# taz.de -- Aktivistin über Waffen für Saudi-Arabien: „Zehn Schritte rückw… | |
> Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Die Juristin Lina | |
> al-Hathloul warnt: Mit seinem Israel-Kurs kaschiere Riad | |
> Menschenrechtsverstöße. | |
Bild: Straßenszene in Dschidda: Das Land gebe sich reformorientiert, sei aber … | |
taz: Frau al-Hathloul, die deutsche Regierung macht eine Kehrtwende und | |
liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Was halten Sie davon? | |
Lina al-Hathloul: Es ist enttäuschend. Deutschland hat nach dem [1][Mord an | |
Jamal Khashoggi] eine Vorreiterrolle gespielt, ist standhaft geblieben und | |
hat versucht, die saudische Regierung für diesen grauenhaften Mord zur | |
Verantwortung zu ziehen. Nun gibt es grünes Licht für weitere | |
Menschenrechtsverstöße. Indem es wieder Waffen verkauft – und zwar ohne | |
Bedingungen in Sachen Menschenrechte –, macht Deutschland zehn Schritte | |
rückwärts. Am Ende des Tages wird das nach hinten losgehen: Den | |
[2][Jemenkrieg] zum Beispiel hätte Saudi-Arabien nicht führen können ohne | |
westliche Waffenexporte. | |
Saudi-Arabiens Krieg gegen die Huthis im Jemen war neben dem Mord an | |
Khashoggi 2018 der Hauptgrund, dass Deutschland die Waffenexporte | |
aussetzte. Nun lautet das Argument für die Wiederaufnahme, [3][dass | |
Saudi-Arabien eine „sehr konstruktive Haltung“ einnehme in Bezug auf | |
Israel], etwa indem es Huthi-Raketen auf Israel abfängt. | |
[4][Deutschlands Position in Israels Krieg gegen Gaza] ist eine | |
Katastrophe. Es ist auf traurige Weise unterhaltsam, wie | |
Israel-Unterstützer willens sind, Saudi-Arabien einen Freifahrtschein | |
auszustellen, nur damit es sich wohlwollend gegenüber Israel verhält. | |
Natürlich will MBS (Kronprinz Mohammed bin Salman, d. Red.) dafür | |
Gegenleistungen. Das Ergebnis sind bedingungslose Waffenlieferungen an | |
Saudi-Arabien. | |
Streiten Sie ab, dass Saudi-Arabien in Bezug auf Israel eine konstruktive | |
Haltung einnimmt? | |
Das hängt davon ab, wie man „konstruktiv“ definiert. Israel verhält sich | |
aktuell nicht so, dass es Unterstützung verdient. Gegen Israel sollten | |
wegen des Kriegs gegen Gaza Sanktionen verhängt werden. Konstruktiv wäre in | |
diesem Fall also eine starke Haltung gegen Israel, damit es seine Verstöße | |
gegen das Völkerrecht einstellt. So gesehen habe ich von Saudi-Arabien | |
nichts Konstruktives gesehen, nichts, das sicherstellt, dass Israel | |
internationale Verpflichtungen einhält. Auch nicht, dass sich Saudi-Arabien | |
sonderlich für die Palästinenser einsetzt. | |
Was steht hinter dem israelfreundlichen Kurs der saudischen Führung? | |
MBS will in allererster Linie an der Macht bleiben. Sein Vater (König | |
Salman, d. Red.) hat ihn zum Kronprinzen gemacht, obwohl er eigentlich | |
nicht dafür vorgesehen war. MBS verfügt über keinerlei Legitimität und ist | |
deshalb misstrauisch gegenüber allen. MBS ist paranoid. Und um seine Macht | |
zu sichern, setzt er auf internationale Unterstützung. Eine seiner | |
Gegenleistungen ist Unterstützung für Israel. | |
Wie kommt das in der saudischen Bevölkerung an? | |
Es gibt keine Umfragen, aber in der gesamten arabischen Welt fühlen wir uns | |
den Palästinensern nah. Selbst die jemenitischen Huthis haben an Sympathien | |
gewonnen. Die Leute sagen, dass die Huthis die Einzigen sind, die die | |
