# taz.de -- Internationaler Gerichtshof | |
Klage gegen Meloni: Italien verhindert Auslieferung von Folterer | |
Trotz internationalem Haftbefehl entlässt die italienische Justiz einen | |
libyschen Folterer. Regierungschefin Meloni versucht, den Konsequenzen zu | |
entkommen. | |
Vertreibung der Rohingya: Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beantragt | |
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars | |
Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor. | |
IGH zur israelischen Besatzung: International geschwächt | |
Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, | |
doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben. | |
Aktuelle Entwicklungen im Gazakrieg: Der Albtraum von Rafah geht weiter | |
Bei Luftschlägen des israelischen Militärs sterben fast 50 Menschen. Israel | |
gerät international weiter unter Druck, setzt seine Offensive jedoch fort. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Meuterei von rechts in Gaza | |
In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung | |
gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen. | |
UN-Gericht zu Israels Militäreinsatz: IGH verlangt Einsatz-Stopp in Rafah | |
Der Internationale Gerichtshof urteilt, Israel müsse die Militäroffensive | |
in Rafah unmittelbar abbrechen. Und: Die Hamas solle die Geiseln sofort | |
freilassen. | |
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: US-Pier am Gazastreifen verankert | |
Das US-Militär hat einen Behelfshafen zur Lieferung von Hilfsgütern nach | |
Gaza fertiggestellt. Bei Zusammenstößen im Westjordanland kommen drei | |
Menschen ums Leben. | |
Nicaraguas Klage vor dem IGH: Eilantrag abgewiesen | |
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands | |
Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen. | |
Verhältnis zwischen Südafrika und Israel: Schon immer ungleich | |
Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das | |
Verhältnis der Staaten reicht bis zur Geschichte der Befreiungsbewegungen. | |
Nicaraguas Klage vor dem IGH: „Ohne faktische Basis“ | |
Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation | |
Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt | |
worden. | |
Nicaragua klagt gegen Deutschland: Vorwurf der Beihilfe zum Genozid | |
Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor | |
dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord. | |
Kiffen, Kinder und Kritik am ÖRR: Gedankenlosigkeit und Denkmäler | |
Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung | |
stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche. | |
Internationaler Gerichtshof zu Israel: Siedlungspolitik vor Gericht | |
Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der | |
Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen. | |
Internationaler Gerichtshof in Den Haag: IGH prüft Israels Besatzungspolitik | |
Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen | |
Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf. | |
Ukrainische Klage vor dem IGH: Nur ein Teilerfolg für die Ukraine | |
In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche | |
Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden | |
geprüft. | |
Völkermord-Vorwurf gegen Russland: IGH nimmt Klage zum Teil an | |
Die Ukraine hatte am 26. Februar 2022 Klage beim Internationalen | |
Gerichtshof eingereicht. Der erklärte sich nun in Teilen für zuständig. | |
Russland vor dem UN-Gerichtshof: Niederlage der Ukraine in Den Haag | |
Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch | |
kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 | |
erhoben. | |
Proisraelische Richterin am IGH: Die zionistische Fundamentalistin | |
Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen | |
Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen | |
Kirche an. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Vereinbarung rückt näher | |
Die New York Times berichtet von Fortschritten bei Verhandlungen über eine | |
Waffenruhe und die Freilassung von über hundert Hamas-Geiseln. | |
Völkermord-Verfahren gegen Israel: Die Botschaft aus Den Haag | |
Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas | |
aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden. | |
Internationaler Gerichtshof: Kein Ende der Kämpfe in Gaza | |
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der | |
Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu | |
vermeiden. | |
Internationaler Gerichtshof zu Gaza: Kämpfe müssen nicht gestoppt werden | |
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Kämpfe | |
in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord gibt, und | |
Hilfe zulassen. | |
Genozidforscher über Gaza: „Jeder Genozid ist anders“ | |
Der Historiker Omer Bartov über den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen | |
Völkermord, über Nazi-Vergleiche und über Deutschlands Rolle in dem | |
Konflikt. | |
Völkermordklage gegen Israel in Den Haag: Täter sind schlechte Richter | |
In Südafrika und Namibia ist man über Deutschlands Arroganz irritiert. Der | |
deutsche Zeigefinger zeigt sich von seiner hässlichen Seite. | |
Völkermord-Prozess in Den Haag: Israel führt Selbstverteidigung an | |
Nach der Anklage kommt die Verteidigung zu Wort. Israel weist den | |
Genozidvorwurf von sich und verweist auf die Bedrohung durch die Hamas. | |
