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# taz.de -- Polnisches Gesetz der rechten PiS Partei: EU interveniert gegen Ges…
> Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der
> Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die
> Opposition.
Bild: Warschau, 4. Juni: Demonstrantin mit EU-Fahne bei einer Kundgebeung der O…
Brüssel afp/dpa | Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen
Gesetzes der [1][nationalkonservativen Regierung] vor, das die Opposition
behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am
Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren
wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu „russischer
Einflussnahme“ eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der
Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS),
[2][Oppositionsführer Donald Tusk] vor der Parlamentswahl im Herbst
politisch auszuschalten.
Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer
Regierungschef und später Ratspräsident der EU. [3][Die PiS-Regierung]
wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu
haben. Tusk gilt als größter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw
Kaczynski.
Die PiS hatte die gesetzliche Grundlage für die Untersuchungskommission
Ende Mai gebilligt. Das neunköpfige Gremium soll ohne richterliche Basis
darüber urteilen, ob Menschen in Polen zwischen 2007 und 2022 „russischer
Einflussnahme“ erlegen sind. Im Fall einer Verurteilung droht den
Betroffenen eine zehnjährige Sperre von öffentlichen Ämtern. Neben der
EU-Kommission hatten sich auch die Bundesregierung und die USA besorgt
geäußert.
## Polen hat zwei Monate Zeit, um zu reagieren
Am Ende eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor
dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen. Am Donnerstag will
die EU-Kommission einen Brief mit den Vorwürfen an Polen schicken, Warschau
hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.
In der ursprünglichen Form sah das Gesetz vor, dass die neunköpfige
Untersuchungskommission Strafen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren
verhängen darf. Nach heftiger Kritik der EU und der USA hatte Präsident
Andrzej Duda aber bereits Änderungen vorgeschlagen. In der neuen Fassung
soll das Gremium nun lediglich feststellen, „dass eine Person, die unter
russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemäße Erfüllung des
öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann“.
7 Jun 2023
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