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# taz.de -- Nach dem Terroralarm in Bremen: Innensenator verteidigt Großeinsatz
> Die jüdische Gemeinde der Stadt bleibt weiter unter verstärktem Schutz.
> Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält das polizeiliche Vorgehen
> für angemessen.
Bild: Polizisten bewachen die Bremer Synagoge
BREMEN dpa/afp | Nach Hinweisen auf die Gefahr eines Terroranschlags durch
Islamisten bleibt die Bremer Polizei zu Wochenanfang in erhöhter
Wachsamkeit. Die Präsenz der Beamten in der Innenstadt wurde am Sonntag
zwar verringert, die Jüdische Gemeinde soll aber weiter unter verstärktem
Polizeischutz bleiben.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den polizeilichen Großeinsatz
am Wochenende als angemessen bezeichnet. Es gebe in Bremen „eine massive
salafistische Szene“, sagte Mäurer am Montag dem Bayerischen Rundfunk. „Es
gibt viele Personen, die sich dem IS angeschlossen haben, die in Syrien
kämpfen und eine ganze Anzahl von Männern aus Bremen, die bereits getötet
wurden.“ Es sei ein Situation entstanden, die nicht „vom heiteren Himmel
heruntergefallen ist“.
Die Polizei gab zugleich vorsichtig Entwarnung, weil bei mehreren
Durchsuchungen keine Waffen gefunden worden waren. Zuvor hatten sich
Hinweise auf einen Libanesen verdichtet, der sich Maschinen- und
Automatikpistolen für den Weiterverkauf beschafft haben soll.
Mäurer zeigte sich „deutlich erleichtert“. Nach den Durchsuchungen habe man
die Terrorgefahr zurückstufen können. Auf die Frage, ob die vermuteten
Waffen beiseite geschafft wurden oder die Informationen falsch waren, sagte
er: „Wir wissen das im Ergebnis nicht...wir haben alle Hinweise verfolgt.“
Der 39 Jahre alte Libanese und ein weiterer Mann waren am Wochenende
vorübergehend festgenommen worden. Gegen sie wird weiter ermittelt. Die
Polizei geht von einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aus.
## „Keine Insel der Friedfertigkeit“
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Großeinsatz als
„überhaupt nicht überzogen“. Es habe ein begründeter Vedacht bestanden,
daher sei ein solcher Einsatz notwendig gewesen, sagte der GdP-Vorsitzende
Oliver Malchow am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Letztendlich geht es
darum, die Bürger vor Terror zu schützen." Die Ermittlungen seien noch
nicht abgeschlossen. In Deutschland bestehe nicht erst seit den Anschlägen
von Paris und Kopenhagen "eine konkrete Gefährdungslage“.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigte ebenfalls den Umgang
der Bremer Polizei mit den Terrorhinweisen. Wenn es solche Warnungen gebe,
stehe dahinter kein leichtfertiger Aktionismus der Sicherheitsbehörden,
sagte Lischka dem Radiosender NDR Info. Er fürchte, dass dies nicht die
letzte Terrorwarnung gewesen sei. Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat
(IS) wolle „den Terror in die europäischen Städte tragen“, sagte Lischka.
Auch Deutschland sei „keine Insel der Friedfertigkeit“.
Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass die Sicherheitsbehörden
wegen Terrorhinweisen Alarm schlugen. Im Januar wurden deswegen an einem
Montag in Dresden die Pegida-Demonstration und alle Gegenkundgebungen
verboten. Im Februar wurde der Karnevalsumzug in Braunschweig abgesagt.
Unterdessen forderte der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) Konsequenzen
aus den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen. Islamistische Prediger und
Gemeinden sollten stärker sanktioniert werden, forderte er in den Kieler
Nachrichten: „Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht Einrichtungen
schließen müssen, die erkennbar nicht der Religionsausübung oder -lehre
dienen, sondern der Rekrutierung dschihadistischer Kämpfer unter dem
Deckmantel der Religionsfreiheit.“
2 Mar 2015
## TAGS
Salafisten
Bremen
Ulrich Mäurer
Anti-Terror-Kampf
Jüdische Gemeinde Bremen
Einsatz
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