# taz.de -- Illegale Rückführung von Geflüchteten: Hinweise auf Pushbacks in… | |
> Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe | |
> Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern | |
> Aufklärung. | |
Bild: Grenzübergang Freilassing-Saalbrücke zwischen Deutschland und Österrei… | |
BERLIN taz | Mehrere Flüchtlingsorganisationen berichten, dass deutsche | |
Polizist*innen systematisch Geflüchtete nach Österreich zurückschieben | |
obwohl diese in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Solche | |
[1][sogenannten Pushbacks] sind klar rechtswidrig. Grüne und Linke fordern | |
jetzt Aufklärung. | |
Die Vorwürfe stammen von [2][dem Bayerischen Flüchtlingsrat], der | |
Organisation Pushback Alarm Austria und dem Border Violence Monitoring | |
Network. Sie haben sechs Fälle syrischer Geflüchteter dokumentiert, die im | |
November und Dezember 2022 aus Österreich kamen und in bayrischen Städten | |
aufgegriffen wurden. Alle sechs Geflüchteten berichten, sie hätten | |
gegenüber den Polizist*innen klar geäußert, dass sie einen Asylantrag | |
in Deutschland stellen wollen. Auch Dolmetscher*innen seien dabei | |
gewesen. Trotzdem seien die Geflüchteten innerhalb weniger Tage zurück nach | |
Österreich gebracht worden, wo sie an die dortige Polizei übergeben oder | |
sogar einfach auf der Straße ausgesetzt worden seien. | |
Treffen die Berichte zu, dann haben die Polizist*innen klar gegen | |
Gesetze verstoßen. Zwar kann in ein anderes Land zurückgeschickt werden, | |
wer unerlaubt nach Deutschland einreist. Das gilt aber nur, solange die | |
Eingereisten kein Asyl in Deutschland wollen. Beabsichtigt eine Person | |
dagegen, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, müssen die Behörden | |
sie ausnahmslos an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | |
weiterleiten. Eine direkte Rückweisung ist verboten. | |
„Die Rechte der Geflüchteten wurden klar missachtet“, sagt Katharina Grote | |
vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Mit Sicherheit oder professioneller | |
Polizeiarbeit hat das nichts zu tun.“ Sie verweist auf weitere Indizien, | |
die für ein systematisches Vorgehen der Bundespolizei sprechen: Die Antwort | |
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger | |
zeigt, dass 2022 auffallend wenige Asylanträge von Personen dokumentiert | |
sind, die aufgegriffen wurden. Bei den insgesamt 22.824 unerlaubten | |
Einreisen soll nur in 12 Prozent der Fälle ein Asylantrag gestellt worden | |
sein, im November und Dezember sollen es gar nur 0,6 Prozent gewesen sein. | |
## Innenministerium streitet Vorwürfe ab | |
Auffällig ist auch, dass fast zwei Drittel der Zurückgewiesenen aus den 15 | |
wichtigsten Asylherkunftsländern stammten. „Dass diese Personen angeblich | |
kein Asylgesuch an der Grenze stellen, was einer Zurückweisung | |
entgegenstehen würde, ist kaum glaubhaft“, sagt Bünger. „Die | |
Bundesregierung muss verhindern, dass rechtswidrige Zurückweisungspraktiken | |
an der Grenze zur Normalität werden.“ | |
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke | |
gegenüber der taz: „Die Vorwürfe, die damit im Raum stehen, sind | |
schwerwiegend. Gerade, da es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln | |
scheint, sondern ein systematisches Vorgehen der Bundespolizei sein | |
könnte.“ Es sei an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), für Aufklärung | |
zu sorgen, so Pahlke. | |
Ein Sprecher von Faesers Ministerium wies die Vorwürfe am Mittwoch auf | |
Anfrage zurück. „Die Maßnahmen der Bundespolizei richten sich nach den | |
einschlägigen europa- und nationalrechtlichen Bestimmungen des Ausländer- | |
und Asylrechts.“ Wer einen Asylantrag stellen wolle, werde von den | |
Polizist*innen wie vorgesehen an die zuständige Behörde weitergeleitet, | |
so der Sprecher. | |
Die Grenzkontrollen in Bayern sind schon länger umstritten, weil sie | |
eigentlich gegen das Schengenabkommen verstoßen und nur durch eine | |
Sonderregelung möglich sind. Im Jahr 2015 durch CDU-Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière eingeführt, werden die Kontrollen seitdem regelmäßig für | |
eine kurze Zeitspanne verlängert. Zuletzt entschied Bundesinnenministerin | |
Faeser im April, [3][die Regelung für weitere sechs Monate in Kraft zu | |
lassen.] | |
31 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwarzbuch-ueber-Pushbacks/!5897144 | |
[2] https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/belege-fuer-systematische-pushbacks-n… | |
[3] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5925904 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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