ geben, so Lewe. Spätestens seit 2015 sei klar, dass der Umgang
mit Geflüchteten in den Städten nicht nur temporär, sondern „dauerhafte
Realität“ sei. Entsprechend wichtig sei, dass die Kommunen langfristig
planen könnten, statt immer kurzfristig reagieren zu müssen.
Erst im Februar hatte sich [2][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit
Ländern und Kommunen getroffen]. Am 10. Mai nun hat Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) zum Bund-Länder-Treffen in Sachen Flüchtlingsunterbringung
geladen. Das komme „zu spät“, betont Lewe. Die Kommunen stünden zu ihrer
humanitären Verantwortung. Es gebe aber schon jetzt eine „ganze Reihe von
Städten, die an ihre Grenzen stoßen“. Der Gipfel müsse zu einem
langfristigen und nachhaltigen Konzept führen.
## Mehr Geld und größere Unterkünfte
Mehrere konkrete Forderungen formuliert der Städtetag: Vor allem brauche es
mehr Geld. Man wisse jetzt schon, dass die im vergangenen Jahr vom Bund für
2023 versprochene Summe von 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der
Ukraine und weitere 1,25 Milliarden Euro als flüchtlingsbezogene Pauschale
nicht ausreichten.
In den Jahren 2015 und 2016, als sehr viele Geflüchtete nach Deutschland
kamen, habe der Bund die Kommunen mit neun Milliarden Euro unterstützt.
2022 seien es drei Milliarden Euro gewesen – obwohl durch die Flucht aus
der Ukraine deutlich mehr Menschen Schutz in Deutschland gesucht hätten.
Auch fordert der Städtetag, dass die Länder die Kapazitäten in den
Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen – und dass auch der Bund eigene
entsprechende Kapazitäten aufbaue. Dort sollten die Menschen bleiben, bis
über ihre Bleibeperspektive entschieden sei – erst dann sollten sie auf die
Kommunen verteilt werden. Das bedeute die Unterbringung vieler Menschen in
einer Einrichtung – müsse aber dennoch „menschenwürdig“ geschehen, beto…
Lewe.
23 Mar 2023
## LINKS
[1] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5910573
[2] /Fluechtlingsgipfel-im-Innenministerium/!5912974
## AUTOREN
Dinah Riese
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Schwerpunkt Flucht
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