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# taz.de -- Tusk zurück in Polen: Polens PiS kriegt Gegenwind
> Die Christdemokraten müssen unter Donald Tusk den Neoliberalismus über
> Bord werfen, wenn sie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wollen.
Bild: Will die polnische Bürgerplattform wieder an die Macht bringen: der heim…
Der „weiße Ritter“ ist tatsächlich nach Polen zurückgekommen. [1][Donald
Tusk], der frühere EU-Ratspräsident und Ex-Premier Polens, steht ab sofort
wieder an der Spitze der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Für die
einen verkörpert Tusk den dynamischen Retter ist der Not, der Polen wieder
in einem demokratischen Rechtsstaat verwandeln kann – mit Pressefreiheit,
Unabhängigkeit der Gerichte und Minderheitenschutz, insbesondere für die
[2][LGBT-Gemeinschaft].
Für die anderen symbolisiert er das schlechthin Böse: den
Nazi-Kollaborateur, der mit Angela Merkel deutsch und mit Wladimir Putin
russisch spricht und dessen neoliberale Regierung kein Geld für die kleinen
Leute übrig hatte. „Es wird Krieg geben“ verkünden Anhänger:innen der
nationalpopulistische Regierungspartei [3][Recht und Gerechtigkeit (PiS)]
und bringen schon mal schweres Propaganda-Geschütz in Stellung.
Oppositionelle fürchten, an der Dauerhetze kaputtzugehen. Die Angst ist
nicht unbegründet.
Hat sich doch die PO bis heute nicht von der „Kellneraffäre“ vor den Wahlen
2015 erholt. Rechte Medien hatten alle paar Wochen illegal aufgenommene
Gespräche publiziert, die PO-Politiker:innen als vulgär und bürgerfern
entlarvten. Gelähmt von Angst und Scham verlor die PO die Wahl von 2015 und
alle folgenden danach. Die junge PO-Generation sah sich nicht in der Lage,
das Steuer herumzureißen und einen Neustart hinzulegen. Und so dümpelt die
Partei bei heute gerade mal 16 Prozent Zustimmung dahin.
Der TVP-Intendant, der sich gerne als „Bullterrier des PiS-Chefs Kaczynski“
bezeichnet, lässt die illegalen Mittschnitte aus den Restaurants immer
wieder in den Hauptnachrichten laufen, ebenso eine Sekundensequenz, in der
Tusk auf deutsch sagt „für Deutschland“ oder Szenen, die Tusk mit Merkel
oder Putin in herzlicher Unterhaltung zeigen.
Doch der ehemalige EU-Ratspräsident und heutige Chef der Europäischen
Volkspartei (EVP) hat ein Pfund, mit dem er wuchern kann: seine persönliche
Integrität, seine internationale Erfahrung und sein europaweites Netzwerk
an Kontakten. Voraussetzung für einen Wahlerfolg in rund zwei Jahren ist
ein zukunftsfähiges Programm der PO. Dazu muss Tusk den Neoliberalismus
endgültig über Bord werfen und sich erneut das Ziel der alten
Solidarnosc-Gewerkschaft zum Ziel setzen: „Freiheit und Wohlstand für
alle.“.
4 Jul 2021
## LINKS
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[3] /PiS-Partei-und-ihre-Skandale/!5772617
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Jarosław Kaczyński
Polen
Neoliberalismus
Warschau
Schwerpunkt LGBTQIA
PiS
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