# taz.de -- Einschnitte beim Bürgergeld: Passt zur Linie der Ampel | |
> Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder | |
> tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme. | |
Bild: Lebensmittelverteilung n einer evangelischen Kirchengemeinde in Berlin | |
Hubertus Heil hat seinen Job so professionell wie unanständig erledigt. Die | |
[1][Einschnitte beim Bürgergeld], die in diesen Tagen ihren formellen Weg | |
durch die Regierung gehen, machte der Arbeitsminister in der Bild | |
öffentlich. Den Fokus legte er dabei gezielt auf die erste Hälfte seines | |
Pakets: Wer Jobangebote ablehnt, soll künftig zwei Monate lang kein Geld | |
mehr bekommen. „Jetzt geht es Faulpelzen an den Kragen“, schrieb die | |
Zeitung in exakt dem Duktus, den sich der SPD-Politiker wohl erhofft hatte. | |
Denn auch wenn sich gegen die Maßnahme sachlich viel einwenden ließe – dass | |
Sanktionen zum Beispiel immer auch die Falschen treffen und selbst die | |
Richtigen in diesem Land nicht hungern sollten: Mit seiner | |
Kommunikationsstrategie stellt Heil sicher, dass die Kürzungen ohne große | |
Widerstände durchgehen werden. Das [2][Faulpelz-Ressentiment trifft perfekt | |
die Stimmung], die von rechts den ganzen Herbst über so hartnäckig wie | |
erfolgreich gegen Arbeitslose geschürt wurde. | |
Hinten runter fällt derweil sowohl bei Heil als auch in der | |
Berichterstattung der zweite Teil des Sparpakets: Die Ampel streicht den | |
Bürgergeld-Bonus, den sie erst im Sommer eingeführt hat. 75 Euro zusätzlich | |
pro Monat bekommen seitdem Menschen, die sich für den Arbeitsmarkt | |
qualifizieren, indem sie zum Beispiel Sprachkurse oder Weiterbildungen | |
absolvieren. Von „Maßnahmen, die für eine nachhaltige Integration von | |
besonderer Bedeutung sind“, sprach die Regierung damals in der | |
Gesetzesbegründung. | |
Mit gutem Grund verkündet sie die Abschaffung jetzt nur nebenbei. Die | |
Streichung zeigt schließlich: Die Sparpolitik, zu der sich die Koalition | |
nach dem Karlsruher Haushaltsurteil entschlossen hat, trifft im Bereich der | |
Sozialpolitik mitnichten gezielt die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. | |
Sie trifft genauso ganz normale und sogar besonders fleißige Arme, bestraft | |
gewünschtes Verhalten (fit machen für gute Jobs) genauso wie unerwünschtes | |
(Arbeitsangebote ausschlagen). Traurigerweise [3][handelt die Ampel damit | |
sogar konsequent]: Eine rote Linie verfolgt sie schließlich auch in den | |
Sparplänen anderer Ressorts nicht. | |
2 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Sanktionen-in-der-Grundsicherung/!5979678 | |
[2] /Haushaltsstreit-und-Buergergeld/!5974269 | |
[3] /Die-Haushaltseinigung-und-ihre-Folgen/!5977535 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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