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# taz.de -- Besuch von Steinmeier in Polen: Beziehung am toten Punkt
> Der Bundespräsident wollte in Warschau retten, was noch zu retten war.
> Doch für das wichtigste deutsch-polnische Streitthema hat er keine
> Lösung.
Bild: Um die deutsch-polnischen Beziehungen steht es schlecht, da hilft ein Vie…
Die Aufbruchstimmung vor 30 Jahren war groß: Deutsche und Polen wollten
gemeinsam die Zukunft gestalten. Im Vertrag über gute Nachbarschaft und
freundschaftliche Zusammenarbeit listeten beide Seiten am 17. Juni 1991
penibel auf, was ihnen wichtig war und angepackt werden sollte. 1990 war
bereits die Oder-Neiße-Grenze zwischen Polen und dem nun wiedervereinigten
Deutschland mit einem Vertrag gesichert worden. Das hatte vielen Polen die
große Angst vor einem möglichen „Vierten Reich“ genommen.
Auch wenn es in den folgenden drei Jahrzehnten immer mal wieder kriselte in
den deutsch-polnischen Beziehungen, war es doch fast immer möglich, die
auftauchenden Probleme im Geiste des Nachbarschaftsvertrags zu lösen. Davon
kann heute keine Rede mehr sein. „Freundschaftliche Zusammenarbeit“ gibt es
heute eigentlich nur noch in den Wirtschaftsbeziehungen und zwischen den
beiden Zivilgesellschaften.
Politisch jedoch sind die deutsch-polnischen Beziehungen an einem toten
Punkt angekommen. Das liegt vor allem an den Nationalpopulisten von der
[1][Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)], die seit 2015, als sie zum
ersten Mal die Wahlen gewannen, die polnische Demokratie demontieren. Von
Polens Rechtsstaat ist inzwischen kaum noch etwas übrig. Und so wie die PiS
bewusst Streit unter den Polinnen und Polen sät, tut sie dies auch unter
den internationalen Partnern.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die die PiS zu schwächen suchte, um
daraus Nutzen für Polen zu ziehen, erholen sich seit der Wahl Joe Bidens
langsam wieder. Biden verhängte keine neuen Sanktionen gegen die
Gaspipeline Nord Stream 2. Diese hatte die PiS gefordert, um das
polnisch-amerikanische Flüssiggasgeschäft zu forcieren, das ab Ende 2022
den mitteleuropäischen Gasmarkt aufmischen soll.
## Nur Kriegsopferdenkmal im Gepäck
Die US-Regierung hat erkannt, dass es Polen war, das die von Deutschland
und der EU eingeforderte Gas-Solidarität mit der Ukraine als Erstes
aufgekündigt hatte. Während die EU weiterhin russisches Gas über die
ukrainische Überlandpipeline beziehen will, hat Polen den Vertrag mit der
Ukraine bereits für 2023 gekündigt und will so Millionen Euro an
Durchleitungsgebühren sparen.
Steinmeier wollte bei seiner [2][Visite in Polen zum Jahrestag des
Nachbarschaftsvertrags] retten, was noch zu retten war. Doch statt eine
Lösung im wichtigsten aktuellen deutsch-polnischen Streit anzubieten,
versicherte er der PiS, dass demnächst eine ihrer Forderungen an die
Deutschen erfüllt würde: In Berlin soll ein Kriegsopferdenkmal für die
Polinnen und Polen entstehen, die im deutsch besetzten Polen 1939 bis 1945
ums Leben kamen.
17 Jun 2021
## LINKS
[1] /PiS-Partei-und-ihre-Skandale/!5772617
[2] /Steinmeier-besucht-Polen/!5779504
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
PiS
Polen
Nord Stream 2
Frank-Walter Steinmeier
Jarosław Kaczyński
Polen
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Nord Stream 2
Kommission
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