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# taz.de -- Internationaler Gerichtshof
IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza: Der Maßstab, den wir brauchen
Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich –
urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.
IGH-Urteil über Gaza: Israel darf „Aushungern der Zivilbevölkerung nicht al…
Israel muss die volle Versorgung der Palästinenser:innen
gewährleisten. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag
entschieden.
Alternativer Nobelpreis: Mit dem Recht gegen die Erderwärmung
27 Jura-Studierende aus dem Südpazifik erhalten den alternativen
Nobelpreis. Der Grund ist ihre erfolgreiche Kampagne für mehr
Klimagerechtigkeit.
Krieg im Gazastreifen: Ist das ein Genozid?
Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Gerichte prüfen das – und
Jurist:innen und Historiker:innen streiten.
Gutachten zu Klimafolgen: Den eigenen Untergang überdauern
Der Internationale Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten festgestellt:
Auch im Meer versunkene Länder verlieren nicht ihre Staatlichkeit.
Chef der Deutschen Umwelthilfe: „Merz’ Energiepolitik ist ziemlich irrlicht…
Jürgen Resch begrüßt das IGH-Gutachten zu Klimaklagen. Die eigene Klage
gegen die Bundesregierung hätte aber auch so gute Chancen in Karlsruhe.
Internationaler Gerichtshof: Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht ha…
Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten
veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist
das nicht.
Klage gegen Meloni: Italien verhindert Auslieferung von Folterer
Trotz internationalem Haftbefehl entlässt die italienische Justiz einen
libyschen Folterer. Regierungschefin Meloni versucht, den Konsequenzen zu
entkommen.
Vertreibung der Rohingya: Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beantragt
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars
Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor.
IGH zur israelischen Besatzung: International geschwächt
Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues,
doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.
Aktuelle Entwicklungen im Gazakrieg: Der Albtraum von Rafah geht weiter
Bei Luftschlägen des israelischen Militärs sterben fast 50 Menschen. Israel
gerät international weiter unter Druck, setzt seine Offensive jedoch fort.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Meuterei von rechts in Gaza
In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung
gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen.
UN-Gericht zu Israels Militäreinsatz: IGH verlangt Einsatz-Stopp in Rafah
Der Internationale Gerichtshof urteilt, Israel müsse die Militäroffensive
in Rafah unmittelbar abbrechen. Und: Die Hamas solle die Geiseln sofort
freilassen.
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: US-Pier am Gazastreifen verankert
Das US-Militär hat einen Behelfshafen zur Lieferung von Hilfsgütern nach
Gaza fertiggestellt. Bei Zusammenstößen im Westjordanland kommen drei
Menschen ums Leben.
Nicaraguas Klage vor dem IGH: Eilantrag abgewiesen
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands
Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
Verhältnis zwischen Südafrika und Israel: Schon immer ungleich
Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das
Verhältnis der Staaten reicht bis zur Geschichte der Befreiungsbewegungen.
Nicaraguas Klage vor dem IGH: „Ohne faktische Basis“
Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation
Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt
worden.
Nicaragua klagt gegen Deutschland: Vorwurf der Beihilfe zum Genozid
Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor
dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
Kiffen, Kinder und Kritik am ÖRR: Gedankenlosigkeit und Denkmäler
Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche.
Internationaler Gerichtshof zu Israel: Siedlungspolitik vor Gericht
Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der
Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.
Internationaler Gerichtshof in Den Haag: IGH prüft Israels Besatzungspolitik
Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen
Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.
Ukrainische Klage vor dem IGH: Nur ein Teilerfolg für die Ukraine
In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche
Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden
geprüft.
Völkermord-Vorwurf gegen Russland: IGH nimmt Klage zum Teil an
Die Ukraine hatte am 26. Februar 2022 Klage beim Internationalen
Gerichtshof eingereicht. Der erklärte sich nun in Teilen für zuständig.
Russland vor dem UN-Gerichtshof: Niederlage der Ukraine in Den Haag
Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch
kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017
erhoben.
Proisraelische Richterin am IGH: Die zionistische Fundamentalistin
Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen
Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen
Kirche an.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Vereinbarung rückt näher
Die New York Times berichtet von Fortschritten bei Verhandlungen über eine
Waffenruhe und die Freilassung von über hundert Hamas-Geiseln.
Völkermord-Verfahren gegen Israel: Die Botschaft aus Den Haag
Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas
aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.
Internationaler Gerichtshof: Kein Ende der Kämpfe in Gaza
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der
Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu
vermeiden.
Internationaler Gerichtshof zu Gaza: Kämpfe müssen nicht gestoppt werden
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Kämpfe
in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord gibt, und
Hilfe zulassen.
