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# taz.de -- Finnisch-russische Grenze: Asylsuchende auf Fahrrädern
> Weil Russland etwa dreihundert Flüchtlinge durchlässt, sperrt Finnland
> vier Grenzübergänge. Russisch-finnische Familien protestieren in
> Helsinki.
Bild: Finnische Militärfahrzeuge errichten eine Barriere am Grenzübergang Kuh…
Stockholm taz | Drei Grenzschutzbeamte reißen einen Mann zu Boden und
halten ihn fest. Ein Dutzend andere Beamte versperren einer Gruppe von
Flüchtlingen den Weg. Tränengas kommt zum Einsatz. Szenen wie diese zeigte
das finnische Fernsehen YLE am Freitagabend vom finnisch-russischen
Grenzübergang Niiralan.
Samstagnacht hat Finnland Niirala und drei andere Grenzstationen nach
Russland für drei Monate geschlossen. „Wir wollen, dass dieses Phänomen
aufhört“, begründete [1][Ministerpräsident Petteri Orpo] den Schritt. Das
„Phänomen“: Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden, die über diese
Übergangsstellen nach Finnland kamen – auf Fahrrädern, weil die Grenze nur
mit Fahrzeugen überquert werden darf.
Finnland wirft Russland vor, die bisherige Praxis, Reisenden ohne
ausreichende Papiere die Passage zu verweigern, geändert zu haben. Orpo
sagt: „Das ist organisiert.“ Moskau wies den Vorwurf am Freitag zurück,
hatte aber tatsächlich am 21. Oktober angekündigt, man werde die
Grenzzusammenarbeit mit Finnland beenden. Das finnische Innenministerium
beziffert die Zahl der seither über die Grenze gekommenen Asylsuchenden auf
rund 300 Personen.
Die Grenzschließung trägt die Handschrift der rechtspopulistischen
[2][Wahren Finnen], denen Innenministerin Marin Rantanen angehört. Sie
rühmte im Parlament die zentrale Rolle ihrer Partei bei einer Änderung des
Grenzüberwachungsgesetzes, das Grenzschließungen möglich macht für den
Fall, dass von Handlungen eines anderen Staats eine ernste Gefahr für die
Sicherheit Finnlands ausgeht. Das ist, was man nun behauptet.
## Flüchtlinge nicht aus Russland
Diskriminierungsombudsfrau Kristina Stenman warnt aber, Finnland laufe
Gefahr, unverhältnismäßig zu reagieren. Zumal stammten die bisher aus
Russland gekommenen Flüchtlinge in der Mehrzahl aus Ländern wie Syrien,
Jemen und Irak.
Zwei Grenzstationen in Nordfinnland bleiben offiziell für Asylanträge
offen. Allerdings liegen diese rund 1.000 Kilometer weiter nördlich. Auf
Abgeordnetenfragen, wie Finnland denn reagieren wolle, wenn demnächst
Flüchtlinge in den Grenzwäldern erfrieren, wollten sich Orpo und Rantanen
nicht äußern.
Zehntausende finnisch-russische Familien leben in Finnland, sie können nun
Verwandte nicht mehr direkt besuchen. Am Samstag protestierten Hunderte in
Finnland lebende RussInnen in Helsinki. Die Demonstrantin Nataliia Eliakina
fragt: „Warum erlaubt man nicht zumindest den Busverkehr?“ Dort würden doch
alle Reisedokumente geprüft.
19 Nov 2023
## LINKS
[1] /Finnland-hat-einen-neuen-Ministerpraesidenten/!5942321
[2] /Neue-Regierung-in-Finnland/!5944482
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Petteri Orpo
Finnland
Wahre Finnen
Russland
Flüchtlingspolitik
Grenzschutz
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Europaparlament
Schwerpunkt Flucht
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