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# taz.de -- Abschiebepläne der Bundesregierung: Faesers Aktionismus
> Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der
> größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.
Bild: Im Aktionismus-Modus: Nancy Faeser will die Abschiebepraxis verschärfen
Wieder mal soll die deutsche Abschiebepraxis verschärft werden.
SPD-Bundesinnenministerin [1][Nancy Faeser will längeren Ausreisegewahrsam
ermöglichen] und der Polizei erlauben, weitere Räume in Flüchtlingsheimen
zu betreten. Damit löst die Bundesregierung ein, was sie Ländern und
Kommunen beim sogenannten Flüchtlingsgipfel versprochen hatte, nachdem
diese zuvor monatelang geklagt hatten, sie seien überfordert von der
Flüchtlingsaufnahme.
Doch das Versprechen war schon damals Quatsch: Schärfere Abschieberegeln
werden die Belastung der Kommunen nicht mildern. Denn das eine hat mit dem
anderen fast nichts zu tun. Der allergrößte Teil derjenigen, die nach
Deutschland fliehen, ist schutzberechtigt und wird aus gutem Grund nicht
abgeschoben. In den vergangenen Jahren flohen Millionen Menschen nach
Deutschland – doch bundesweit gibt es derzeit nur rund 280.000 Menschen,
die ausreisepflichtig sind. Und von ihnen sind knapp 220.000 derzeit
geduldet.
Das heißt, sie müssen Deutschland zwar eigentlich verlassen, können aber
gar nicht abgeschoben werden, etwa weil sie schwer krank und nicht
transportfähig sind oder ein Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis hat.
So bleiben etwa 50.000 tatsächlich Ausreisepflichtige; nach manchen
Berechnungen sind es noch deutlich weniger. Dass deren schnellere
Abschiebung an der Überforderung der Kommunen etwas ändern wird, ist
unwahrscheinlich.
Wenn Faesers Vorschläge absehbar fast keinen Effekt auf die Lage in den
Kommunen haben werden, was verbirgt sich dann hinter den Plänen? Die
Innenministerin glaubt wohl, mit Aktionismus all denen ihr Momentum zu
nehmen, die beständig nach der Verschärfung der Asylpolitik rufen. [2][Auch
Faesers Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Hessen] dürfte eine Rolle
spielen. Doch die Rechten zu bekämpfen, indem man selbst weiter nach rechts
rückt, hat noch nie funktioniert. Ganz im Gegenteil: Statt diejenigen
ruhigzustellen, die eigentlich das Asylrecht gleich ganz abschaffen wollen,
dürften Faesers Pläne deren Eifer und Reichweite nur noch weiter befeuern.
3 Aug 2023
## LINKS
[1] /Faesers-Plaene-fuer-Abschiebungen/!5948242
[2] /SPD-Spitzenkandidatin-in-Hessen/!5941352
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Migration
Abschiebung Minderjähriger
Asylrecht
Migration
Ausländerrecht
Schwerpunkt Flucht
NRW
Asylrecht
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