Genozidforscher über Gaza: „Jeder Genozid ist anders“
Der Historiker Omer Bartov über den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen
Völkermord, über Nazi-Vergleiche und über Deutschlands Rolle in dem
Konflikt.
Völkermordklage gegen Israel in Den Haag: Täter sind schlechte Richter
In Südafrika und Namibia ist man über Deutschlands Arroganz irritiert. Der
deutsche Zeigefinger zeigt sich von seiner hässlichen Seite.
Völkermord-Prozess ​in Den Haag: Israel führt Selbstverteidigung an
Nach der Anklage kommt die Verteidigung zu Wort. Israel weist den
Genozidvorwurf von sich und verweist auf die Bedrohung durch die Hamas.​
EU zum Gazakrieg: Brüssels lautes Schweigen
Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage
gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der
EU.
Anklage wegen Völkermord: Mit der Waffe des Rechts
Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es
gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Südafrika wirft Israel Genozid vor
Israel steht angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg
international zunehmend in der Kritik. Jetzt wird sogar das Weltgericht
angerufen.
Einstimmige Resolution: UN fordern Klimagutachten an
Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der
Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären.
Klimakrise bedroht Lebensräume: Eine Insel der Hoffnung
Wer muss für die Klimakatastrophe zur Rechenschaft gezogen werden – und
wie? Die Menschen des Pazifikstaats Vanuatu drängen auf Antworten.
Katie Kitamuras Roman „Intimitäten“: Zu viel Verständnis
Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das
Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt.
Entschädigung von NS-Opfern in Italien: Deutschland zieht Klage teils zurück
Dank eines neuen italienischen Gesetzes kann deutsches Staatseigentum nun
nicht mehr konfisziert werden. Die Klage bleibt im Kern aber bestehen.
Streit um Entschädigungen wegen NS-Verbrechen: Deutschland klagt gegen Italien
Ein IGH-Urteil zog 2012 einen Schlussstrich. Doch Italiens Justiz hat auch
danach neue Entschädigungsurteile gegen Deutschland gefällt. Berlin will
deren Annullierung.
Kongo wird EAC-Mitglied: Ostafrika wächst bis zum Atlantik
Der Beitritt der Demokratischen Republik Kongo zur EAC verspricht wenig
Veränderung. Die Staatengemeinschaft ist pleite, die Mitglieder
zerstritten.
Ukrainekrieg vor dem UN-Gerichtshof: „Groteske Lügen“
Die Ukraine erhebt in Den Haag schwere Vorwürfe gegen Moskau. Damit wird
auch das internationale Rechtssystem auf die Probe gestellt.
Rohingya-Vertreibungen vor Gericht: Warten auf Gerechtigkeit
Myanmars Junta zweifelt im Völkermordverfahren die Zuständigkeit des
Internationalen Gerichtshofs an. Die Untergrundregierung gibt sich
konzilianter.
Den Haager Gerichtshof zu Uganda: Entschädigung für Kongo
Das UN-Gericht verurteilt Kampala aufgrund des Militäreinsatzes in der
Provinz Ituri zur Zahlung von rund 325 Millionen US-Dollar an Kongo.
Vertreibung der Rohingya aus Myanmar: „Schieß auf alles, was du siehst“
Zwei Soldaten aus Myanmar berichten von Befehlen ihrer Vorgesetzten. 2017
sollten sie Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya töten.
Gambias Justizminister gegen Myanmar: Kämpfer gegen Völkermord
Der gambische Minister Ba Tambadou brachte den Internationalen Gerichtshof
dazu, Myanmar zu verurteilen. An das Thema kam er eher zufällig.
Völkermordverfahren gegen Myanmar: Späte Gerechtigkeit für Rohingya
Der Internationale Gerichtshof zwingt Myanmar zu Sofortmaßnahmen zum Schutz
der Rohingya. Ob es sich um Völkermord handelt, bleibt unklar.
Völkermordvorwurf gegen Myanmar: Kein Vorsatz zum Genozid
Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi gibt in Den Haag zu, es habe
eventuell Übergriffe gegen Rohingya gegeben. Aber nicht mit Absicht.
Gambia verklagt Myanmar: Suu Kyi verteidigt Genozid
Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verteidigt persönlich
in Den Haag die Verbrechen des mächtigen Militärs gegen die Rohingya.
Souveränitätsstreit im Indischen Ozean: Wem gehören die Inseln und Meere?
Der Gebietsanspruch von Mauritius auf den britischen Chagos-Archipel wurde
gerichtlich bestätigt. Dazu gehört auch die US-Marinebasis Diego Garcia.
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