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# taz.de -- Polens Regierung in der Kritik: Aufstand gegen die PiS
> Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl
> weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre
> Gegner.
Bild: Polens Opposition schöpft neue Zuversicht: Donald Tusk am Sonntag in War…
Warschau taz | „Wir sind auf dem Weg zum Sieg!“, rufen sich in Polen viele
Gegner der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) immer wieder zu. Sie lachen dabei. Denn seit Sonntag ist [1][bei der
Opposition die Zuversicht zurück]. An diesem Tag kamen in der Hauptstadt
Warschau rund eine halbe Million Menschen aus dem ganzen Land zusammen, um
gegen die PiS und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren.
Die PiS regiert das Land seit 2015. In diesen acht Jahren baute sie
Demokratie und [2][Rechtsstaat immer weiter zurück], erst unmerklich,
später immer deutlicher. Die Parlamentswahlen im Herbst will die Partei
wieder gewinnen und damit ihre Macht in Staat und Gesellschaft verfestigen.
Bis dato standen die Vorzeichen dafür auch nicht schlecht: Immerhin waren
die Parteien der demokratischen Opposition bislang so zerstritten, dass ein
Sieg gegen die PiS und eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat
unmöglich erschien.
Doch dann machte die PiS zwei entscheidende Fehler. Zum einen peitschte sie
ein Gesetz durch den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, das sich
eindeutig gegen Donald Tusk, den früheren Premier Polens, ehemaligen
EU-Ratspräsidenten und aktuell wichtigsten Oppositionspolitiker, richtet.
Das Gesetz wurde daher im Volksmund sofort als „Lex Tusk“ bezeichnet.
Vordergründig geht es um eine Kommission, die „russische Agenten“ entlarven
soll – unter Politikern, die zwischen 2007 und 2022 Verantwortung trugen.
Das laut Gesetz beim PiS-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki
angesiedelte Sondergericht soll schon in den kommenden Tagen zusammentreten
und die ersten Verdächtigen vorladen – darunter Tusk, wie aus PiS-Kreisen
zu hören ist. Dazu müssen die Parlamentarier nur noch die neun
Kommissionsmitglieder aus ihren Reihen wählen. Nur: Die demokratische
Opposition im Sejm schloss bereits aus, sich an dieser gegen sie selbst
gerichteten „Russen-Hatz“ zu beteiligen. Also werden – sollte es wirklich
zur Gründung des Sondergerichts kommen – nur PiS-Partei-Funktionäre und
vielleicht der eine oder andere rechtsradikale Abgeordnete in der
„Russen-Kommission“ sitzen.
## Auschwitz-Video mit gelöschtem Twitter-Beitrag
Juristische Vorkenntnisse sind laut Gesetz für die Kommissionsmitglieder
nicht notwendig. Als Ankläger und Richter in einer Person könnten sie nicht
nur Politiker rückwirkend verurteilen und für die nächsten zehn Jahre für
öffentliche Ämtern sperren, sondern zudem Journalisten und jeden politisch
aktiven Bürger. Eine Berufung gegen das Urteil dieser „Kommission“ soll nur
vor Verwaltungsgerichten möglich sein.
Dort aber ist nicht vor Ablauf von rund drei Jahren mit einem Urteil zu
rechnen, also lange nach den Wahlen. Das liegt an den „Reformen“ des
Justizministers. Damit könnten Oppositionelle wirksam von der Teilhabe am
politischen Leben ausgeschlossen werden. Andererseits sichert das Gesetz
den Kommissionsmitgliedern eine weitgehende Immunität zu. Sie können nicht
verklagt werden, etwa wegen der Verbreitung von Lügen, Rufmords oder übler
Nachrede. Das Gesetz rief sofort massiven Protest in Polens
Zivilgesellschaft hervor, erinnert es doch viele an die kommunistischen
Schauprozesse der Stalinzeit.
Der zweite große Fehler der PiS war ein Wahlkampf-Videoclip, in dem die
Partei das frühere Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau
dazu missbrauchte, die Polen von der geplanten Großdemo in Warschau
abzuschrecken. „Wir sind doch keine SS-Leute, nur weil wir anders denken
als die PiS“, empörten sich viele Demonstranten am Sonntag. Darunter auch
Wanda Traczyk-Stawska und Anna Przedpelska-Trzeciakowska, die beide Mitte
90 sind und beim Warschauer Aufstand 1944 gegen die deutschen Besatzer
kämpften. In Polen gelten sie heute als moralische Autoritäten.
Im PiS-Videoclip fliegt eine Kameradrohne über Zuggleise auf das breite
Ziegelsteingebäude mit dem Eingangstor der heutigen KZ-Gedenkstätte. Dann
ist der Satz in den weiß-roten Farben der polnischen Flagge zu lesen: „In
Auschwitz wurden über eine Million Personen ermordet“. Und: „Sechs
Millionen Polen wurden während des Kriegs ermordet.“ Dabei zeigt die
Drohnenkamera die bis heute erhaltenen Ruinen der Holzbaracken. In
Wirklichkeit wurden in Auschwitz-Birkenau über 1 Million Juden ermordet und
im gesamten Holocaust 6 Millionen europäische Juden.
Dann fliegt die Drohne auf das Eingangstor des drei Kilometer entfernt
liegenden Stammlagers Auschwitz I zu. Unter der berüchtigten Tor-Inschrift
„Arbeit macht frei“ ist zunächst ein Twitter-Kommentar des früheren
Newsweek-Polska-Chefredakteurs Tomasz Lis zu lesen. „Es findet sich eine
Kammer für Duda und Kaczyński“, schrieb dieser, nachdem Präsident Andrzej
Duda angekündigt hatte, die „Lex Tusk“ zu unterschreiben.
Während der Schriftzug „Arbeit macht frei“ mit dem Logo der Demonstration
„#Marsch4Juni“ verschmilzt, fragt eine Stimme aus dem Off: „Willst du
wirklich unter diesem Motto am Marsch teilnehmen?“ Dabei hatte Lis, der
nach mehreren Schlaganfällen nicht immer die richtigen Worte findet, sich
nach heftiger Kritik längst entschuldigt und seinen Twitter-Kommentar
umgehend gelöscht. Er habe „Gefängniszelle“ im Sinn gehabt, nicht
„Gaskammer für Duda und Kaczynski“, erklärte Lis ebenfalls auf Twitter.
Doch das hielt den PiS-Wahlkampfstab nicht davon ab, den Auschwitz-Clip mit
diesem Kommentar zu veröffentlichen – obwohl dieser da längst nicht mehr
online war. Für Empörung sorgt aber vor allem, dass für die PiS
Oppositionelle und überhaupt Andersdenkende mit SS-Leuten in Auschwitz oder
mit russischen Agenten gleichgesetzt werden.
In jüngsten Umfragen kam die PiS auf 33 Prozent, die oppositionelle
Bürgerplattform auf 23. Ob sich die Stimmung bis zur Parlamentswahl im
Herbst noch drehen wird? Jene, die am Sonntag in Warschau auf der Straße
waren, hegen diese Hoffnung.
5 Jun 2023
## LINKS
[1] /Demokratie-in-Polen/!5935604
[2] /EuGH-Urteil-zu-Polens-Justizreform/!5938446
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Donald Tusk
PiS
Parlamentswahl
Auschwitz
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