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# taz.de -- Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen
> Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der
> Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren
> das scharf.
Bild: Grenzkontrollen am Grenzübergang Walserberg an der deutsch-österreichis…
Die Grünen kritisieren die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD), die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut
zu verlängern. „Migration ist die Regel, nicht die Ausnahme“, sagte die
Grünen-Migrationspolitikerin Misbah Khan der taz. „Deshalb ist die
Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ein unehrlicher Versuch
Nancy Faesers, sich als handlungsfähig zu stilisieren.“ Gleichzeitig werde
„wieder implizit Stimmung gegen nichtweiße Menschen“ gemacht, so Khan.
Am Freitag war [1][bekannt geworden, dass Faeser die punktuellen
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze erneut um ein
halbes Jahr verlängern will]. Sie begründete das damit, dass absehbar nicht
mit einem Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und
Westeuropa zu rechnen sei. „Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein
Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen
seit 2016 zu verzeichnen war“, schrieb Faeser an die EU-Kommission.
Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland gewesen.
Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die
[2][Unterbringungssituation in den Ländern und Kommunen weiter verschärft].
Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration
nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere
sechs Monate anzuordnen.
## Eigentlich nur sechs Monate
Eigentlich gibt es im Schengenraum keine Grenzkontrollen zwischen den
Mitgliedstaaten. In Fällen „einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen
Ordnung oder der inneren Sicherheit“ dürfen aber Kontrollen vorübergehend
wieder eingeführt werden.
Mehrere Staaten haben diese Ausnahme in den vergangenen Jahren genutzt.
Deutschland kontrolliert seit den großen Fluchtbewegungen im Herbst 2015 in
Bayern an der Grenze zu Österreich. Die Kontrollen dürfen eigentlich
höchstens sechs Monate andauern. Wie ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU)
hatte auch Faeser jeweils eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen
gegenüber der EU-Kommission notifiziert.
Im April 2022 hat der Europäische Gerichtshof im Fall von Kontrollen
Österreichs an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien entschieden, dass die
Verlängerung der Kontrollen über sechs Monate hinaus zulässig ist,
allerdings nur, wenn der betreffende Mitgliedstaat [3][„sich einer neuen
ernsthaften Bedrohung“ ausgesetzt sehe, „die sich von der ursprünglich
festgestellten unterscheidet“].
## Wortgleiche Begründungen
Die drei deutschen Verlängerungen von Mai 2021 bis November 2022 hatten
jeweils [4][fast oder sogar komplett wortgleich formulierte „migrations-
und sicherheitspolitische Gründe“], wie die Antwort auf eine schriftliche
Frage der Linksfraktion vom Mai 2022 zeigt. Damals erklärte das BMI, eine
Prüfung des EuGH-Urteils mit Blick auf die deutschen Kontrollen dauere noch
an.
„Im Schengenraum gilt das grundlegende Prinzip der unkontrollierten
Reisefreiheit“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. „Die
deutschen Kontrollen finden seit Jahren statt, ohne dass dies mit
neuartigen Bedrohungen gerechtfertigt wäre“, sagte Bünger der taz. Das
verstoße „ganz klar gegen EU-Recht“. Die Ampel führe die „Abschottungs-
und Entrechtungspolitik von Seehofer einfach fort“. Das sei
„beschämend“.
17 Apr 2023
## LINKS
[1] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5928139
[2] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5910573
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220064de…
[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001817.pdf
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Grenzkontrollen
EuGH
Schengen-Raum
Nancy Faeser
GNS
IG
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Flucht
Integration
Migration
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Friedrich Merz
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