# taz.de -- Deutsch-polnische Grenze: Keine Kontrollen bitte! | |
> Brandenburg fordert, an den Grenzübergängen stationäre Kontrollen | |
> einzuführen. Es würde die Region wie in der Corona-Pandemie in Agonie | |
> versetzen. | |
Bild: Erstmal gucken und noch nicht kontrollieren: Bundespolizei auf der Frankf… | |
Ist die Pandemie schon vergessen in Potsdam? Am Mittwoch ließ Brandenburgs | |
Innenminister Michael Stübgen (CDU) wissen, dass er sich mit der erneuten | |
Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu stationären | |
Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen „nicht abfinden“ wolle. Die | |
„Weigerung“ Faesers, Zurückweisungen von Migranten an der Grenze zu Polen | |
zu ermöglichen, sei „enttäuschend“. | |
Drei Monate lang hatte Polen im ersten Pandemiejahr im Frühjahr 2020 die | |
Grenzübergänge von und nach Deutschland dicht gemacht. Polnische Ärztinnen | |
und Ärzte, die in den Kliniken in Schwedt oder Frankfurt (Oder) arbeiteten, | |
kamen nicht mehr nach Hause, Lehrerinnen wurden von ihren Schülern | |
getrennt, die Lieferketten der grenzüberschreitenden regionalen Wirtschaft | |
waren gekappt. | |
Viel Wut hat sich damals aufgestaut über die Grenzschließung der | |
nationalkonservativen Regierung. In zahlreichen Kundgebungen verschafften | |
die Anwohner im polnischen Grenzland ihrem Ärger Luft. Es waren nicht die | |
üblichen Akteure der deutsch-polnischen Verständigung, sondern jene, denen | |
der Grenzübertritt zum täglichen Brot geworden war. Erstmals war in diesen | |
Monaten deutlich geworden, dass da nicht mehr nur eine Grenze ist, sondern | |
längst eine grenzüberschreitende Region entstanden war. | |
Alles vergessen? Natürlich sind die Grenzkontrollen, die Brandenburgs | |
Innenminister fordert, keine Grenzschließung. Die zusammengewachsene Region | |
würden sie dennoch blockieren. Wer die Zeit vor dem Schengen-Beitritt | |
Polens vor Augen hat, erinnert sich an die stundenlangen Staus, etwa auf | |
der Stadtbrücke zwischen Frankfurt und Słubice oder an der Autobahnbrücke | |
in Świecko. [1][Von einer Doppelstadt „ohne Grenzen“, mit der Frankfurt und | |
Słubice werben], konnte keine Rede sein. | |
## Nancy Faeser an der Grenze | |
[2][Nach Świecko war am Dienstag auch Innenministerin Faeser gereist]. Im | |
ehemaligen Abfertigungsgebäude, in dem heute eine deutsch-polnische | |
Polizeieinheit ihren Dienst verrichtet, traf sie sich mit dem | |
stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki. Im Anschluss | |
bekräftigte Faeser, sie wolle vorerst keine stationären Grenzkontrollen an | |
der deutsch-polnischen Grenze. Um dem „wachsenden Migrationsdruck“ etwas | |
entgegenzusetzen, sollten künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz | |
sein, kündigte die Ministerin an. | |
Tatsächlich ist die illegale Einwanderung nach Deutschland in den | |
vergangenen Monaten stark gestiegen. In Świecko versicherte Grodecki | |
deshalb, die gemeinsame Zusammenarbeit intensivieren zu wollen. Auch von | |
seiner Seite war von Grenzkontrollen keine Rede. Auf der anschließenden | |
Pressekonferenz sagte Grodecki [3][nach Angaben des staatlichen Fernsehens | |
TVP], dass Deutschland und Polen den gestiegenen Migrationsdruck in Europa | |
gemeinsam unter Kontrolle bekommen wollen. Dabei unterstrich Grodecki noch | |
einmal die Rolle der offenen Grenzen im Schengen-Gebiet. Allerdings wollten | |
Russland und Belarus das „Funktionieren des Schengen-Gebiets | |
destabilisieren“. | |
Hat Polen also mehr aus der Zeit der Grenzschließung während der | |
Corona-Pandemie gelernt? Einen gewissen Lernprozess zeigte nach dem Treffen | |
in Świecko auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der | |
noch vor einer Woche ebenfalls stationäre Grenzkontrollen gefordert hatte. | |
Faesers Ankündigung für mehr Polizei an der deutsch-polnischen Grenze | |
wertete Woidke nun als ersten richtigen Schritt. | |
Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Woidkes Innenminister | |
Stüben erklärte, sein Ministerium habe „die Notifizierung der | |
Grenzkontrollen auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in zwei | |
Wochen gesetzt“. Vielleicht sollte sich Stübgen noch einmal die Proteste | |
während der Corona-Zeit oder die langen Schlangen vor dem Schengen-Beitritt | |
Polens 2007 in Erinnerung rufen. | |
3 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.frankfurt-oder.de/Verwaltung-Politik/Verwaltung/Frankfurt-S-322… | |
[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/05/besuch-grenzreg… | |
[3] https://www.tvp.info/70204433/polska-i-niemcy-wspolnie-beda-zapobiegac-niel… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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