Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Soli-Sammlung für frühere BMAF-Leiterin: Erfolgreich beendet
> Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frühere Bremer
> Bamf-Leiterin eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden für sie
> gesammelt.
Bild: Ein Amt, das gerne rechts abbiegen würde: Wegweiser zum Bamf
BREMEN taz | Erfolgreich beendet worden ist das Fundraising zugunsten von
Ulrike B.: Um die der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auferlegte Summe von 10.000
Euro aufzufangen, hatte der Arbeitsmarktforscher Matthias Knuth eine
Kampagne auf einem Crowdfunding-Portal gestartet.
Ulrike B. stand im Zentrum des sogenannten Bamf-Skandals, bei dem behauptet
wurde, es wären in Bremen massenhaft und systematisch rechtswidrige
Asylbescheinigungen ausgestellt worden. Die größte Ermittlungsgruppe in der
Geschichte des Bundeslandes Bremen hatte ihr nichts derartiges nachweisen
können.
Stattdessen streute die Staatsanwaltschaft, [1][angeführt von Janhenning
Kuhn], solange ehrenrührige Gerüchte über die Beschuldigte, bis das
Verwaltungsgericht diese Tratschsucht unterband. Die Generalstaatsanwältin
ermittelt seit April gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt und drei seiner
Untergebenen.
Trotzdem hatte Ulrike B. am 20. April aus prozessökonomischen Gründen einer
Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen Auflage zugestimmt. Sie ist
demnach unschuldig, sofern sie binnen einem halben Jahr 10.000 Euro an die
Bremer Landeshauptkasse überweist.
## Viel Geld für gute Taten
Eine völlig überzogene Summe, fand nicht nur Knuth: „Der angebliche Bremer
‚BAMF-Skandal‘ bildete 2018 die Begleitmusik zur Verschlechterung des
Asylrechts und zur Ablösung der Präsidentin des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAMF)“, hatte der Duisburger Uni-Prof seinen
Spenden-Aufruf Ende April mit Bezug auf die taz-Berichterstattung
begründet.
„Die Leiterin der Bremer Außenstelle wurde mit unbegründeten Vorwürfen
verunglimpft und ihres Amtes enthoben. Am Ende des Verfahrens soll die
Geschädigte nun auch noch 10.000 Euro dafür bezahlen, dass sie Opfer einer
Intrige von Asylgegnern wurde.“ Deren Urheber hatte Knuth [2][im
Bundesinnenministerium vermutet].
Das Spendenziel hatte wegen der Gebühren des Portals auf 10.500 Euro
hochgesetzt werden müssen: Es wurde um 250 Euro denkbar knapp verfehlt.
„Ihre Unterstützung hat mich zutiefst beeindruckt“, teilte nun Ulrike B. an
die Adresse der Spender*innen mit.
Die Tatsache, „dass jemand überhaupt auf die Idee eines Fundraising zu
meiner Unterstützung gekommen ist“ habe sie sehr überrascht, ebenso wie
deren Erfolg: „Ich hätte so etwas nie erwartet“, so Ulrike B., die den
Spender*innen „allerherzlichsten Dank“ ausspricht. Gerade weil die drei
Jahre der medialen und juristischen Verfolgung „sowohl in persönlicher als
auch in finanzieller Hinsicht sehr anstrengend und belastend“ gewesen
seien, habe diese Aktion ihr viel bedeutet.
Während bei einem Urteil ein Weg durch die übergeordneten Instanzen möglich
gewesen wäre, ist es durch die Einstellung sofort rechtskräftig beendigt:
Erst danach aber kann die schwebende disziplinarrechtliche
Auseinandersetzung um Ulrike B. wieder aufgenommen werden: Sie betrifft
alle Fragen des Auskommens und der Ruhebezüge.
27 Aug 2021
## LINKS
[1] /Nach-dem-Bamf-Skandal/!5769117
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenausschuss-bamf-seehofer-101.html
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Staatsanwaltschaft Bremen
Landgericht Bremen
Solidarität
Bremen
Staatsanwaltschaft Bremen
Geht's noch?
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bamf-Ermittlungsskandal: Staatsanwälte nicht justiziabel
Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn
und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.
Bremer Bamf-Prozess: Für Ulrike B.
Die Leiterin der Bremer Bamf-Stelle ist eine vorbildliche Beamtin. Dafür
wurde sie diffamiert und kriminalisiert.
Bremer Bamf-Prozess: Ulrike B. ist unschuldig
Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels
Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die
Generalstaatsanwaltschaft.
Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht: Den wahren Skandal erkennen
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große
Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.