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# taz.de -- Kommentar Anzeige gegen Volker Beck: Blutige Gleichgültigkeit in D…
> „Üble Nachrede“ wird dem Abgeordneten vom Bund der Kriminalbeamten
> unterstellt. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ist den Polizisten egal.
Bild: Volker Beck hat eine Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“ gegen di…
„Diese haltlosen Mutmaßungen eines Bundestagsabgeordneten aus seinem
Elfenbeinturm in Berlin sind unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung
für jeden Ermittler.“ Die Rede ist von Volker Beck, der im Fall des in
Dresden getöteten Khaled Idris Bahray der Polizei Strafvereitelung im Amt
vorwirft. Der Bundesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
ist wütend.
Dass der BDK Anzeige wegen „übler Nachrede“ gegen Beck stellt, ist sein
gutes Recht. Bemerkenswert ist etwas anderes: der Ton. In bekannt rechter
Manier wird nicht die Kritik zurückgewiesen, sondern der unliebsame
Kritiker diffamiert. Und kein Wort des Bedauerns, dass die erste Diagnose
der Dresdner Beamten – keine Fremdeinwirkung – bei dem blutüberströmten
Eritreer dazu führte, dass eine entsprechende Untersuchung des Tatorts erst
30 Stunden nach der Tat erfolgte.
In Dresden wird jeden Montag aufs Neue gegen Flüchtlinge gehetzt, auf die
Wohnungstür des Ermordeten wurde ein Hakenkreuz geschmiert, seine
Mitbewohner sowie andere Flüchtlinge erzählen, dass sie sich kaum noch
außerhalb ihrer Wohnung bewegen können – aber sie erhalten keinen
Polizeischutz.
Stattdessen spricht einiges dafür, dass Polizisten schlampig, vielleicht
strafbar gehandelt haben. Das werden Gerichte klären müssen. Was aber klar
ist: Die direkt von der rassistischen Aufrüstung Betroffenen spielen in den
Debatten um Pegida so gut wie keine Rolle. Diese Ignoranz ist kein Zufall,
sondern Teil von Alltagsrassismus.
Der Zwanzigjährige ist möglicherweise ermordet worden, weil er keine weiße
Haut hatte. Und in ein Land geflüchtet ist, in dem die Polizei nur selten
angehalten wird, Menschen zu schützen, die von ihrem Recht Gebrauch machen,
hier einen Asylantrag zu stellen. Das Schutzbedürfnis der demonstrativ
gehassten Flüchtlinge muss schleunigst ein zentrales Thema bei den
Pegida-Debatten werden.
20 Jan 2015
## AUTOREN
Ines Kappert
## TAGS
Polizei
Schwerpunkt Volker Beck
Flüchtlinge
Dresden
Strafanzeige
Khaled Idris Bahray
Polizei
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Pegida
Khaled Idris Bahray
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