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# taz.de -- Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht: Den wahren Skandal erkennen
> Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große
> Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
Bild: Im Konzerthaus „Die Glocke“ tagt das Gericht. Draußen erinnern Demon…
Kurz blitzte am Donnerstag die Frage auf, ob das Landgericht nicht eine
Nummer zu groß sei für die Verhandlung des vermeintlichen Bremer
Bamf-Skandals. „Sie hätten ja auch“, sagte die Vertreterin der
Staatsanwaltschaft, Silke Noltensmeier von-Osten, in Richtung der
Vorsitzenden, „runtereröffnen können.“ Sprich: [1][Die Verhandlung an das
Amtsgericht verweisen].
Rechtlich wäre das korrekt gewesen. Aber trotzdem ist es so besser, und
nicht nur aus verfahrensökonomischen Gründen. Den juristisch stichhaltigen
Bodensatz aus der Anklageschrift rauszusieben, war personal- und
zeitintensiv – und das noch einmal einer überlasteten Einzelrichterin
überzuhelfen, hätte niemandem genützt. Aber wichtiger ist, dass nur die
große Bühne der politisch-gesellschaftlichen Dimension der Affäre gerecht
wird.
So zeigt sich erst im riesigen Konzertsaal, in dem sich eine Handvoll
Zuschauer*innen verliert, wie grotesk dieses Verfahren ist – und der
vorherige Aufruhr war. Dazu passt, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet
das Delikt „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ ins Feld führen muss: Sie
hatte sich während der Ermittlungen [2][als eigenständiges
Klatsch-und-Tratsch-Organ zu profilieren versucht], bis ihr das vom
Verwaltungsgericht ausdrücklich verboten wurde.
Die Lüge vom massenhaften Asylmissbrauch war lange vor dem Prozessauftakt
zerstoben. Daran hat Nazanin Ghafouri vom Bremer Flüchtlingsrat [3][vor
Beginn der Verhandlung erinnert]. Beim Getöse von 2018 sei es darum
gegangen, „das Recht auf Asyl selbst zu untergraben“.
Dieser Verdacht kann sich darauf stützen, dass mit Ulrike B. eine Frau ins
Fadenkreuz geriet, die in der Behörde für die mittlerweile
verwaltungsrechtlich als richtig erkannte Rechtsauffassung gekämpft hatte.
Sprich: Sie hat [4][menschenrechtswidrige Abschiebungen verhindert].
Dass diese unbeirrbare Treue zu den fundamentalen Normen nicht belobigt,
sondern verfolgt wird, ist ein Skandal. Ihn sichtbar zu machen, kann keine
Bühne zu groß sein. Zu hoffen bleibt, dass auch das Gericht ihn erkennt.
18 Apr 2021
## LINKS
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__209.html
[2] /Gericht-missbilligt-Justizbehoerde/!5591146
[3] https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/
[4] /Gefluechteten-in-Bulgarien-droht-Armut/!5530950
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
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