# taz.de -- Kommentar Anzeige gegen Volker Beck: Blutige Gleichgültigkeit in D… | |
> „Üble Nachrede“ wird dem Abgeordneten vom Bund der Kriminalbeamten | |
> unterstellt. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ist den Polizisten egal. | |
Bild: Volker Beck hat eine Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“ gegen di… | |
„Diese haltlosen Mutmaßungen eines Bundestagsabgeordneten aus seinem | |
Elfenbeinturm in Berlin sind unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung | |
für jeden Ermittler.“ Die Rede ist von Volker Beck, der im Fall des in | |
Dresden getöteten Khaled Idris Bahray der Polizei Strafvereitelung im Amt | |
vorwirft. Der Bundesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) | |
ist wütend. | |
Dass der BDK Anzeige wegen „übler Nachrede“ gegen Beck stellt, ist sein | |
gutes Recht. Bemerkenswert ist etwas anderes: der Ton. In bekannt rechter | |
Manier wird nicht die Kritik zurückgewiesen, sondern der unliebsame | |
Kritiker diffamiert. Und kein Wort des Bedauerns, dass die erste Diagnose | |
der Dresdner Beamten – keine Fremdeinwirkung – bei dem blutüberströmten | |
Eritreer dazu führte, dass eine entsprechende Untersuchung des Tatorts erst | |
30 Stunden nach der Tat erfolgte. | |
In Dresden wird jeden Montag aufs Neue gegen Flüchtlinge gehetzt, auf die | |
Wohnungstür des Ermordeten wurde ein Hakenkreuz geschmiert, seine | |
Mitbewohner sowie andere Flüchtlinge erzählen, dass sie sich kaum noch | |
außerhalb ihrer Wohnung bewegen können – aber sie erhalten keinen | |
Polizeischutz. | |
Stattdessen spricht einiges dafür, dass Polizisten schlampig, vielleicht | |
strafbar gehandelt haben. Das werden Gerichte klären müssen. Was aber klar | |
ist: Die direkt von der rassistischen Aufrüstung Betroffenen spielen in den | |
Debatten um Pegida so gut wie keine Rolle. Diese Ignoranz ist kein Zufall, | |
sondern Teil von Alltagsrassismus. | |
Der Zwanzigjährige ist möglicherweise ermordet worden, weil er keine weiße | |
Haut hatte. Und in ein Land geflüchtet ist, in dem die Polizei nur selten | |
angehalten wird, Menschen zu schützen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, | |
hier einen Asylantrag zu stellen. Das Schutzbedürfnis der demonstrativ | |
gehassten Flüchtlinge muss schleunigst ein zentrales Thema bei den | |
Pegida-Debatten werden. | |
20 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Ines Kappert | |
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