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# taz.de -- Nahostkonflikt: Razzia auf dem UNRWA-Gelände in Ostjerusalem
> Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen kritisiert die
> Durchsuchung durch israelische Sicherheitskräfte. Das Arbeiten in Israel
> ist ihm bereits verboten.
Bild: Nun wurde die israelische Fahne gehisst: Das UNRWA-Gelände in Ostjerusal…
Israelische Sicherheitskräfte haben am Montag das Hauptquartier der UNRWA,
das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UN), in Ostjerusalem
durchsucht. Polizisten und Bedienstete der Stadt seien am frühen Morgen mit
Motorrädern, Lastwagen und Gabelstaplern auf das völkerrechtlich geschützte
Gelände eingedrungen, teilte die Organisation mit. Sie sollen unter anderem
Möbel und IT-Technik beschlagnahmt und die UN-Flagge über dem Gelände durch
eine israelische ersetzt haben.
„Das unbefugte und gewaltsame Eindringen israelischer Sicherheitskräfte
stellt eine inakzeptable Verletzung der Immunität der UNRWA als
UN-Organisation dar“, kritisierte das Hilfswerk den Schritt.
UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini nannte die Durchsuchung eine
„eklatante Missachtung der Verpflichtung Israels als Mitgliedsstaat der
Vereinten Nationen“ und warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall für
UN-Missionen weltweit.
Die UNRWA hatte ihr internationales Personal und Ausrüstung bereits vor
knapp einem Jahr verlegt, nachdem das israelische Parlament dessen Arbeit
auf israelischem Gebiet Ende 2024 verboten hatte. Israel betrachtet
[1][Ostjerusalem als sein Staatsgebiet], für die UN und den Großteil der
Staatengemeinschaft ist das Gebiet völkerrechtswidrig besetzt. Seither sind
auf dem Gelände neben privatem Wachschutz noch Mitarbeiter anderer
Organisationen präsent.
Laut der Polizei fand die Aktion im Rahmen eines Verfahrens zur
Schuldeneintreibung statt. Verantwortlich sei die Jerusalemer
Stadtverwaltung. Der Jerusalemer Vizebürgermeister Aryeh King hatte
mehrfach selbst Demonstrationen vor dem UNRWA-Hauptquartier mitorganisiert.
Im Mai hatten Demonstranten das Gelände vor den Augen der Polizei gestürmt
und gefordert, dort eine Siedlung zu errichten.
## Vorwürfe gegen UNRWA
Laut israelischen Behörden muss UNRWA Grundsteuer in Höhe von rund drei
Millionen Euro entrichten, berichtet die Zeitung Israel Hayom.
UNRWA-Sprecher Jonathan Fowler widersprach: Seine Organisationen habe
„keine Schulden bei der Stadtverwaltung“.
Israel ist das Palästinenserhilfswerk seit langem ein Dorn im Auge. Laut
seinem Mandat von 1949 sollte es rund 700.000 Palästinenser unterstützen,
die im Zuge der Staatsgründung 1948 Israels flohen oder vertrieben worden
waren. Weil fast 80 Jahre später noch immer eine politische Lösung fehlt,
versorgt UNRWA heute etwa 5,5 Millionen Nachkommen der Flüchtlinge von
damals und ist neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen auch in
Syrien, Libanon und Jordanien präsent.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 warfen
israelische Politiker UNRWA vor, [2][von der radikalislamischen Gruppe
unterwandert zu sein]. Neun Mitarbeiter wurden daraufhin wegen einer
möglichen Beteiligung an den Angriffen entlassen.
## UNRWA-Mandat wurde jüngst verlängert
Zwischenzeitlich geriet das Hilfswerk in finanzielle Schwierigkeiten, weil
mehrere Geberländer, darunter die USA und Deutschland, ihre Zahlungen
einstellten oder pausierten. [3][Deutschland hat seine Beitragszahlungen im
April 2024 wieder aufgenommen]. Für eine systematische Unterwanderung der
rund 13.000 lokalen Mitarbeiter in Gaza hat Israel laut mehrerer
Untersuchungen aber bisher keine ausreichenden Beweise vorgelegt.
Zuletzt schloss sich der Internationale Gerichtshof in einem nicht
bindenden Gutachten im Oktober dieser Einschätzung an. Israel sei als
Besatzungsmacht im Gegenteil verpflichtet, UNRWA und anderen
internationalen Hilfsorganisationen die Versorgung der Zivilbevölkerung in
den palästinensischen Gebieten nicht nur zu erlauben, sondern daran
mitzuwirken. Erst vergangenen Freitag hatte die UN-Generalversammlung das
UNRWA-Mandat bis Mitte 2029 verlängert.
8 Dec 2025
## LINKS
[1] /Razzia-in-palaestinensischem-Buchladen/!6065181
[2] /Vorwuerfe-gegen-UNRWA/!5987756
[3] /Zahlungen-an-Hilfswerk-UNRWA/!6000864
## AUTOREN
Felix Wellisch
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästinenser
Vereinte Nationen
Ost-Jerusalem
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Israel
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Gaza
Schwerpunkt USA unter Trump
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