Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach dem Terroralarm in Bremen: Innensenator verteidigt Großeinsatz
> Die jüdische Gemeinde der Stadt bleibt weiter unter verstärktem Schutz.
> Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält das polizeiliche Vorgehen
> für angemessen.
Bild: Polizisten bewachen die Bremer Synagoge
BREMEN dpa/afp | Nach Hinweisen auf die Gefahr eines Terroranschlags durch
Islamisten bleibt die Bremer Polizei zu Wochenanfang in erhöhter
Wachsamkeit. Die Präsenz der Beamten in der Innenstadt wurde am Sonntag
zwar verringert, die Jüdische Gemeinde soll aber weiter unter verstärktem
Polizeischutz bleiben.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den polizeilichen Großeinsatz
am Wochenende als angemessen bezeichnet. Es gebe in Bremen „eine massive
salafistische Szene“, sagte Mäurer am Montag dem Bayerischen Rundfunk. „Es
gibt viele Personen, die sich dem IS angeschlossen haben, die in Syrien
kämpfen und eine ganze Anzahl von Männern aus Bremen, die bereits getötet
wurden.“ Es sei ein Situation entstanden, die nicht „vom heiteren Himmel
heruntergefallen ist“.
Die Polizei gab zugleich vorsichtig Entwarnung, weil bei mehreren
Durchsuchungen keine Waffen gefunden worden waren. Zuvor hatten sich
Hinweise auf einen Libanesen verdichtet, der sich Maschinen- und
Automatikpistolen für den Weiterverkauf beschafft haben soll.
Mäurer zeigte sich „deutlich erleichtert“. Nach den Durchsuchungen habe man
die Terrorgefahr zurückstufen können. Auf die Frage, ob die vermuteten
Waffen beiseite geschafft wurden oder die Informationen falsch waren, sagte
er: „Wir wissen das im Ergebnis nicht...wir haben alle Hinweise verfolgt.“
Der 39 Jahre alte Libanese und ein weiterer Mann waren am Wochenende
vorübergehend festgenommen worden. Gegen sie wird weiter ermittelt. Die
Polizei geht von einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aus.
## „Keine Insel der Friedfertigkeit“
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Großeinsatz als
„überhaupt nicht überzogen“. Es habe ein begründeter Vedacht bestanden,
daher sei ein solcher Einsatz notwendig gewesen, sagte der GdP-Vorsitzende
Oliver Malchow am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Letztendlich geht es
darum, die Bürger vor Terror zu schützen." Die Ermittlungen seien noch
nicht abgeschlossen. In Deutschland bestehe nicht erst seit den Anschlägen
von Paris und Kopenhagen "eine konkrete Gefährdungslage“.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigte ebenfalls den Umgang
der Bremer Polizei mit den Terrorhinweisen. Wenn es solche Warnungen gebe,
stehe dahinter kein leichtfertiger Aktionismus der Sicherheitsbehörden,
sagte Lischka dem Radiosender NDR Info. Er fürchte, dass dies nicht die
letzte Terrorwarnung gewesen sei. Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat
(IS) wolle „den Terror in die europäischen Städte tragen“, sagte Lischka.
Auch Deutschland sei „keine Insel der Friedfertigkeit“.
Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass die Sicherheitsbehörden
wegen Terrorhinweisen Alarm schlugen. Im Januar wurden deswegen an einem
Montag in Dresden die Pegida-Demonstration und alle Gegenkundgebungen
verboten. Im Februar wurde der Karnevalsumzug in Braunschweig abgesagt.
Unterdessen forderte der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) Konsequenzen
aus den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen. Islamistische Prediger und
Gemeinden sollten stärker sanktioniert werden, forderte er in den Kieler
Nachrichten: „Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht Einrichtungen
schließen müssen, die erkennbar nicht der Religionsausübung oder -lehre
dienen, sondern der Rekrutierung dschihadistischer Kämpfer unter dem
Deckmantel der Religionsfreiheit.“
2 Mar 2015
## TAGS
Salafisten
Bremen
Terrorabwehr
Ulrich Mäurer
Jüdische Gemeinde Bremen
Einsatz
Bremen
Salafisten
Schwerpunkt Syrien
Bremen
Bremen
Polizei
Salafisten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unglaubwürdige Terror-Hinweisgeberin: Aufgeblasener Terror-Alarm
Nachdem die Stürmung des IKZ am „Bremer Terror-Tag“ für unrechtmäßig
erklärt wurde, bestreitet nun die Tippgeberin des Verfassungsschutzes ihre
Aussagen.
Inszeniertes Bedrohungsszenario: Die Projektionsfläche der Anderen
In der Inszenierung „Ich rufe meine Brüder“ kitzelt das Bremer Moks-Theater
Terrorängste hervor. Und identifiziert so Stereotype und Vorurteile.
Überreaktion bei Anti-Terror-Einsatz: Autos machen Salafisten
Weil sie den falschen Wagen fuhr, wurde eine Familie von einem schwer
bewaffneten polizeilichen Sondereinsatzkommando überwältigt.
Islamisten aus Deutschland: „Vom IS verheizt“
Immer mehr deutsche Dschihadisten sterben in Syrien und im Irak: Vor einem
Jahr waren es 20, jetzt sind es bereits 75. Auch die Zahl der Ausreisen ins
Kriegsgebiet steigt.
Kommentar Terrorwarnung in Bremen: Vage Hinweise, zu große Geschütze
Die Sicherheitsbehörden sind in einer schwierigen Lage. Doch der Eindruck
verstärkt sich, dass derzeit wenig reicht, um harte Reaktionen zu
provozieren.
Anti-Terror-Einsatz in Bremen: Hinweise auf Kriegswaffen
Nach der Darstellung des Bremer Innensenators ging die Gefährdung von
muslimischen Extremisten aus. Diese sollen sich Waffen verschafft haben.
Anti-Terror-Einsatz in Bremen: Zwei Verdächtige wieder frei
Die Polizei teilt mit, dass weiterhin eine Gefährdungslage bestehe. Zwei
zuvor festgenommene Personen seien jedoch inzwischen wieder auf freiem Fuß.
„Islamistische Gefährder“ in Bremen: Terrorwarnung, alles ruhig
Wegen Hinweisen auf „Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder“
verstärkte die Polizei ihre Präsenz in Bremen. Bisher ist alles ruhig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.