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# taz.de -- Menschen auf der Flucht: CDU will Schlagbaum zurück
> Brandenburgs Innenminister Stübgen beharrt auf seinen Forderungen, wieder
> stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen.
Bild: Noch kann man hier problemlos rüberfahren: der Grenzübergang Frankfurt …
berlin taz | Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gibt seine
Forderungen nach [1][stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen
Grenze] nicht auf, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihm
zuletzt eine Absage erteilt hatte: „Die vorübergehende Einführung von
Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen
Ordnung oder inneren Sicherheit voraus“, so Faeser.
Doch Stübgen sagt: „Ich habe kein Verständnis, dass die
Bundesinnenministerin diese Lage an der Grenze zu Polen nicht gegeben
sieht.“ Viele Eingereiste würden gezielt von Russland eingeschleust, um das
Land zu destabilisieren. Er sei nicht bereit, das hinzunehmen. Das
Ministerium verweist auf [2][die gestiegene Zahl] von Flüchtlingen, die
beim illegalen Grenzübertritt von der Polizei aufgegriffen wurden: Waren
das im Januar und Februar nur jeweils 200 Menschen, so waren es im März
bereits 500 und seitdem 900 Personen pro Monat.
Doch während die Zahl illegaler Aufgriffe zunahm, sank die Auslastung der
Brandenburger Erstaufnahmestellen. „Es kann auch mehr Aufgriffe von illegal
eingereisten Menschen geben, wenn die Polizei mehr kontrolliert“, sagte die
Linke-Abgeordnete Andrea Johlige. Denn wer als Asylsuchender über Russland,
Belarus und Polen nach Deutschland kommt, landet oft zuerst in Brandenburg.
Die meisten reisen aber weiter, nach Berlin, Hamburg oder Amsterdam und
Paris. Wenn sie in Brandenburg aufgegriffen werden, können sie allerdings
nicht weiterreisen. Stattdessen werden sie von der Bundespolizei zu einer
Erstaufnahmestelle eskortiert.
## Mehr Kontrollen, höhere Zahlen
Auf Anfrage der taz hat das Innenministerium die Zahl der Erstanträge auf
Asyl in Brandenburg vorgelegt. Zwischen Mai 2022 und März 2023 gibt es
monatlich schwankende Zahlen. Im April und Mai 2023 verzeichnet Brandenburg
hingegen jeweils 300 bis 400 Erstzugänge von Asylbewerbern mehr als zuvor.
Das sind ungefähr so viele mehr, wie die Bundespolizei in diesen Monaten
mehr Menschen an der Grenze aufgegriffen hat. Es liegt also nahe, dass
diese Menschen ohne Kontrolle gar nicht in Brandenburg ihren Asylantrag
gestellt hätten. Mit anderen Worten: Die Polizei kontrolliert mehr an der
deutsch-polnischen Grenze. Dadurch gehen ihr mehr Menschen dort ins Netz.
Das nutzt Stübgen als Argument, um noch mehr zu kontrollieren.
Seine Koalitionspartner SPD und Grüne widersprechen. Sie fürchten [3][lange
Lkw-Staus]. „Wir wissen, dass auch die Menschen vor Ort genau diese offenen
Grenzen schätzen und es im Übrigen auch für die Wirtschaft vor Ort wichtig
ist, dass Pendler:innen schnell von A nach B gelangen können“, so
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.
20 Jun 2023
## LINKS
[1] /Deutsch-polnische-Grenze/!5938177
[2] /Jahresbericht-Fluechtlingswerk-UNHCR/!5940677
[3] /Kontrollen-an-der-Grenze-zu-Daenemark/!5930647
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Grenzkontrollen
Asylpolitik
Migration
Schwerpunkt Flucht
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Grenzübergang
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