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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Meuterei von rechts in Gaza
> In einem Video hatte ein Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung
> gegenüber dem israelischen Militär gedroht. Nun wurde er festgenommen.
Bild: Nur auf Netanjahu (l.) wolle er hören, nicht auf den Armeechef oder Vert…
Im Zusammenhang mit einem Video, in dem ein als Soldat gekleideter Mann mit
einer Meuterei gegen den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant
gedroht hat, ist es nun zu einer Festnahme gekommen, teilte das israelische
Militär mit.
Das zweiminütige [1][Video] des Mannes sorgt in Israel bereits seit Freitag
für Aufruhr: Ein maskierter Mann mit Maschinengewehr in der Hand gibt sich
als Reservist des israelischen Militärs aus und richtet von einem
verlassenen Haus aus, möglicherweise in Gaza, eine Botschaft an
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Darin droht der Mann mit massenhafter Befehlsverweigerung, sollte die
Regierung keinen „totalen Sieg“ über die Hamas verfolgen und die Kontrolle
über den Gazastreifen an die Hamas oder die Palästinensische
Autonomiebehörde übergeben. „100.000“ Reservisten würden sich weigern, s…
den Befehlen von Armeechef Herzl Halevi oder Verteidigungsminister Joaw
Gallant zu unterwerfen.
„Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Video ist für Sie“, sagt der
Mann in dem Video: „Wir Reservisten haben nicht die Absicht, die Schlüssel
an irgendeine palästinensische Behörde zu übergeben – weder an die Hamas
noch an die Fatah noch an eine andere arabische Organisation. Die
Reservisten stehen hinter Ihnen, und wir wollen gewinnen.“ Außerdem
forderte er Gallant zum Rücktritt auf.
Der Sohn des Ministerpräsidenten, Jair Netanjahu, teilte das Video. Später
erklärte das Büro seines Vaters, Netanjahu weise „unverhohlene Aufrufe zum
Ungehorsam zurück“. Nicht zum ersten Mal geht ein Hetzvideo israelischer
Soldat*innen viral. Das israelische Militär leitete eine Untersuchung
ein – möglicherweise eine Veränderung der bisherigen laxen Praxis. (taz)
## Hamas greift Tel Aviv an
Der bewaffnete Flügel der Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, hat eigenen
Angaben zufolge einen „großen Raketenangriff“ auf Tel Aviv gestartet. Dies
geht aus einer Erklärung der Gruppe auf einem Telegram-Kanal hervor. Der
Grund wurde nicht unmittelbar bekanntgegeben.
Aus Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der israelischen
Armee mindestens acht Raketen auf Israel abgefeuert worden. Einige der
Geschosse, die auf das Landesinnere zielten, seien abgefangen worden,
teilte die israelische Luftabwehr am Sonntag mit. Auch ein Reporter der
Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen beobachtete, dass mehrere Raketen
aus Rafah abgefeuert wurden.
In Tel Aviv und im Zentrum Israels wurden die Bewohner mit Sirenenalarm
aufgefordert, Schutz vor den Raketen zu suchen, wie AFP-Journalisten
berichteten. Es war der erste Raketenalarm in der Region seit Monaten. Aus
dem Zentrum des Landes wurden mindestens drei Explosionen gemeldet.
Der bewaffnete Arm der Hamas erklärte, er habe einen „großen Schwall
Raketen“ auf die israelische Metropole Tel Aviv abgefeuert. Es handele sich
dabei um eine Reaktion „auf die zionistischen Massaker gegen Zivilisten“,
hieß es in der Erklärung der Essedin-al-Kassam-Brigaden. (afp/rtr)
## Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselaustausch sollen wieder
aufgenommen werden
Die im Gaza-Krieg festgefahrenen Verhandlungen über eine Geiselfreilassung
und Waffenruhe werden Medienberichten zufolge möglicherweise kommende Woche
wieder aufgenommen. Die Unterhändler der USA, Israels und Katars hätten
sich am Ende ihres Treffens in Paris auf einen Neustart der Gespräche im
Verlauf der nächsten Woche geeinigt, berichtete die „Times of Israel“ am
Samstagabend unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Es gebe „neue
Vorschläge“. Auch US-Beamte hätten von Fortschritten bei den Bemühungen um
eine Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen gesprochen, es gebe aber
noch keinen Termin, meldete das US-Nachrichtenportal „Axios“.
Derweil setzt Israels Armee die Kämpfe im Gazastreifen fort –
[2][ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH)],
den Einsatz in Rafah im Süden des Küstenstreifens sofort zu beenden.
Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Allerdings besitzen die
UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Mit
der Entscheidung entsprach das Weltgericht einer Forderung Südafrikas.
