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# taz.de -- Offizieller Umgang mit Pegida: Gegenwind für Richter
> Erste Stimmen fordern den Rücktritt von Frank Richter als Leiter der
> Landeszentrale für politische Bildung. Auch die Bundeszentrale kritisiert
> ihn.
Bild: Wenig Distanz: Frank Richter, Chef der Landeszentrale, mit den Pegida-Spr…
BERLIN taz | Nach seiner umstrittenen Entscheidung, den Sprechern von
Pegida die Räume der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für
deren erste Pressekonferenz zur Verfügung stellen, wird die Kritik an deren
Direktor Frank Richter immer lauter. Auch sein Kollege Thomas Krüger,
Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, zeigt
Unverständnis.
„Aufgabe der politischen Bildung ist es, politische Konflikte abzubilden.
Kontroverse Themen gehören auf den Tisch“, sagte Krüger am Dienstag der
taz. Bei der einseitigen Vergabe von Räumlichkeiten bestehe aber „die
Gefahr der Propaganda durch Pegida“ – vor allem, „wenn Gegendemonstranten
oder Flüchtlingsinitiativen nicht das gleiche Angebot erhalten“. Krügers
Forderung lautet: „Dialog ja – aber nicht zum Nulltarif, sondern nur unter
bestimmten Bedingungen.“ Krüger, 55, ist wie Richter, 64, ein ehemaliger
Pfarrer und war wie dieser einst in der DDR-Bürgerrechtsbewegung aktiv.
Auch der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer, ein weiterer
Weggefährte Richters, rät von einem Dialog mit der Pegida-Bewegung ab. „Die
Parteien selbst sollten da keine Initiative ergreifen“, sagte der
Ex-DDR-Bürgerrechtler. „Man muss nicht mit jedem Idioten reden.“ Er lobte
Richter zwar als „fairen Moderator“, aber: „Diesen Raum hätte ich denen
nicht gegeben. Das ist eine Propagandaveranstaltung gewesen“, fügte er aber
hinzu. „Die gesamte Presse hätte den Stolz haben müssen, zu sagen: 'Wir
gehen da nicht hin.'“
Richter sei als Leiter der Landeszentrale für politische Bildung nicht mehr
tragbar, findet die Grüne Jugend Sachsen. Er habe „mit seinem einseitigen
Agieren“ das „für politische Bildung so essenzielle Gebot der
Überparteilichkeit verletzt“. Schon 2013 habe Richter die rechtsextreme NPD
zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Ihm fehle offenbar „jegliches
Bewusstsein für die Bedeutung seines Amtes“, so die jungen Grünen. Wenn er
nicht freiwillig zurücktrete, sollte er seines Amtes enthoben werden,
erklärten sie am Dienstag.
## Flüchtlinge haben Angst
Auch der Geschäftsführer des sächsischen Flüchtlingsrats, Ali Moradi,
kritisierte die Landeszentrale für politische Bildung. Wichtiger als der
Dialog mit Pegida-Anhängern sei, mit den Flüchtlingen und Bürgern mit
Migrationshintergrund zu sprechen, die jetzt große Angst hätten. Frauen mit
Kopftuch trauten sich nicht auf die Straße, und manche Eltern schickten
ihre Kinder nicht in die Schule, berichtete der gebürtige Iraner, der seit
20 Jahren in Deutschland lebt, am Dienstag in Deutschlandfunk.
Die Landeszentralen für politische Bildung sind nicht der Bundeszentrale,
sondern den Landesparlamenten untergeordnet. Das sächsische Regierung
stärkt Richter bislang den Rücken. Der will sich jetzt seinen Kritikern
stellen, und hat dafür am Donnerstag zu einer Diskussion in die
Landeszentrale in Dresden eingeladen.
Bereits für diesen Mittwoch haben die Staatsregierung Sachsens und die
Stadt Dresden rund 300 Menschen zu einem Bürgerforum zu den Themen Asyl,
Integration und Zuwanderung eingeladen, an dem auch Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) teilnimmt. Während Grüne, Linke und SPD zumindest
mit den Wortführern von Pegida jeden Dialog kategorisch ablehnen, zeigt
sich die CDU dafür offener. Voraussetzung sei aber, dass sich Pegida „viel
klarer als bisher“ von Hass, Fremdenfeindlichkeit und plumpen Parolen
abgrenze, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Dienstag dem ZDF.
20 Jan 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Pegida
Politische Bildung
Frank Richter
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Dresden
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