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# taz.de -- Linkspartei bricht in NRW ein: Sozial, öko oder beides zusammen
> Die Linke sucht nach den Kommunalwahlen in NRW nach einem Profil als
> Partei für Klimagerechtigkeit. Denn bei jungen Wähler:innen kam sie kaum
> an.
Bild: Nur 3,8 Prozent der WählerInnen in NRW haben sich davon locken lassen
Berlin taz | Schlechtes Klima in der Linkspartei: Nach dem mauen
Abschneiden bei den [1][Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen] steht das
Thema in der Partei erneut auf der Tagesordnung. „Wir machen beim Thema
Klimagerechtigkeit zu wenig“, sagt die Landessprecherin Inge Höger der taz.
„Es gibt immer wieder Genoss:innen, die sagen, wir müssen uns auf die
soziale Frage konzentrieren.“ Dabei sei beides wichtig, so Höger: Der Kampf
gegen den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit. Sie erwarte beim
Landesparteitag am nächsten Wochenende harte Diskussionen.
Die Themen Umwelt, Klima und Verkehr waren die bestimmenden bei den
NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Für die Linkspartei gingen
diese enttäuschend aus. Bei Stammwähler:innen hatte die Partei verloren und
bei jungen Wähler:innen kaum gepunktet. Nur 6 Prozent der 16 bis
24-jährigen gaben der Partei ihre Stimme, die Grünen heimsten dagegen jede
dritte Stimme der U24-Wähler:innen ein.
Mit insgesamt 3,8 Prozent blieb die Linkspartei fast einen Prozentpunkt
unter den Ergebnissen von 2014 und hat die Fünf-Prozent-Hürde anders als
bei der Landtagswahl 2017 nicht nur knapp verfehlt.
Ein Grund für das miese Abschneiden, auf den Jules El-Khatib vom
Landesvorstand verweist, ist die spärliche Verankerung vor Ort. Lediglich
8.700 von 18 Millionen Einwohner:innen NRWs sind Mitglieder der Linken.
„Wir müssen uns jetzt um den Parteiaufbau in der Fläche kümmern“,
schlussfolgert El-Khatib. Doch auch er erwartet Diskussionen über das
Profil der Partei und die Frage, wie man Klima und soziale Gerechtigkeit
stärker zusammenbringen könne.
## Mit Gerhard Schröder fürs Klima?
Denn auch in den Uni-Städten, wo die Linkspartei traditionell besser
abschneidet, stagnierten die Ergebnisse im besten Fall. In Essen, wo Daniel
Kerekes für die Linke als Bürgermeisterkandidat antrat, verlor die Linke im
Vergleich zu 2014 sogar über 2.000 Wählerinnen und erreichte nur 3,9
Prozent. Der 33-Jährige hatte im Wahlkampf eigentlich ein gutes Gefühl
gehabt, die 400 Mitglieder des Kreisverbandes hätten sich richtig
reingehängt. Leider habe es beim ausschlaggebenden Thema Klimagerechtigkeit
auch ein paar Irrlichter in der Partei gegeben, sagt er.
Kerekes verweist auch auf die Bundestagsfraktion. Die müsse sich stärker um
das Thema Klimagerechtigkeit kümmern und vor allem mit einer Stimme
sprechen. „Was sollen die Leute schon davon halten, wenn [2][Klaus Ernst zu
Nordstream 2 Gerhard Schröder] in den Wirtschaftsausschuss einlädt.“ Der
Ex-Bundeskanzler ist der deutsche Lobbyist für die Gaspipeline und
Präsident des Verwaltungsrats.
Auch in der Bundestagsfraktion lieferten sich Abgeordnete und Mitarbeiter
am Tag nach der Wahl einen Schlagabtausch über die Ursachen des
Wahldebakels. „Auf Bundesebene geben wir ehrlich gesagt (nicht nur gerade)
ein wenig konsistentes Bild ab, um es vorsichtig zu sagen“, schreibt der
Klimaexperte der Fraktion Lorenz Gösta Beutin auf Twitter. „Im Gespräch mit
Klimabewegung bekomme ich häufig Antwort: Ja, Ihr habt gute Inhalte, die
von einigen auch vertreten werden.“
Die Linke müsse ihre Hausaufgaben machen und die Themen Klima und Soziales
besser zusammenbinden, meint der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. In
seinem Wahlkreis, der ehemaligen Zechenstadt Oberhausen im Ruhrgebiet,
verlor die Linke sogar fast drei Prozentpunkte. „Wenn wir Klima und soziale
Gerechtigkeit gegeneinander stellen verlieren wir.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger bescheinigt seiner Partei
vor allem ein Imageproblem. Die Linke müsse deutlicher machen, „dass wir
bei Verkehr und Klima kompetent sind.“ Er selbst bemühte sich auch am
Montagabend wieder darum. In der taz diskutierte er mit Luisa Neubauer von
Fridays for Future über einen linken Green New Deal.
15 Sep 2020
## LINKS
[1] /Kommunalwahlen-in-Nordrhein-Westfalen/!5713907
[2] /Schroeder-im-Wirtschaftsausschuss/!5693456
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Die Linke
Kommunalwahlen
Nordrhein-Westfalen
Umwelt
Antikapitalistische Linke
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Schwerpunkt Fridays For Future
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