# taz.de -- Menschen auf der Flucht: CDU will Schlagbaum zurück | |
> Brandenburgs Innenminister Stübgen beharrt auf seinen Forderungen, wieder | |
> stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. | |
Bild: Noch kann man hier problemlos rüberfahren: der Grenzübergang Frankfurt … | |
BERLIN taz | Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gibt seine | |
Forderungen nach [1][stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen | |
Grenze] nicht auf, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihm | |
zuletzt eine Absage erteilt hatte: „Die vorübergehende Einführung von | |
Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen | |
Ordnung oder inneren Sicherheit voraus“, so Faeser. | |
Doch Stübgen sagt: „Ich habe kein Verständnis, dass die | |
Bundesinnenministerin diese Lage an der Grenze zu Polen nicht gegeben | |
sieht.“ Viele Eingereiste würden gezielt von Russland eingeschleust, um das | |
Land zu destabilisieren. Er sei nicht bereit, das hinzunehmen. Das | |
Ministerium verweist auf [2][die gestiegene Zahl] von Flüchtlingen, die | |
beim illegalen Grenzübertritt von der Polizei aufgegriffen wurden: Waren | |
das im Januar und Februar nur jeweils 200 Menschen, so waren es im März | |
bereits 500 und seitdem 900 Personen pro Monat. | |
Doch während die Zahl illegaler Aufgriffe zunahm, sank die Auslastung der | |
Brandenburger Erstaufnahmestellen. „Es kann auch mehr Aufgriffe von illegal | |
eingereisten Menschen geben, wenn die Polizei mehr kontrolliert“, sagte die | |
Linke-Abgeordnete Andrea Johlige. Denn wer als Asylsuchender über Russland, | |
Belarus und Polen nach Deutschland kommt, landet oft zuerst in Brandenburg. | |
Die meisten reisen aber weiter, nach Berlin, Hamburg oder Amsterdam und | |
Paris. Wenn sie in Brandenburg aufgegriffen werden, können sie allerdings | |
nicht weiterreisen. Stattdessen werden sie von der Bundespolizei zu einer | |
Erstaufnahmestelle eskortiert. | |
## Mehr Kontrollen, höhere Zahlen | |
Auf Anfrage der taz hat das Innenministerium die Zahl der Erstanträge auf | |
Asyl in Brandenburg vorgelegt. Zwischen Mai 2022 und März 2023 gibt es | |
monatlich schwankende Zahlen. Im April und Mai 2023 verzeichnet Brandenburg | |
hingegen jeweils 300 bis 400 Erstzugänge von Asylbewerbern mehr als zuvor. | |
Das sind ungefähr so viele mehr, wie die Bundespolizei in diesen Monaten | |
mehr Menschen an der Grenze aufgegriffen hat. Es liegt also nahe, dass | |
diese Menschen ohne Kontrolle gar nicht in Brandenburg ihren Asylantrag | |
gestellt hätten. Mit anderen Worten: Die Polizei kontrolliert mehr an der | |
deutsch-polnischen Grenze. Dadurch gehen ihr mehr Menschen dort ins Netz. | |
Das nutzt Stübgen als Argument, um noch mehr zu kontrollieren. | |
Seine Koalitionspartner SPD und Grüne widersprechen. Sie fürchten [3][lange | |
Lkw-Staus]. „Wir wissen, dass auch die Menschen vor Ort genau diese offenen | |
Grenzen schätzen und es im Übrigen auch für die Wirtschaft vor Ort wichtig | |
ist, dass Pendler:innen schnell von A nach B gelangen können“, so | |
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. | |
20 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsch-polnische-Grenze/!5938177 | |
[2] /Jahresbericht-Fluechtlingswerk-UNHCR/!5940677 | |
[3] /Kontrollen-an-der-Grenze-zu-Daenemark/!5930647 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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