Palästinenser wirklich unterstützen. | |
Wie kommt MBS in der saudischen Bevölkerung damit durch? Er hatte vor dem | |
Gazakrieg ein [5][Normalisierungsabkommen mit Israel] in Aussicht gestellt. | |
Selbst in der derzeit aufgeladenen Stimmung schließt er eine weitere | |
Annäherung nicht aus. | |
MBS hat es seit 2017 geschafft, jegliche freie Meinungsäußerung, jede | |
Kritik zu unterbinden. Er hat frühzeitig die Bühne dafür bereitet, | |
Entscheidungen treffen zu können, die die öffentliche Meinung gegen ihn | |
aufbringen könnten. Beziehungen zu Israel werden seiner Popularität in | |
Saudi-Arabien nicht zuträglich sein, aber sie werden seine Macht festigen, | |
indem sie ihm westliche Rückendeckung bringen. | |
Außenministerin Annalena Baerbock wählte interessante Worte. Sie sprach | |
davon, dass sich Saudi-Arabien „insbesondere bei der Unterstützung von | |
Israel“ verändert habe. Hat sich auch die Menschenrechtslage zum Positiven | |
entwickelt? | |
Das Land wird immer repressiver. Saudi-Arabien ist zu einem reinen | |
Polizeistaat geworden seit der Schaffung der Staatssicherheit 2017, einer | |
Art Privatpolizei von MBS. Sie kann in Häuser einbrechen und Leute | |
gewaltsam verschwinden lassen. Leute werden für Kleinigkeiten vor | |
Terrorgerichte gestellt. Es gibt inoffizielle Gefängnisse und | |
Foltereinrichtungen. Man kann nichts kommentieren, nichts kritisieren. | |
Alles, was mit dem Staat zu tun hat, ist eine rote Linie. MBS hat eine | |
Atmosphäre von ständiger Angst geschaffen. Und Menschenrechtsorganisationen | |
wie Human Rights Watch oder Amnesty haben keinen Zugang zu Saudi-Arabien. | |
Wenn Leute sagen, dass sich die Lage verbessert, ist meine Frage: Auf | |
welcher Grundlage kommen sie zu dieser Einschätzung? | |
Letztes Jahr hat [6][Saudi-Arabien mindestens 170 Menschen hingerichtet]. | |
Was bewirkt das Regime damit? | |
Zum einen geht es um Einschüchterung. Es gibt zum Beispiel den Fall von | |
Mohammed al-Ghamdi, der wegen Tweets zum Tode verurteilt wurde. Er ist der | |
Bruder eines prominenten Dissidenten, der in Großbritannien lebt. Es war | |
das erste Mal, dass jemand nur wegen Online-Aktivitäten die Todesstrafe | |
bekommen hat. In vielen anderen Fällen ist zu wenig bekannt, um eine | |
Strategie dahinter ausmachen zu können. Es ist sehr willkürlich. Von Anfang | |
bis Ende findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Manchmal geben sie | |
noch nicht einmal die Körper an die Familien zurück. | |
Unter MBS gibt sich [7][Saudi-Arabien betont progressiv und | |
reformorientiert]. Warum hat das keine Auswirkungen auf die Menschenrechte? | |
Weil es eine Fassade ist, ein Narrativ. Zwar hat es einige Veränderungen | |
gegeben, aber sie sind nicht institutionell verankert. MBS hat Frauen das | |
Autofahren erlaubt, aber zur selben Zeit wurden Frauen, die sich dafür | |
eingesetzt haben, eingesperrt, gefoltert und sexuell belästigt. Und auch | |
der gesellschaftliche Wandel hängt stark davon ab, wer man ist. Wenn der | |
männliche Vormund einer Frau der Meinung ist, dass sie ungehorsam ist, kann | |
sie verhaftet werden – und zwar auf Grundlage des Gesetzes, nicht aufgrund | |
von Tradition oder Kultur. MBS hat die Macht, diese Gesetze zu ändern. Wenn | |
er Frauen wirklich ermächtigen wollen würde, würde er sie vor ihren eigenen | |
Familien beschützen. | |
Kürzlich hat Saudi-Arabien den Zuschlag für die Expo 2030 bekommen. 2034 | |
