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# taz.de -- IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza: Der Maßstab, den wir brauchen
> Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich
> – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.
Bild: Bisher hat Israel auch verbindliche IGH-Richtersprüche zu Gaza ignoriert
Der [1][Internationale Gerichtshof (IGH)] hat festgestellt, dass Israel als
Besatzungsmacht in Gaza für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung
voll verantwortlich ist und seine Pflichten nicht erfüllt hat. Israel darf
das Aushungern der Bevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen, so der IGH.
Der UN-Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass Israel mit dem
UN-Palästinenser-Hilfswerk (UNRWA) zusammenarbeiten muss und dass es keine
Beweise gibt, dass das Hilfswerk ein Instrument der Hamas ist.
Dieses Gutachten im Auftrag der UN-Generalversammlung hat die jüngsten
Entwicklungen noch nicht berücksichtigt, insbesondere die Wiederzulassung
massiver Hilfslieferungen nach der Freilassung der Geiseln durch [2][die
Hamas-Terroristen]. Das Gutachten bleibt aber leider schon deshalb
relevant, weil niemand weiß, ob die Waffenruhe bald wieder bricht. Jetzt
gibt es aber immerhin einen international anerkannten Maßstab, an dem sich
dann alle orientieren können, die das Völkerrecht noch respektieren.
Ein IGH-Gutachten ist allerdings ein Zwitter. Es stellt zwar die
internationale Rechtslage fest, ist aber nicht verbindlich. Wenn Israel das
Gutachten ignoriert und auch in der nächsten Zuspitzung des Konflikts die
Gaza-Bevölkerung hungern lässt, verletzt es zwar Völkerrecht, aber nicht
seine Verpflichtungen gegenüber dem IGH.
Es ist aber nicht die fehlende Verbindlichkeit des Gutachtens, die seine
Wirksamkeit einschränkt. Grund hierfür ist vor allem die Ignoranz Israels,
die routinemäßig alle internationalen Stimmen, die nicht auf seiner Linie
liegen, als antiisraelisch und antisemitisch denunziert, um sich jeder
Kritik und jeder Verantwortlichkeit zu entziehen. Israel hat auch
verbindliche IGH-Richtersprüche zu Gaza ignoriert.
Politisch wirksam könnte das Gutachten nur sein, wenn sich [3][US-Präsident
Donald Trump den Maßstab zu eigen machen würde.] Doch damit ist nicht zu
rechnen. Trump will sich nicht nach Gerichten richten. Er will, dass sich
Gerichte nach ihm richten. Den IGH scheint er dabei sogar für irrelevant zu
halten. Er hat die IGH-Richter noch nicht einmal mit Sanktionen belegt.
22 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.icj-cij.org/home
[2] /Hamas-in-Gaza/!6117968
[3] /Trumps-Gaza-Plan/!6117984
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Internationaler Gerichtshof
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Genozid
Israel
Nahost-Debatten
Kolumne Gaza-Tagebuch
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