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# taz.de -- „Islamistische Gefährder“ in Bremen: Terrorwarnung, alles ruhig
> Wegen Hinweisen auf „Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder“
> verstärkte die Polizei ihre Präsenz in Bremen. Bisher ist alles ruhig.
Bild: Verstärkte Polizeipräsenz mit sichtbaren Waffen in Bremen
BREMEN taz/dpa | Wegen einer Terrorwarnung hat die Polizei in Bremen am
Samstag die Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt verstärkt. Hinweise auf
„Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder“ seien am Freitagabend
von einer Bundesbehörde gekommen, teilte die Polizei am Samstag mit. Auf
öffentlichen Plätzen, vor dem Rathaus und der Bürgerschaft, dem Bremer
Parlament, standen Mannschaftwagen der Polizei. Auch der Schutz der
Jüdischen Gemeindehauses und der Synagoge wurde verstärkt.
Nach Berichten von Radio Bremen soll es am Samstagmittag zu einer Festnahme
gekommen sein. Ob diese Zusammenhang mit der Warnung steht, ist bislang
unklar. Die Polizei bestätigte die Festnahme zunächst nicht. Insgesamt
würde die noch Lage derzeit noch bewertet, sagte eine Sprecherin von
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Man hoffe im Laufe des Tages mehr
Informationen geben zu können.
Zuletzt hatte die Polizei am 15. Februar in [1][Braunschweig kurzfristig
den Karnevalsumzug] wegen konkreter Hinweise auf eine Anschlaggefahr mit
islamistischem Hintergrund abgesagt. Am 19. Januar hatte die Polizei in
Dresden die Pegida-Demonstration und alle anderen Kundgebungen verboten.
Auch hier sah sie eine konkrete Gefahr.
In Bremen wirk sich die Warnung kaum auf das öffentliche Leben aus. Viele
BremerInnen sind an diesem sonnigen Samstag draußen unterwegs und genießen
das gute Wetter. Familien machen Fahrradausflüge, Gruppen von Junggesellen
ziehen alkoholisiert durch die Straßen. Auch am Hauptbahnhof und in der
Innenstadt scheint auf den ersten Blick alles wie immer: AktivistInnen von
Amnesty International demonstrieren gegen Folter, gegenüber der
Bürgerschaft informieren drei Leute unter einem Pavillion über die
Zwangsgebühren der GEZ. Das Bundesliga-Nordduell zwischen Werder Bremen und
dem VfL Wolfsburg soll am Sonntag wie geplant stattfinden.
## „Für uns ist das nichts Neues"
„Bombendrohung? Habe ich gar nicht mitbekommen“, sagt eine Frau, und
tatsächlich ist die erhöhte Polizeipräsenz kaum von der bei einem
Sitzungstag der Bürgerschaft zu unterscheiden, an jedem Spieltag von Werder
Bremen sind mehr Patrouillen zu sehen. Nur die kleinen Trupps von
PolizistInnen, die sich durch die Massen in den Einkaufspassagen schieben
und mit Maschinengewehren bewaffnet sind, geben einen Hinweis darauf, dass
heute etwas anders sein könnte.
Auch vor der Jüdischen Gemeinde im zentrumsnahen Stadtteil Schwachhausen
ziehen vier PolizistInnen ihre Runde. Drei Wagen stehen auf dem Gelände
hinter einem hohen Zaun. „Die Posten wurden verstärkt, aber ich bin mir
ziemlich sicher, dass das nur pro forma ist“, sagt Grigori Pantijelew,
Sprecher und Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Bremen. Er wurde erst am
frühen Nachmittag über die Bedrohung informiert. „Für uns ist das nichts
Neues“, sagt er. Die Sicherheitsstufe sei seit dem letzten Sommer erhöht,
als es im Zuge des Gaza-Krieges zu antisemitischen Demonstrationen gekommen
sei. Eine Bedrohung sieht er stärker in dem allgemeinen Anstieg
antisemitischer Ressentiments. „Die Juden in Deutschland wissen seit
Jahren, dass sie in der Öffentlichkeit sicherheitshalber keine Kippa tragen
sollten“, so Pantijelew.
Bremen gilt als eine Hochburg radikaler Islamisten. Nach Angaben von
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden zuletzt rund 360 Salafisten vom
Verfassungsschutz beobachtet. Mindestens 16 Islamisten aus Bremen sind nach
Syrien gereist, um dort zu kämpfen, so die Erkenntnisse der
Sicherheitsbehörden. Vier sollen bereits wieder zurückgekehrt sein, zwei
starben offenbar bei Kämpfen.
Die beobachteten Salafisten verkehrten bislang hauptsächlich in zwei
Vereinen. Im Visier der Behörden stand lange Zeit vor allem der „Kultur-
und Familienverein“ (KuF), der in Bremen-Gröpelingen eine Moschee betrieb.
Fast alle der nach Syrien ausgereisten Islamisten sollen dort verkehrt
sein. Der Verein stand im Verdacht, gezielt junge Menschen anzuwerben. Im
Dezember 2014 wurde er von Innensenator Mäurer verboten.
## Ausreiseverbote im April 2014
In der Moschee wurde nach Informationen der Sicherheitsbehörden eine
äußerst radikale Form des Salafismus gelehrt. 2011 verurteilte das
Oberlandesgericht in München zwei KuF-Gründungsmitglieder wegen Werbens für
das Terrornetzwerk Al-Kaida sowie ihr nahestehende terroristische
Organisationen. Einer der beiden Angeklagten wurde zu dreieinhalb Jahren
Haft verurteilt, weil er nach Überzeugung des Gerichts in ein
Al-Kaida-Ausbildungslager nach Afghanistan reisen wollte.
Im April 2014 beschlagnahmte die Polizei in Bremen die Reisepässe von
sieben mutmaßlichen Salafisten und erteilte ihnen Ausreiseverbote. Bei
Hausdurchsuchungen wurden Gas- und Schreckschusspistolen, ein
Elektroschocker sowie Handys und Computer sichergestellt.
Vor Bedrohungen durch islamistischen Terror warnen die Sicherheitsbehörden
in Deutschland häufiger. Eine offizielle Terrorwarnung, verbunden mit
deutlich verschärften Sicherheitsvorkehrungen, gab es laut
Bundesinnenministerium aber bisher erst einmal nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 in den USA: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
warnte im November 2010 vor einem Terroranschlag. Er sagte damals, es gebe
„relevante Sachverhalte“. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden bundesweit an
Bahnhöfen, Flughäfen und Landesgrenzen erhöht. Die Polizei sperrte wenige
Tage später für längere Zeit Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes
- es gab Hinweise, dass islamistische Terroristen unter anderem einen
Angriff auf das Haus planen könnten.
28 Feb 2015
## LINKS
[1] /Terrordrohung-in-Braunschweig/!154759/
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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