# taz.de -- EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: „Maulkorbgesetz“ ist rechts… | |
> Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von | |
> 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. | |
Bild: Krakau, 29.10. 2021: Ein Demonstrant mit EU-Fahne protestiert gegen die E… | |
FREIBURG taz | Polnische Richter dürfen wieder die Rechtsstaatlichkeit | |
anderer polnischer Richter in Frage stellen. Der Europäische Gerichtshof | |
hat das polnische „Maulkorbgesetz“ von Dezember 2019 [1][für rechtswidrig | |
erklärt]. Es verstoße gegen die EU-rechtlich gewährleistete Unabhängigkeit | |
der Justiz. In Polen versucht die Regierungspartei PiS unter Jarosław | |
Kaczyński seit 2015 mit einer Vielzahl von Gesetzen die Justiz unter ihre | |
Kontrolle zu bringen. Sie hat für eine regierungsfreundliche Mehrheit am | |
polnischen Verfassungsgericht gesorgt. Auch der Justizverwaltungsrat, der | |
die polnischen Richter ernennt, wird inzwischen von der politischen | |
Mehrheit kontrolliert. | |
Immer wieder stellen aber „alte Richter“ die Unabhängigkeit der unter | |
PiS-Kontrolle berufenen „neuen Richter“ in Frage. Um dies zu verhindern, | |
hat das polnische Parlament Ende 2019 ein weiteres Justizreformgesetz | |
beschlossen, das von der Opposition „Maulkorbgesetz“ genannt wird. Danach | |
ist es polnischen Richtern verboten, die Unabhängigkeit anderer polnischer | |
Richter zu prüfen. Für solche Fragen soll ausschließlich eine | |
Kontrollkammer am Obersten Gericht zuständig sein, die nur mit | |
regierungstreuen „neuen Richtern“ besetzt ist. | |
Falls polnische Richter dieses Verbot ignorieren oder den EuGH in solchen | |
Fragen einschalten, soll dies ein Disziplinarvergehen sein. Darüber soll | |
letztlich die Disziplinarkammer am Obersten Gericht entscheiden, die | |
ebenfalls nur mit „neuen Richtern“ besetzt ist. | |
Zudem verlangte Polen von allen Richtern, dass sie angeben, in welchen | |
Organisationen und Parteien sie Mitglied sind und waren. Diese Angaben | |
wurden im Internet veröffentlicht. | |
Wegen dieses polnischen Gesetzes hat die EU-Kommission unter Ursula von der | |
Leyen im April 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen | |
eingeleitet. Der EuGH solle feststellen, dass Polen hier gegen die | |
Rechtsstaatlichkeit verstößt. | |
An diesem Montag hat der EuGH der Kommission nun in vollem Umfang recht | |
gegeben. Das Gesetz von Ende 2019 bedrohe die Unabhängigkeit der Justiz. | |
Polen verstoße gegen das Verbot, jeden rechtsstaatlichen Rückschritt zu | |
vermeiden. Es gehöre zur Aufgabe der Justiz, so der EuGH, die | |
Unabhängigkeit der Rechtsprechung sicherzustellen. Diese Aufgabe dürfe | |
nicht nur auf ein Gericht – die Kontrollkammer – beschränkt werden, zumal | |
wenn dessen Unabhängigkeit selbst nicht gewährleistet ist. Die drohenden | |
Sanktionen gegen Richter, die ihre Aufgabe erfüllen, gefährde deren | |
Unabhängigkeit. Die Veröffentlichung persönlicher Daten von Richtern im | |
Internet könne zu unzulässiger „Stigmatisierung“ führen. | |
Der EuGH bestätigte damit auch eigene Entscheidungen aus dem Juli und | |
Oktober 2021, als er bereits die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer und | |
der Kontrollkammer am Obersten Gericht verneinte. Weil die | |
Disziplinarkammer weiterarbeitete, verhängte der EuGH auf Antrag der | |
EU-Kommission im Oktober 2021 Zwangsgelder in Höhe von 1 Million Euro pro | |
Tag. Nachdem die Disziplinarkammer durch ein neues polnisches Gesetz im | |
Januar aufgelöst wurde, senkte der EuGH das tägliche Zwangsgeld auf 500.000 | |
Euro. Polen habe aber Strafverfahren gegen unbotmäßige Richter nicht | |
ausgesetzt. | |
Mit dem jetzigen Urteil enden auch die Zwangsgelder, die nur sichern | |
sollten, dass Polen bis zum Urteil keine vollendeten Tatsachen schafft. | |
Polen muss allerdings die noch nicht bezahlten Zwangsgelder noch | |
begleichen. | |
Wenn Polen das jetzige Urteil nicht umsetzt, muss die EU-Kommission ein | |
neues Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das auch zu neuen | |
Zwangsgeldern führen kann. | |
5 Jun 2023 | |
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[1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-06/cp230089de… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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