# taz.de -- Linkspartei bricht in NRW ein: Sozial, öko oder beides zusammen | |
> Die Linke sucht nach den Kommunalwahlen in NRW nach einem Profil als | |
> Partei für Klimagerechtigkeit. Denn bei jungen Wähler:innen kam sie kaum | |
> an. | |
Bild: Nur 3,8 Prozent der WählerInnen in NRW haben sich davon locken lassen | |
BERLIN taz | Schlechtes Klima in der Linkspartei: Nach dem mauen | |
Abschneiden bei den [1][Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen] steht das | |
Thema in der Partei erneut auf der Tagesordnung. „Wir machen beim Thema | |
Klimagerechtigkeit zu wenig“, sagt die Landessprecherin Inge Höger der taz. | |
„Es gibt immer wieder Genoss:innen, die sagen, wir müssen uns auf die | |
soziale Frage konzentrieren.“ Dabei sei beides wichtig, so Höger: Der Kampf | |
gegen den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit. Sie erwarte beim | |
Landesparteitag am nächsten Wochenende harte Diskussionen. | |
Die Themen Umwelt, Klima und Verkehr waren die bestimmenden bei den | |
NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Für die Linkspartei gingen | |
diese enttäuschend aus. Bei Stammwähler:innen hatte die Partei verloren und | |
bei jungen Wähler:innen kaum gepunktet. Nur 6 Prozent der 16 bis | |
24-jährigen gaben der Partei ihre Stimme, die Grünen heimsten dagegen jede | |
dritte Stimme der U24-Wähler:innen ein. | |
Mit insgesamt 3,8 Prozent blieb die Linkspartei fast einen Prozentpunkt | |
unter den Ergebnissen von 2014 und hat die Fünf-Prozent-Hürde anders als | |
bei der Landtagswahl 2017 nicht nur knapp verfehlt. | |
Ein Grund für das miese Abschneiden, auf den Jules El-Khatib vom | |
Landesvorstand verweist, ist die spärliche Verankerung vor Ort. Lediglich | |
8.700 von 18 Millionen Einwohner:innen NRWs sind Mitglieder der Linken. | |
„Wir müssen uns jetzt um den Parteiaufbau in der Fläche kümmern“, | |
schlussfolgert El-Khatib. Doch auch er erwartet Diskussionen über das | |
Profil der Partei und die Frage, wie man Klima und soziale Gerechtigkeit | |
stärker zusammenbringen könne. | |
## Mit Gerhard Schröder fürs Klima? | |
Denn auch in den Uni-Städten, wo die Linkspartei traditionell besser | |
abschneidet, stagnierten die Ergebnisse im besten Fall. In Essen, wo Daniel | |
Kerekes für die Linke als Bürgermeisterkandidat antrat, verlor die Linke im | |
Vergleich zu 2014 sogar über 2.000 Wählerinnen und erreichte nur 3,9 | |
Prozent. Der 33-Jährige hatte im Wahlkampf eigentlich ein gutes Gefühl | |
gehabt, die 400 Mitglieder des Kreisverbandes hätten sich richtig | |
reingehängt. Leider habe es beim ausschlaggebenden Thema Klimagerechtigkeit | |
auch ein paar Irrlichter in der Partei gegeben, sagt er. | |
Kerekes verweist auch auf die Bundestagsfraktion. Die müsse sich stärker um | |
das Thema Klimagerechtigkeit kümmern und vor allem mit einer Stimme | |
sprechen. „Was sollen die Leute schon davon halten, wenn [2][Klaus Ernst zu | |
Nordstream 2 Gerhard Schröder] in den Wirtschaftsausschuss einlädt.“ Der | |
Ex-Bundeskanzler ist der deutsche Lobbyist für die Gaspipeline und | |
Präsident des Verwaltungsrats. | |
Auch in der Bundestagsfraktion lieferten sich Abgeordnete und Mitarbeiter | |
am Tag nach der Wahl einen Schlagabtausch über die Ursachen des | |
Wahldebakels. „Auf Bundesebene geben wir ehrlich gesagt (nicht nur gerade) | |
ein wenig konsistentes Bild ab, um es vorsichtig zu sagen“, schreibt der | |
Klimaexperte der Fraktion Lorenz Gösta Beutin auf Twitter. „Im Gespräch mit | |
Klimabewegung bekomme ich häufig Antwort: Ja, Ihr habt gute Inhalte, die | |
von einigen auch vertreten werden.“ | |
Die Linke müsse ihre Hausaufgaben machen und die Themen Klima und Soziales | |
besser zusammenbinden, meint der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. In | |
seinem Wahlkreis, der ehemaligen Zechenstadt Oberhausen im Ruhrgebiet, | |
verlor die Linke sogar fast drei Prozentpunkte. „Wenn wir Klima und soziale | |
Gerechtigkeit gegeneinander stellen verlieren wir.“ | |
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger bescheinigt seiner Partei | |
vor allem ein Imageproblem. Die Linke müsse deutlicher machen, „dass wir | |
bei Verkehr und Klima kompetent sind.“ Er selbst bemühte sich auch am | |
Montagabend wieder darum. In der taz diskutierte er mit Luisa Neubauer von | |
Fridays for Future über einen linken Green New Deal. | |
15 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Kommunalwahlen-in-Nordrhein-Westfalen/!5713907 | |
[2] /Schroeder-im-Wirtschaftsausschuss/!5693456 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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