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# taz.de -- Kommentar Terrorwarnung in Bremen: Vage Hinweise, zu große Geschü…
> Die Sicherheitsbehörden sind in einer schwierigen Lage. Doch der Eindruck
> verstärkt sich, dass derzeit wenig reicht, um harte Reaktionen zu
> provozieren.
Bild: Polizisten mit Maschinenpistole vor dem Dom in Bremen
Polizeibeamte mit Maschinenpistolen bewachen die Innenstadt von Bremen;
„Sicherheitsnetz“ nennen das die Verantwortlichen. Zwei Wochen zuvor war
[1][in Braunschweig der Karnevalsumzug abgesagt worden]. In Dresden wurden
im Januar [2][mehrere Demonstrationen verboten]. Der Grund für all das:
Warnungen vor Terroranschlägen mit islamistischem Hintergrund. Was kommt
als Nächstes? Müssen wir uns auf Ausgangssperren einstellen?
Die Sicherheitsbehörden sind in einer schwierigen Lage, keine Frage. Sie
können Hinweise nicht einfach deshalb ignorieren, weil es in letzter Zeit
schon so viele gegeben hat, und sie können auch nicht alle
Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit tragen. Schließlich sollen
potenzielle Täter so wenig wie möglich über Methoden und Erkenntnisse der
Polizei erfahren.
Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit ja tatsächlich mehrere Anschläge
vereitelt worden sind. Und niemand möchte schuld sein, wenn es zu Toten und
Verletzten kommt, weil Warnungen in den Wind geschlagen wurden. Alles
verständlich. Aber in einer freiheitlichen Gesellschaft kann und darf Angst
nicht zur Triebfeder des staatlichen Handelns werden.
Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Sicherheit 2013 [3][als
„Supergrundrecht“] bezeichnet und ihr Vorrang vor anderen Rechten
eingeräumt. Das war eine dumme Äußerung, wenn er daran geglaubt hat, und
perfide, wenn er nicht daran geglaubt hat. Vollständige Sicherheit gibt es
nicht, und wer dem Bedürfnis danach oberste Priorität einräumt, kommt gar
nicht umhin, andere Rechte einzuschränken.
Der Eindruck verstärkt sich, dass derzeit noch der vageste Hinweis auf
geplante Gewalttaten genügt, um die ganz großen Geschütze dagegen
aufzufahren. Wenn es so bleibt, dann müssen Terroristen keine Attentate
mehr verüben, um das Land von Grund auf zu verändern. Drohungen genügen.
Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit fällt allerdings nicht in den
Zuständigkeitsbereich von Fahndern und Polizisten, sondern ist Aufgabe von
Politik und Gesellschaft. Ein altes Sprichwort sagt: Schiffe liegen am
sichersten im Hafen – aber dafür werden sie nicht gebaut. Wenn
Maschinenpistolen zum wichtigsten Instrument der Sicherung von Freiheit
werden, dann ist die Freiheit schon verloren.
1 Mar 2015
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## AUTOREN
Bettina Gaus
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Bremen
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Freiheit
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Terrorismus
Schwerpunkt Rassismus
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