soll die Fußball-WM folgen. Welche Rolle spielen solche Events? | |
Die Menschen in Saudi-Arabien verdienen genau die gleichen Freiheiten, die | |
ich in Europa genieße. Das Problem ist, dass hinter allem, was in | |
Saudi-Arabien veranstaltet wird, hinter jedem Ticket, das verkauft wird, | |
MBS steckt. Wenn die Veranstaltungen dazu beitragen würden, die Realität | |
vor Ort bekannt zu machen, würde ich mich freuen. Aber das Gegenteil ist | |
der Fall. Die Menschen kommen nach Saudi-Arabien, beklatschen die | |
Veränderungen und schweigen. Sie blicken nicht hinter die Fassade, sondern | |
sind Teil des PR-Spiels der Regierung. Das ist der Punkt, an dem es für uns | |
frustrierend wird, weil uns niemand mehr zuhören will, wenn wir uns | |
beschweren. | |
Stattdessen wird Cristiano Ronaldo zugehört, den Saudi-Arabien als | |
Tourismus-Botschafter gewinnen konnte. Auch bei der Expo-Vergabe spielte er | |
eine Rolle. | |
Ronaldo hat nie über Menschenrechtsverletzungen gesprochen und keinerlei | |
positive Veränderung bewirkt. Noch schlimmer ist, dass seine Freundin ein | |
falsches Bild vermittelt, wenn sie sich im Bikini in Saudi-Arabien zeigt. | |
Saudische Frauen werden dafür trotzdem verhaftet. Die Fitness-Trainerin | |
(und Influencerin, d.Red.) [8][Manahel al-Otaibi] ist ein Beispiel dafür. | |
Sie wurde festgenommen, und der offizielle Vorwurf lautete unter anderem, | |
dass sie in ihren Videos keine Abaja trug. | |
Welche Konsequenz ziehen Sie daraus? Sollte ein Land wie Deutschland nicht | |
an der Expo 2030 teilnehmen? | |
Das ist absolut nicht das, was ich sage. Ein Boykott Saudi-Arabiens ist | |
keine Lösung. Aber wer mit einem starken Pass und all den Privilegien, die | |
dieser mit sich bringt, nach Saudi-Arabien reist, darf nicht schweigen. Vor | |
allem Prominente können zum Beispiel twittern, sobald sie im Land sind. Es | |
gibt ja genug Menschenrechtsverletzungen, die bekannt sind. Warum sitzt | |
Manahel im Gefängnis? Warum darf meine Schwester immer noch nicht das Land | |
verlassen. | |
Ihre Schwester [9][Loujain hatte ein Ende des Autofahrverbots gefordert und | |
wurde 2018 im Rahmen eines Crackdowns gegen Frauenrechtsaktivistinnen | |
festgenommen]. Mittlerweile ist sie wieder frei. Wie geht es ihr? | |
Es ist schwer, für jemanden zu sprechen, der Folter und viele andere | |
Verstöße gegen die Menschenrechte erlebt hat. Für Loujain gilt immer noch | |
ein Ausreiseverbot. Es hätte im September aufgehoben werden sollen. Doch | |
als sie versuchte, die Grenze zu Bahrain zu überqueren, sagte man ihr, sie | |
habe ein unbefristetes Reiseverbot. Sie wurde auch mit Pegasus, der | |
israelischen Spionagesoftware, überwacht. Sie weiß, dass sie die ganze Zeit | |
überwacht wird. | |
Ist sie in der Lage, ansonsten ein normales Leben zu führen? | |
Ja, aber die soziale Isolation lastet schwer auf ihren Schultern. Für alle, | |
die aus dem Gefängnis entlassen werden, ist es sehr schwierig, ein normales | |
Leben zu führen. Viele Unternehmen wollen zum Beispiel nicht das Risiko | |
eingehen, jemanden einzustellen, der im Gefängnis saß, um nicht die | |
saudische Regierung zu konfrontieren. | |
15 Jan 2024 | |
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[9] /Frauenrechte-in-Saudi-Arabien/!5507266 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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