# taz.de -- Tusk zurück in Polen: Polens PiS kriegt Gegenwind | |
> Die Christdemokraten müssen unter Donald Tusk den Neoliberalismus über | |
> Bord werfen, wenn sie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wollen. | |
Bild: Will die polnische Bürgerplattform wieder an die Macht bringen: der heim… | |
Der „weiße Ritter“ ist tatsächlich nach Polen zurückgekommen. [1][Donald | |
Tusk], der frühere EU-Ratspräsident und Ex-Premier Polens, steht ab sofort | |
wieder an der Spitze der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Für die | |
einen verkörpert Tusk den dynamischen Retter ist der Not, der Polen wieder | |
in einem demokratischen Rechtsstaat verwandeln kann – mit Pressefreiheit, | |
Unabhängigkeit der Gerichte und Minderheitenschutz, insbesondere für die | |
[2][LGBT-Gemeinschaft]. | |
Für die anderen symbolisiert er das schlechthin Böse: den | |
Nazi-Kollaborateur, der mit Angela Merkel deutsch und mit Wladimir Putin | |
russisch spricht und dessen neoliberale Regierung kein Geld für die kleinen | |
Leute übrig hatte. „Es wird Krieg geben“ verkünden Anhänger:innen der | |
nationalpopulistische Regierungspartei [3][Recht und Gerechtigkeit (PiS)] | |
und bringen schon mal schweres Propaganda-Geschütz in Stellung. | |
Oppositionelle fürchten, an der Dauerhetze kaputtzugehen. Die Angst ist | |
nicht unbegründet. | |
Hat sich doch die PO bis heute nicht von der „Kellneraffäre“ vor den Wahlen | |
2015 erholt. Rechte Medien hatten alle paar Wochen illegal aufgenommene | |
Gespräche publiziert, die PO-Politiker:innen als vulgär und bürgerfern | |
entlarvten. Gelähmt von Angst und Scham verlor die PO die Wahl von 2015 und | |
alle folgenden danach. Die junge PO-Generation sah sich nicht in der Lage, | |
das Steuer herumzureißen und einen Neustart hinzulegen. Und so dümpelt die | |
Partei bei heute gerade mal 16 Prozent Zustimmung dahin. | |
Der TVP-Intendant, der sich gerne als „Bullterrier des PiS-Chefs Kaczynski“ | |
bezeichnet, lässt die illegalen Mittschnitte aus den Restaurants immer | |
wieder in den Hauptnachrichten laufen, ebenso eine Sekundensequenz, in der | |
Tusk auf deutsch sagt „für Deutschland“ oder Szenen, die Tusk mit Merkel | |
oder Putin in herzlicher Unterhaltung zeigen. | |
Doch der ehemalige EU-Ratspräsident und heutige Chef der Europäischen | |
Volkspartei (EVP) hat ein Pfund, mit dem er wuchern kann: seine persönliche | |
Integrität, seine internationale Erfahrung und sein europaweites Netzwerk | |
an Kontakten. Voraussetzung für einen Wahlerfolg in rund zwei Jahren ist | |
ein zukunftsfähiges Programm der PO. Dazu muss Tusk den Neoliberalismus | |
endgültig über Bord werfen und sich erneut das Ziel der alten | |
Solidarnosc-Gewerkschaft zum Ziel setzen: „Freiheit und Wohlstand für | |
alle.“. | |
4 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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