# taz.de -- Internationaler Gerichtshof zu Gaza: Kämpfe müssen nicht gestoppt… | |
> Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der | |
> Kämpfe in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord | |
> gibt, und Hilfe zulassen. | |
Bild: Die RichterInnen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandeln �… | |
GAZA/TEL AVIV/DEN HAAG dpa/ap/rtr/taz | Der Internationale Gerichtshof | |
verpflichtet Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen. | |
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte Israel aber am | |
Freitag in Den Haag, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen. | |
Südafrika, das die Klage eingereicht hatte, wollte erreichen, dass Israel | |
seine Militäroperationen im Gazastreifen sofort einstellt. Dem folgten die | |
Richter:innen nicht. | |
Der Gerichtshof hat Israel aber konkret aufgefordert, dafür zu sorgen, dass | |
seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Zugleich müsse | |
Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage in Gaza verbessert, | |
erklärten die Richter. Israel müsse auch humanitäre Hilfe für Gazastreifen | |
ermöglichen. Alle Parteien in dem Konflikt unterlägen dem internationalen | |
Recht. | |
In der ersten Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen | |
Israel ging es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes – eine | |
Entscheidung in der Sache könnte Jahre in Anspruch nehmen. | |
## Völkermord-Klage wird nicht abgewiesen | |
IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue hatte die Sitzung des 17-köpfigen | |
Richtergremiums am Freitag eröffnet und die mit Spannung erwartete | |
Entscheidung des höchsten UN-Gerichts zu verlesen. Dabei erklärte sie, dass | |
der IGH das Verfahren nicht verwerfen werde. Das Gremium sei zu dem Schluss | |
gelangt, dass es zuständig sei, und könne den Fall daher nicht abweisen. | |
Der Krieg führe zu vielen zivilen Opfern, einer weitgehenden Zerstörung der | |
zivilen Infrastruktur und der Vertreibung einer überwältigenden Mehrheit | |
der Bevölkerung des Küstengebiets, sagte Donoghue. „Das Gericht ist sich | |
des Ausmaßes der menschlichen Tragödie bewusst, die sich in der Region | |
abspielt, und es ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von | |
Menschenleben und das menschliche Leid.“ | |
Der Gerichtshof äußerte sich tief besorgt über den anhaltenden Verlust von | |
Menschenleben im Gazastreifen. | |
Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend, auch wenn er keine | |
Machtmittel hat, diese durchzusetzen. | |
## Israel sieht Recht auf Selbstverteidigung genommen | |
[1][Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht] und dem | |
Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Grundlage dafür | |
seien „angedrohte, angewendete, geduldete, unternommene sowie aktuell | |
ausgeführte Handlungen von Regierung und Militär des Staates Israel gegen | |
das palästinensische Volk in der Folge der Angriffe in Israel am 7. Oktober | |
2023“, heißt es in der Anklageschrift, [2][die von Mitgliedern der | |
südafrikanischen Delegation in Den Haag vorgestellt wurde]. | |
Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem | |
Völkermord-Vorwurf stellen muss. Bei der Anhörung im Den Haager | |
Friedenspalast vor etwa zwei Wochen [3][hatte Israels Vertreter die | |
Vorwürfe entschieden zurückgewiesen]. „Israel ist im Krieg mit (der | |
Islamistenorganisation) Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk“, | |
hatte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, | |
gesagt. Israel wies auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes | |
zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen, | |
hieß es zur Begründung. | |
Anlass für den Gaza-Krieg war ein verheerendes Massaker der Hamas und | |
anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1.200 Menschen | |
getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden. Israel macht die Hamas für | |
die Opfer und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen | |
verantwortlich. | |
26 Jan 2024 | |
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