# taz.de -- Abschiebepläne der Bundesregierung: Faesers Aktionismus | |
> Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der | |
> größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt. | |
Bild: Im Aktionismus-Modus: Nancy Faeser will die Abschiebepraxis verschärfen | |
Wieder mal soll die deutsche Abschiebepraxis verschärft werden. | |
SPD-Bundesinnenministerin [1][Nancy Faeser will längeren Ausreisegewahrsam | |
ermöglichen] und der Polizei erlauben, weitere Räume in Flüchtlingsheimen | |
zu betreten. Damit löst die Bundesregierung ein, was sie Ländern und | |
Kommunen beim sogenannten Flüchtlingsgipfel versprochen hatte, nachdem | |
diese zuvor monatelang geklagt hatten, sie seien überfordert von der | |
Flüchtlingsaufnahme. | |
Doch das Versprechen war schon damals Quatsch: Schärfere Abschieberegeln | |
werden die Belastung der Kommunen nicht mildern. Denn das eine hat mit dem | |
anderen fast nichts zu tun. Der allergrößte Teil derjenigen, die nach | |
Deutschland fliehen, ist schutzberechtigt und wird aus gutem Grund nicht | |
abgeschoben. In den vergangenen Jahren flohen Millionen Menschen nach | |
Deutschland – doch bundesweit gibt es derzeit nur rund 280.000 Menschen, | |
die ausreisepflichtig sind. Und von ihnen sind knapp 220.000 derzeit | |
geduldet. | |
Das heißt, sie müssen Deutschland zwar eigentlich verlassen, können aber | |
gar nicht abgeschoben werden, etwa weil sie schwer krank und nicht | |
transportfähig sind oder ein Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis hat. | |
So bleiben etwa 50.000 tatsächlich Ausreisepflichtige; nach manchen | |
Berechnungen sind es noch deutlich weniger. Dass deren schnellere | |
Abschiebung an der Überforderung der Kommunen etwas ändern wird, ist | |
unwahrscheinlich. | |
Wenn Faesers Vorschläge absehbar fast keinen Effekt auf die Lage in den | |
Kommunen haben werden, was verbirgt sich dann hinter den Plänen? Die | |
Innenministerin glaubt wohl, mit Aktionismus all denen ihr Momentum zu | |
nehmen, die beständig nach der Verschärfung der Asylpolitik rufen. [2][Auch | |
Faesers Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Hessen] dürfte eine Rolle | |
spielen. Doch die Rechten zu bekämpfen, indem man selbst weiter nach rechts | |
rückt, hat noch nie funktioniert. Ganz im Gegenteil: Statt diejenigen | |
ruhigzustellen, die eigentlich das Asylrecht gleich ganz abschaffen wollen, | |
dürften Faesers Pläne deren Eifer und Reichweite nur noch weiter befeuern. | |
3 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Faesers-Plaene-fuer-Abschiebungen/!5948242 | |
[2] /SPD-Spitzenkandidatin-in-Hessen/!5941352 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
## TAGS | |
Migration | |
Abschiebung Minderjähriger | |
Asylrecht | |
Migration | |
Ausländerrecht | |
Schwerpunkt Flucht | |
NRW | |
Asylrecht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Weitere Verschärfung der Asylpolitik: 48 Stunden Zeit für Kritik | |
Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren | |
Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit. | |
Neuer Erlass in Schleswig-Holstein: Keine Abschiebung mehr aus Kliniken | |
Wenn Geflüchtete wegen einer akuten Krankheit behandelt werden, sollen sie | |
in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr abgeschoben werden. | |
Ausweisung von Clan-Mitgliedern: Geschenktes Haudrauf-Image | |
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen | |
krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht. | |
Faesers Pläne für Abschiebungen: Freiheitsentzug leicht gemacht | |
Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht | |
das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße. | |
Nach Bruch des Kirchenasyls in Viersen: Doch keine Abschiebung | |
Ein irakisches Paar, das für eine Abschiebung aus einem Kirchenasyl bei | |
Viersen gezerrt wurde, wird nicht ausgewiesen. Die Stadt schaltete sich | |
ein. | |
EU-Abgeordneter über Asylrecht: „Ich will eine bessere Asylpolitik“ | |
Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch | |
über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse. |