# taz.de -- Demokratie in Polen: Rückenwind für die Opposition | |
> Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf | |
> russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv | |
> erweisen. | |
Bild: Ex-Premierminister und Oppositionsführer Donald Tusk am 26. Mai vor der … | |
Als wir jung waren, fiel der Kommunismus in Polen und der öffentliche Raum | |
begann sofort sich zu verändern. Die alten kommunistischen Denkmäler wurden | |
abgerissen. Manchmal nahmen die Einheimischen ein Stück des einen oder | |
anderen Monuments mit, so wie manche es mit der Berliner Mauer taten. Und | |
dann begann man, neue Denkmäler zu errichten von den Helden, die nach dem | |
Kommunismus in der kollektiven Vorstellung der Polen lebten. | |
So gibt es in Warschau heute Denkmäler für Józef Piłsudski, Roman Dmowski | |
und Wincenty Witos, die Polen nach 1918 aufgebaut haben. Wie schade, dass | |
nur Witos ein echter Demokrat war. Piłsudski war der Urheber des | |
Staatsstreichs von 1926, nach dem Polen zu einer Autokratie wurde, und | |
Dmowski ein überzeugter Nationalist. Für die Polen aber, die sich von der | |
sowjetischen Besatzung lösten, gaben nicht ihre politischen Ansichten, den | |
Ausschlag, sondern die Tatsache, dass sie einen unabhängigen Staat | |
aufbauten. | |
Paradoxerweise war es Witos, der 1931 unter dem Vorwand verhaftet wurde, er | |
habe einen Staatsstreich vorbereitet, was offensichtlich nicht stimmte. | |
Tatsächlich ist die Bereitschaft, politische Gegner zu verhaften, bis heute | |
ein wichtiger Bestandteil der polnischen politischen Kultur. | |
Ein beunruhigendes Echo des Unrechts, das an Witos begangen wurde, ist die | |
Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses. Ihre Gründung wurde | |
diese Woche im Eiltempo von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet. Es | |
handelt sich um ein verfassungswidriges Gremium, das buchstäblich jede | |
Person vorladen und für unbestimmte Zeit aus dem öffentlichen Leben | |
verbannen kann. | |
## PiS schürt Polarisierung | |
Kritiker bezeichnen es nicht umsonst als „Lex Tusk“, nach Donald Tusk, | |
ehemals Vorsitzender des Europäischen Rates. Es ist kein Geheimnis, dass | |
PiS-Chef Jarosław Kaczyński vor den anstehenden Parlamentswahlen in Polen | |
einen unbequemen Konkurrenten loswerden möchte. Die PiS suggeriert seit | |
Jahren, dass Tusk als Ministerpräsident von Wladimir Putins Russland | |
abhängig sei, ja sogar, dass er und der russische Präsident die | |
[1][Smolensk-Katastrophe 2010] vorbereitet hätten, bei der der damalige | |
Präsident Lech Kaczyński ums Leben kam. | |
Im Jahr 2023 bietet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine reichlich | |
Anlass, sich im politischen Alltag vor allem auf die Sicherheit zu | |
konzentrieren. Kürzlich wurde entdeckt, dass im Herzen des Landes, in der | |
Nähe der Stadt Bydgoszcz, im Dezember eine russische Rakete niederging. | |
Sechs Monate lang erfuhr niemand etwas davon, und als die Sache doch | |
bekannt wurde, kam die Forderung nach Rücktritten in der Regierung auf. | |
Nichts dergleichen geschah. | |
Stattdessen wurde die „Lex Tusk“ in Kraft gesetzt. Die [2][geopolitische | |
Gefahr] ist unbestreitbar, und die Regierung ist damit beschäftigt, die | |
Polarisierung zu schüren. [3][Zeit-Kolumnist Jörg Lau] wies auf das | |
Paradoxon hin, dass PiS zwar die polnische Politik „deputinisieren“ will, | |
gleichzeitig aber die polnische Demokratie putinisiert. Und das ist noch | |
nicht alles. Es ist der lange Schatten der polnischen politischen Kultur | |
der Zwischenkriegszeit, der uns gerade eingeholt hat, und mit ihm unsere | |
eigenen Laster und langjährigen schlechten Gewohnheiten. | |
An diesem Wochenende findet in Warschau ein großer Marsch der Opposition | |
statt. Er wird von Donald Tusk organisiert, und die Wahl des Datums ist | |
kein Zufall. Die neue Gesetzgebung dürfte der Veranstaltung und der | |
Opposition, die seit Jahren gespalten und nicht sehr ideologisch ist, | |
Rückenwind verschaffen. Vielleicht werden die Menschen wieder den | |
Enthusiasmus entdecken und die Hoffnung, die einst zum Fall des Kommunismus | |
führten. | |
4 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Zehn-Jahre-Flugzeugabsturz-in-Smolensk/!5677909 | |
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[3] https://www.zeit.de/2023/23/polen-russland-donald-tusk-eu-demokratie | |
## AUTOREN | |
Karolina Wigura | |
Jaroslaw Kuisz | |
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