# taz.de -- Polnisches Gesetz der rechten PiS Partei: EU interveniert gegen Ges… | |
> Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der | |
> Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die | |
> Opposition. | |
Bild: Warschau, 4. Juni: Demonstrantin mit EU-Fahne bei einer Kundgebeung der O… | |
BRÜSSEL afp/dpa | Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen | |
Gesetzes der [1][nationalkonservativen Regierung] vor, das die Opposition | |
behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am | |
Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren | |
wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu „russischer | |
Einflussnahme“ eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der | |
Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), | |
[2][Oppositionsführer Donald Tusk] vor der Parlamentswahl im Herbst | |
politisch auszuschalten. | |
Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer | |
Regierungschef und später Ratspräsident der EU. [3][Die PiS-Regierung] | |
wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu | |
haben. Tusk gilt als größter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw | |
Kaczynski. | |
Die PiS hatte die gesetzliche Grundlage für die Untersuchungskommission | |
Ende Mai gebilligt. Das neunköpfige Gremium soll ohne richterliche Basis | |
darüber urteilen, ob Menschen in Polen zwischen 2007 und 2022 „russischer | |
Einflussnahme“ erlegen sind. Im Fall einer Verurteilung droht den | |
Betroffenen eine zehnjährige Sperre von öffentlichen Ämtern. Neben der | |
EU-Kommission hatten sich auch die Bundesregierung und die USA besorgt | |
geäußert. | |
## Polen hat zwei Monate Zeit, um zu reagieren | |
Am Ende eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor | |
dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen. Am Donnerstag will | |
die EU-Kommission einen Brief mit den Vorwürfen an Polen schicken, Warschau | |
hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren. | |
In der ursprünglichen Form sah das Gesetz vor, dass die neunköpfige | |
Untersuchungskommission Strafen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren | |
verhängen darf. Nach heftiger Kritik der EU und der USA hatte Präsident | |
Andrzej Duda aber bereits Änderungen vorgeschlagen. In der neuen Fassung | |
soll das Gremium nun lediglich feststellen, „dass eine Person, die unter | |
russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemäße Erfüllung des | |
öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann“. | |
7 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Polens-Regierung-in-der-Kritik/!5936085 | |
[2] /Demokratie-in-Polen/!5935604 | |
[3] /Demonstration-gegen-Polens-Regierung/!5935892 | |
## TAGS | |
PiS | |
Polen | |
Donald Tusk | |
Jarosław Kaczyński | |
EU-Politik | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polens Regierung in der Kritik: Aufstand gegen die PiS | |
Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl | |
weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre | |
Gegner. | |
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig | |
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von | |
2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. | |
Demonstration gegen Polens Regierung: Für Demokratie, gegen die PiS | |
In Warschau demonstrieren Polen und Polinnen gegen die populistische | |
Regierungspartei. Sie sorgen sich: Bleibt ihr Land künftig noch eine | |
Demokratie? |