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# taz.de -- Faesers Pläne für Abschiebungen: Freiheitsentzug leicht gemacht
> Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union
> geht das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten
> Grundrechtsverstöße.
Bild: Nancy Faeser schlägt vor, die Befugnisse der Behörden bei Abschiebungen…
Berlin taz | Gerade mal ein paar Wochen ist es her, da forderte die
Unionsfraktion im Bundestag die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, um
Abschiebungen zu erleichtern. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh warf der
Union „grobe Irreführung“ vor. Nun kommt der gleiche Vorschlag von Lindhs
Parteikollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Am Mittwochnachmittag legte Faeser [1][zwei Diskussionsentwürfe vor], in
denen es unter anderem um die „Verbesserung der Rückführungen“ gehen soll…
also [2][mehr Abschiebungen]. Man setze damit die Vereinbarungen zwischen
Bund und Ländern nach dem Gipfel mit der Ministerin im Februar sowie dem
Spitzentreffen mit dem Bundeskanzler im Mai um.
Demnach soll der Ausreisegewahrsam von höchstens 10 auf künftig bis zu 28
Tage ausgeweitet werden, damit Behörden mehr Möglichkeiten haben, eine
Abschiebung vorzubereiten. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote
sollen ein eigenständiger Haftgrund werden. Auch sollen unter „engen
rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ Behördenvertreter*innen in
Gemeinschaftsunterkünften nicht nur das Zimmer von Abzuschiebenden, sondern
auch Gemeinschaftsräume oder die Räume Dritter betreten dürfen.
Gleichzeitig soll der Aufenthaltstitel für Menschen mit subsidiärem Schutz
von einem Jahr auf drei Jahre ausgeweitet werden, um die Behörden zu
entlasten. Die Vorschläge sollen nun mit den Ländern und Kommunen
diskutiert werden. Anschließend würden die Referentenentwürfe erstellt, so
das Innenministerium.
Schon jetzt ist klar, dass es im parlamentarischen Verfahren hoch hergehen
dürfte. Denn nicht einmal die Ampelfraktionen stehen geschlossen hinter den
Vorschlägen. Die FDP befürwortet die Pläne. Noch immer scheiterten viel zu
viele Abschiebungen, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan
Thomae der dpa. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk
Wiese erklärte, er begrüße, „dass die Ampelkoalition die Ordnung des
Migrationsgeschehen weiter pragmatisch, zielgerichtet und mit Augenmaß
anpasst“.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat hingegen kritisierte die
Vorschläge scharf. „Der Ausreisegewahrsam ist aufgrund des massiven
Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht
grundsätzlich abzulehnen“, erklärte sie. In ihrer Rede zum Unionsantrag im
Mai hatte Polat erklärt, es sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“,
einem Menschen für fast einen Monat die Freiheit zu entziehen, um
organisatorische Abläufe zu vereinfachen.
Die Linke nannte die Ausweitung des Sicherheitsgewahrsams, für den nicht
mal Fluchtgefahr vorliegen muss, einen „neuen Tiefpunkt“ in der
Migrationspolitik der Ampel. „Statt die Politik von Union und AfD zu
betreiben, sollte die Bundesregierung lieber ihren Koalitionsvertrag
umsetzen“, sagte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion.
Dort stünden „einige gute Vorhaben“, auf deren Umsetzung Verbände, NGOs u…
Betroffene seit Langem drängten – etwa Erleichterungen beim Familiennachzug
oder die Identitätsklärung per eidesstattlicher Versicherung.
Der Union kommen Faesers Vorschläge zu spät und sie gehen nicht weit genug:
„Dass die Ministerin in der angespannten Lage nach drei Monaten nicht
einmal einen fertigen Regierungsentwurf vorlegt, grenzt an
Arbeitsverweigerung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Andrea Lindholz (CSU) der dpa.
Pro Asyl kritisierte die Pläne. Diese würden zu „einem noch härteren Umgang
mit Geflüchteten führen“, sagte der taz Tareq Alaows, fluchtpolitischer
Sprecher der NGO. Die Vorschläge beinhalteten tiefe Eingriffe in die
Grundrechte von Menschen. „Ich habe große Zweifel, ob das
verfassungskonform ist“, so Alaows.
Diese Zweifel hat auch der auf Abschiebehaft spezialisierte Rechtsanwalt
Peter Fahlbusch. Den Ausreisegewahrsam auf vier Wochen zu verlängern, halte
er für „nicht verfassungskonform“, sagte er der taz. „Wir reden hier von
Menschen, die keinerlei Versuch unternommen haben, sich zu entziehen“, so
Fahlbusch.
Schon die bestehenden Regeln würden nicht rechtskonform umgesetzt. Mehr als
die Hälfte der inzwischen 2.416 Menschen, die er in den vergangenen Jahren
in entsprechenden Fällen vertreten habe, sei zu Unrecht in Haft gewesen.
„Wir reden zusammengenommen über 32.362 rechtswidrige Hafttage, also gut 88
Jahre rechtswidrige Haft“, so Fahlbusch. „Dieser Missstand wird sich mit
weiteren Verschärfungen keineswegs verbessern – ganz im Gegenteil.“
Dieser Text wurde am 04.08.2023 um 9.53 Uhr aktualisiert. d.R.
3 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/08/diskussion…
[2] /Deutsche-Asylpolitik/!5938216
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
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Nancy Faeser
Migration
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