Israel verweist weiterhin auf sein Recht zur Selbstverteidigung. (dpa)
## Übergang Kerem Schalom für Hilfslieferungen geöffnet
Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA sind
Hilfslieferungen für den Gazastreifen von dem gesperrten ägyptischen
Rafah-Übergang über den israelischen Übergang Kerem Schalom umgeleitet
worden. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete
am Sonntag, 200 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Rafah nach
Kerem Schalom gefahren, die Einfahrt in den blockierten Gazastreifen habe
begonnen. Auch vier Lastwagen mit Treibstoff seien Teil des Transports.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte sich in einem Gespräch
mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, die Lieferung humanitärer
Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den
Grenzübergang Kerem Shalom „vorläufig“ zuzulassen.
Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wurde vor rund drei Wochen nach der
Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen. Der
Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der
Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze.
[3][Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim
Khan,] hatte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant unter anderem vorgeworfen, für das
Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verantwortlich zu
sein. Er beantragte Haftbefehle gegen die beiden israelischen
Spitzenpolitiker sowie gegen drei Hamas-Anführer. (dpa)
## Massenproteste gegen Netanjahu in Israel
Unterdessen kam es Samstagnacht in mehreren Städten in Israel erneut zu
Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu. Wie die „Times of Israel“ berichtete, forderten die
Demonstranten den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine
Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas in Gaza
festgehaltenen Geiseln. Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv mit nach
Angaben der Organisatoren mehr als 80 000 Teilnehmern sei es zu Festnahmen
gekommen, hieß es.
Die Protestierenden warfen Netanjahu vor, vor dem Überfall der Hamas am 7.
Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem
machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln
verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über ihre
Freilassung erziele, „wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg
ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden“, zitierte die Zeitung eine
Angehörige der Entführten. (dpa)
## US-Anlegestelle für Gaza-Hilfe durch Seegang beschädigt
Unterdessen haben hohe Wellen und stürmischer Seegang die vor gut einer
Woche fertiggestellte provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen
in den Gazastreifen beschädigt. Wegen des Seegangs hätten sich vier an der
Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung gelöst, teilte
das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) mit. Zwei
der Schiffe ankerten nun am Strand nahe dem temporären Pier vor dem
Gazastreifen. Die beiden anderen seien vor der israelischen Küste bei
Aschkelon gestrandet. Die Stadt liegt rund 15 Kilometer von Gaza entfernt.
Das israelische Militär helfe bei der Bergung aller vier Schiffe, hieß es
in der Mitteilung. US-Soldaten würden den Gazastreifen nicht betreten. Es
gebe keine Verletzten und der Pier sei weiter funktionsfähig. (dpa)
## Israels Armee dementiert Gefangennahme eigener Soldaten durch Hamas
Behauptungen der Hamas, sie hätten am Samstag bei Kämpfen in Dschabalia im
Norden des Küstengebiets israelische Soldaten gefangenen genommen, wies die
israelische Armee in der Nacht zum Sonntag umgehend als falsch zurück. Man
stelle klar, „dass es keinen Vorfall gibt, bei dem ein Soldat entführt
wurde“, hieß es in einer kurzen Mitteilung der israelischen Streitkräfte
auf Telegram. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, in Dschabalia Dutzende
feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe
getötet zu haben. Die israelischen Truppen zerstörten demnach außerdem
Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine große Zahl an
Waffen.
Auch in Rafah im Süden Gazas hatten israelische Soldaten erneut mehrere
palästinensische Bewaffnete getötet, die zuvor auf die Israelis geschossen
hatten, wie die Armee am Samstag mitteilte. Zudem habe man in Rafah weitere
Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Keine der Angaben ließ sich
zunächst unabhängig überprüfen.
## CSU-Generalsekretär kritisiert Robert Habeck scharf für Vorwurf des
Völkerrechtsbruchs
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für
seinen Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel scharf kritisiert. „Die
Aussagen von Robert Habeck sind unfassbar und beschämend“, sagte Huber der
Deutschen Presse-Agentur. Der Wirtschaftsminister gieße „Öl ins Feuer der
ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland.“
Habeck hatte Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zuvor ungewöhnlich deutlich
kritisiert. „Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten.
Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die
Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen –
mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“, sagte der Wirtschaftsminister am
Samstag in einem Gespräch mit Bürgern beim Demokratiefest in Berlin. „Das
heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat,
und das darf es nicht tun.“ Bisher hatte die Bundesregierung lediglich die
Erwartung an Israel geäußert, sich im Gaza-Krieg an das Völkerrecht zu
halten. Der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs ist neu.
[4][Huber warf Habeck vor, damit „das Narrativ der Hamas und der
Israel-Hasser“ zu bedienen. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr.]
„Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken
Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“,
sagte der CSU-Generalsekretär.
26 May 2024
## LINKS
[1] https://x.com/YinonMagal/status/1794028448169472501?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ct…
[2] /UN-Gericht-zu-Israels-Militaereinsatz/!6012648
[3] /Israel-und-der-IStGH/!6009135
[4] /Deutschland-Israel-und-der-Gaza-Krieg/!6010016
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