# taz.de -- Kommentar Terrorwarnung in Bremen: Vage Hinweise, zu große Geschü… | |
> Die Sicherheitsbehörden sind in einer schwierigen Lage. Doch der Eindruck | |
> verstärkt sich, dass derzeit wenig reicht, um harte Reaktionen zu | |
> provozieren. | |
Bild: Polizisten mit Maschinenpistole vor dem Dom in Bremen. | |
Polizeibeamte mit Maschinenpistolen bewachen die Innenstadt von Bremen; | |
„Sicherheitsnetz“ nennen das die Verantwortlichen. Zwei Wochen zuvor war | |
[1][in Braunschweig der Karnevalsumzug abgesagt worden]. In Dresden wurden | |
im Januar [2][mehrere Demonstrationen verboten]. Der Grund für all das: | |
Warnungen vor Terroranschlägen mit islamistischem Hintergrund. Was kommt | |
als Nächstes? Müssen wir uns auf Ausgangssperren einstellen? | |
Die Sicherheitsbehörden sind in einer schwierigen Lage, keine Frage. Sie | |
können Hinweise nicht einfach deshalb ignorieren, weil es in letzter Zeit | |
schon so viele gegeben hat, und sie können auch nicht alle | |
Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit tragen. Schließlich sollen | |
potenzielle Täter so wenig wie möglich über Methoden und Erkenntnisse der | |
Polizei erfahren. | |
Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit ja tatsächlich mehrere Anschläge | |
vereitelt worden sind. Und niemand möchte schuld sein, wenn es zu Toten und | |
Verletzten kommt, weil Warnungen in den Wind geschlagen wurden. Alles | |
verständlich. Aber in einer freiheitlichen Gesellschaft kann und darf Angst | |
nicht zur Triebfeder des staatlichen Handelns werden. | |
Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Sicherheit 2013 [3][als | |
„Supergrundrecht“] bezeichnet und ihr Vorrang vor anderen Rechten | |
eingeräumt. Das war eine dumme Äußerung, wenn er daran geglaubt hat, und | |
perfide, wenn er nicht daran geglaubt hat. Vollständige Sicherheit gibt es | |
nicht, und wer dem Bedürfnis danach oberste Priorität einräumt, kommt gar | |
nicht umhin, andere Rechte einzuschränken. | |
Der Eindruck verstärkt sich, dass derzeit noch der vageste Hinweis auf | |
geplante Gewalttaten genügt, um die ganz großen Geschütze dagegen | |
aufzufahren. Wenn es so bleibt, dann müssen Terroristen keine Attentate | |
mehr verüben, um das Land von Grund auf zu verändern. Drohungen genügen. | |
Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit fällt allerdings nicht in den | |
Zuständigkeitsbereich von Fahndern und Polizisten, sondern ist Aufgabe von | |
Politik und Gesellschaft. Ein altes Sprichwort sagt: Schiffe liegen am | |
sichersten im Hafen – aber dafür werden sie nicht gebaut. Wenn | |
Maschinenpistolen zum wichtigsten Instrument der Sicherung von Freiheit | |
werden, dann ist die Freiheit schon verloren. | |
1 Mar 2015 | |
## LINKS | |
[1] /!154759/ | |
[2] /!153029/ | |
[3] /!120146/ | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
## TAGS | |
Freiheit | |
Sicherheit | |
Terrorwarnung | |
Bremen | |
Jüdische Gemeinde Bremen | |
Bremen | |
Polizei | |
Salafisten | |
Terrorismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach dem Terroralarm in Bremen: Innensenator verteidigt Großeinsatz | |
Die jüdische Gemeinde der Stadt bleibt weiter unter verstärktem Schutz. | |
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält das polizeiliche Vorgehen für | |
angemessen. | |
Anti-Terror-Einsatz in Bremen: Hinweise auf Kriegswaffen | |
Nach der Darstellung des Bremer Innensenators ging die Gefährdung von | |
muslimischen Extremisten aus. Diese sollen sich Waffen verschafft haben. | |
Anti-Terror-Einsatz in Bremen: Zwei Verdächtige wieder frei | |
Die Polizei teilt mit, dass weiterhin eine Gefährdungslage bestehe. Zwei | |
zuvor festgenommene Personen seien jedoch inzwischen wieder auf freiem Fuß. | |
„Islamistische Gefährder“ in Bremen: Terrorwarnung, alles ruhig | |
Wegen Hinweisen auf „Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder“ | |
verstärkte die Polizei ihre Präsenz in Bremen. Bisher ist alles ruhig. | |
Terrordrohung in Braunschweig: Karnevalszug fällt aus | |
Wegen angeblicher Terrorgefahr wird die Braunschweiger Narrenparade | |
„Schoduvel“ abgesagt. Andere Umzüge sind nicht konkret gefährdet. | |
Kommentar Demoverbot in Dresden: Aus Rassisten werden Märtyrer | |
Die Absage der Pegida am kommenden Montag ist nicht das Ende der Bewegung. | |
Im Gegenteil: So stilisieren sie sich als Helden der Meinungsfreiheit. |