EU zum Gazakrieg: Brüssels lautes Schweigen | |
Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage | |
gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der | |
EU. | |
Anklage wegen Völkermord: Mit der Waffe des Rechts | |
Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es | |
gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Südafrika wirft Israel Genozid vor | |
Israel steht angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg | |
international zunehmend in der Kritik. Jetzt wird sogar das Weltgericht | |
angerufen. | |
Einstimmige Resolution: UN fordern Klimagutachten an | |
Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der | |
Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären. | |
Klimakrise bedroht Lebensräume: Eine Insel der Hoffnung | |
Wer muss für die Klimakatastrophe zur Rechenschaft gezogen werden – und | |
wie? Die Menschen des Pazifikstaats Vanuatu drängen auf Antworten. | |
Katie Kitamuras Roman „Intimitäten“: Zu viel Verständnis | |
Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das | |
Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt. | |
Entschädigung von NS-Opfern in Italien: Deutschland zieht Klage teils zurück | |
Dank eines neuen italienischen Gesetzes kann deutsches Staatseigentum nun | |
nicht mehr konfisziert werden. Die Klage bleibt im Kern aber bestehen. | |
Streit um Entschädigungen wegen NS-Verbrechen: Deutschland klagt gegen Italien | |
Ein IGH-Urteil zog 2012 einen Schlussstrich. Doch Italiens Justiz hat auch | |
danach neue Entschädigungsurteile gegen Deutschland gefällt. Berlin will | |
deren Annullierung. | |
Kongo wird EAC-Mitglied: Ostafrika wächst bis zum Atlantik | |
Der Beitritt der Demokratischen Republik Kongo zur EAC verspricht wenig | |
Veränderung. Die Staatengemeinschaft ist pleite, die Mitglieder | |
zerstritten. | |
Ukrainekrieg vor dem UN-Gerichtshof: „Groteske Lügen“ | |
Die Ukraine erhebt in Den Haag schwere Vorwürfe gegen Moskau. Damit wird | |
auch das internationale Rechtssystem auf die Probe gestellt. | |
Rohingya-Vertreibungen vor Gericht: Warten auf Gerechtigkeit | |
Myanmars Junta zweifelt im Völkermordverfahren die Zuständigkeit des | |
Internationalen Gerichtshofs an. Die Untergrundregierung gibt sich | |
konzilianter. | |
Den Haager Gerichtshof zu Uganda: Entschädigung für Kongo | |
Das UN-Gericht verurteilt Kampala aufgrund des Militäreinsatzes in der | |
Provinz Ituri zur Zahlung von rund 325 Millionen US-Dollar an Kongo. | |
Vertreibung der Rohingya aus Myanmar: „Schieß auf alles, was du siehst“ | |
Zwei Soldaten aus Myanmar berichten von Befehlen ihrer Vorgesetzten. 2017 | |
sollten sie Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya töten. | |
Gambias Justizminister gegen Myanmar: Kämpfer gegen Völkermord | |
Der gambische Minister Ba Tambadou brachte den Internationalen Gerichtshof | |
dazu, Myanmar zu verurteilen. An das Thema kam er eher zufällig. | |
Völkermordverfahren gegen Myanmar: Späte Gerechtigkeit für Rohingya | |
Der Internationale Gerichtshof zwingt Myanmar zu Sofortmaßnahmen zum Schutz | |
der Rohingya. Ob es sich um Völkermord handelt, bleibt unklar. | |
Völkermordvorwurf gegen Myanmar: Kein Vorsatz zum Genozid | |
Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi gibt in Den Haag zu, es habe | |
eventuell Übergriffe gegen Rohingya gegeben. Aber nicht mit Absicht. | |
Gambia verklagt Myanmar: Suu Kyi verteidigt Genozid | |
Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verteidigt persönlich | |
in Den Haag die Verbrechen des mächtigen Militärs gegen die Rohingya. | |
Souveränitätsstreit im Indischen Ozean: Wem gehören die Inseln und Meere? | |
Der Gebietsanspruch von Mauritius auf den britischen Chagos-Archipel wurde | |
gerichtlich bestätigt. Dazu gehört auch die US-Marinebasis Diego Garcia. | |
Internationaler Strafgerichtshof ICC: Was kann das Weltgericht? | |
Das internationale Gericht ICC hat über 1.000 Mitarbeiter. 2016 wird sich | |
zeigen, ob es mehr sein kann als ein Tribunal für afrikanische Warlords. | |
Kommentar Balkan-Urteil: Serben und Kroaten müssen reden | |
Der IGH hat Serbien und Kroatien vom Völkermord freigesprochen. Das ist | |
richtig. Doch zur Bewältigung der Vergangenheit wird es nicht beitragen. | |
Vorermittlung wegen Gazakrieg 2014: Israel ist erbost über Weltgerichtshof | |
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Vorermittlungen wegen | |
möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen. | |
Walfang in Japan: Sie wollen wieder jagen | |
Die japanische Regierung will den kommerziellen Walfang wieder aufnehmen – | |
trotz Verbot und rückläufigen Konsums. Dagegen sollen frittierte | |
Probierhäppchen helfen. | |
Walfangflotte in der Antarktis: Rückkehr nach Japan | |
Der internationale Gerichtshof hat den Walfang in der Antarktis untersagt | |
hat. Japan beugt sich dem Urteil und ruft seine Fänger zurück. | |
Internetversand ohne Meeressäuger: Wale raus aus dem Warenkorb | |
Das japanische Onlinekaufhaus Rakuten nimmt 1.200 Wal- und Delfinartikel | |
aus dem Sortiment – eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen | |
Gerichtshofs. | |
Öko-Pirat über gestoppten Walfang: „Japan ist unberechenbar“ | |
Der Internationale Gerichtshof stoppt Japans Walfang in der Antarktis. Für | |
Sea Shepherd Boss Paul Watson geht der Kampf weiter. |