# taz.de -- Besuch von Steinmeier in Polen: Beziehung am toten Punkt | |
> Der Bundespräsident wollte in Warschau retten, was noch zu retten war. | |
> Doch für das wichtigste deutsch-polnische Streitthema hat er keine | |
> Lösung. | |
Bild: Um die deutsch-polnischen Beziehungen steht es schlecht, da hilft ein Vie… | |
Die Aufbruchstimmung vor 30 Jahren war groß: Deutsche und Polen wollten | |
gemeinsam die Zukunft gestalten. Im Vertrag über gute Nachbarschaft und | |
freundschaftliche Zusammenarbeit listeten beide Seiten am 17. Juni 1991 | |
penibel auf, was ihnen wichtig war und angepackt werden sollte. 1990 war | |
bereits die Oder-Neiße-Grenze zwischen Polen und dem nun wiedervereinigten | |
Deutschland mit einem Vertrag gesichert worden. Das hatte vielen Polen die | |
große Angst vor einem möglichen „Vierten Reich“ genommen. | |
Auch wenn es in den folgenden drei Jahrzehnten immer mal wieder kriselte in | |
den deutsch-polnischen Beziehungen, war es doch fast immer möglich, die | |
auftauchenden Probleme im Geiste des Nachbarschaftsvertrags zu lösen. Davon | |
kann heute keine Rede mehr sein. „Freundschaftliche Zusammenarbeit“ gibt es | |
heute eigentlich nur noch in den Wirtschaftsbeziehungen und zwischen den | |
beiden Zivilgesellschaften. | |
Politisch jedoch sind die deutsch-polnischen Beziehungen an einem toten | |
Punkt angekommen. Das liegt vor allem an den Nationalpopulisten von der | |
[1][Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)], die seit 2015, als sie zum | |
ersten Mal die Wahlen gewannen, die polnische Demokratie demontieren. Von | |
Polens Rechtsstaat ist inzwischen kaum noch etwas übrig. Und so wie die PiS | |
bewusst Streit unter den Polinnen und Polen sät, tut sie dies auch unter | |
den internationalen Partnern. | |
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die die PiS zu schwächen suchte, um | |
daraus Nutzen für Polen zu ziehen, erholen sich seit der Wahl Joe Bidens | |
langsam wieder. Biden verhängte keine neuen Sanktionen gegen die | |
Gaspipeline Nord Stream 2. Diese hatte die PiS gefordert, um das | |
polnisch-amerikanische Flüssiggasgeschäft zu forcieren, das ab Ende 2022 | |
den mitteleuropäischen Gasmarkt aufmischen soll. | |
## Nur Kriegsopferdenkmal im Gepäck | |
Die US-Regierung hat erkannt, dass es Polen war, das die von Deutschland | |
und der EU eingeforderte Gas-Solidarität mit der Ukraine als Erstes | |
aufgekündigt hatte. Während die EU weiterhin russisches Gas über die | |
ukrainische Überlandpipeline beziehen will, hat Polen den Vertrag mit der | |
Ukraine bereits für 2023 gekündigt und will so Millionen Euro an | |
Durchleitungsgebühren sparen. | |
Steinmeier wollte bei seiner [2][Visite in Polen zum Jahrestag des | |
Nachbarschaftsvertrags] retten, was noch zu retten war. Doch statt eine | |
Lösung im wichtigsten aktuellen deutsch-polnischen Streit anzubieten, | |
versicherte er der PiS, dass demnächst eine ihrer Forderungen an die | |
Deutschen erfüllt würde: In Berlin soll ein Kriegsopferdenkmal für die | |
Polinnen und Polen entstehen, die im deutsch besetzten Polen 1939 bis 1945 | |
ums Leben kamen. | |
17 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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