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# taz.de -- Rohingya-Vertreibungen vor Gericht: Warten auf Gerechtigkeit
> Myanmars Junta zweifelt im Völkermordverfahren die Zuständigkeit des
> Internationalen Gerichtshofs an. Die Untergrundregierung gibt sich
> konzilianter.
Bild: Warten auf die Nahrungsmittelvergabe: Rohingya in einem Lager in Banglade…
Berlin taz | Der Streit, wer Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof in
Den Haag vertreten darf, überschattet die juristische Aufarbeitung der
Vertreibung von mindestens 740.000 Rohingya im Jahr 2017. Überschattet wird
damit auch die fortgesetzte Rechtlosigkeit der muslimischen Rohingya im
mehrheitlich buddhistischen Myanmar sowie das Elend der rund eine Million
Roghingya-Flüchtlinge im benachbarten Bangladesch.
Seit diesem Montag vertreten zwei mit westlichen Sanktionen belegte
Juntarepräsentanten, der Ex-Offizier und Minister für internationale
Kooperation [1][Ko Ko Hlaing] und die amtierende Generalstaatsanwältin
Thida Oo, das Land bei den Anhörungen vor dem höchsten UN-Gericht in Den
Haag. Sie lösen die frühere defacto Regierungschefin und Außenministerin
Aung San Suu Kyi als Vertreterin ihres Landes in Den Haag ab.
Ausgebootet ist damit auch der [2][UN-Botschafter Kyaw Moe Tun]. Der war
noch von der früheren gewählten Regierung ernannt worden. Seit dem Putsch
2021 vertritt er die im Untergrund agierende Gegenregierung (NUG), die ihn
kürzlich zu ihrem Vertreter in Den Haag erklärt hatte. Er war im Dezember
von der UN-Vollversammlung auf seinem UN-Posten bestätigt, womit dort der
Kandidat der Junta abgelehnt worden war.
Bei den Anhörungen in dieser Woche in Den Haag geht um prozedurale Einwände
Myanmars gegen das Verfahren wegen Völkermordes. Das war vom
westafrikanischen Gambia im November 2019 im Namen der Organisation für
Islamische Kooperation angestrengt worden.
## Darf Gambia überhaupt Myanmar verklagen?
Gambias Klage basiert auf einem UN-Bericht von 2018, in dem Myanmar
Völkermord an den Rohingya, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vorgeworfen wurden. Nach einem Rebellenangriff waren ab
August 2017 Hunderttausende Rohingya von Militär und Milizen außer Landes
getrieben, ihre Dörfer angezündet, Frauen vergewaltigt und Männer
massakriert worden. Der UN-Bericht nennt den damaligen Armeechef und
heutigen Juntaführer, Min Aung Hlaing, und fünf Generäle als
Hauptverantwortliche.
Kurz vor dem Putsch 2021 hatte die zivile Regierung von Aung San Suu Kiy
Einspruch gegen die Zuständigkeit des Gerichts wie gegen Gambias
Klageberechtigung erhoben. Am Montag argumentierte ein Anwalt Myanmars, das
westafrikanische Gambia könne nicht stellvertretend für eine nicht
klageberechtigte Organisation klagen, die aber alle Kosten des Verfahrens
trage.
Noch im Dezember 2019 hatte Aung San Suu Kyi persönlich in Den Haag das
Vorgehen von Myanmars Militär verteidigt. Die einstige Freiheitsikone
beschädigte damit ihren im Westen ohnehin schon angekratzten guten Ruf
weiter.
Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich als politische Erbin ihres
Vaters, der das damalige Birma zur Unabhängigkeit geführt und dessen
Militär gegründet hatte. Doch der Putsch vom 1. Februar 2021 entmachtete
Aung San Suu Kyi, die seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt unter Hausarrest
steht.
## Gegenregierung teilt Aung San Suu Kyis Bedenken nicht mehr
Der bisher international nicht anerkannten Militärjunta, die seit dem
Putsch für die Tötung von mehr als 1.500 Zivilisten verantwortlich gemacht
wird, steht die ebenfalls international nicht anerkannte sogenannte
[3][Nationale Einheitsregierung (NUG)] entgegen. Die besteht zum Großteil
aus durch den Putsch entmachteten Politikern von Aung San Suu Kyis Partei
Nationale Liga für Demokratie.
Der NUG steht symbolisch zwar Aung San Suu Kyi vor. Doch hat die NUG jetzt
zum ersten Jahrestag des Putsches die Bedenken von deren früheren Regierung
gegen das Völkermordverfahren in Den Haag zurückgenommen.
Der Hintergrund ist, dass im gegenwärtigen Krieg in Myanmar die Opposition
selbst mit einer brualen Politik der verbrannten Erde des Militärs
konfrontiert ist, die dem Vorgehen gegenüber den Rohingya vergleichbar ist
und dessen damalige Rechtfertigungen Lügen straft. Viele Oppositionelle
bedauern heute, dass sie sich damals nicht stärker für die Rohingya
eingesetzt haben.
„Das Leid der Rohingya und die Kriegsverbrechen des Militärs gehen weiter“,
erklärte die NUG-Außenministerin Zin Mar Aung am Montag bei einer
Pressekonferenz niederländischer Solidaritätsgruppen unmittelbar vor Beginn
der Anhörungen in Den Haag. „Wer Myanmar vor Gericht vertritt, sollte das
Mandat der Bevölkerung haben. Die Junta hat nur die Macht ihrer Waffen und
sät Hass.“
Die Vorsitzende des Rohgingya Council Europe, die im deutschen Düren
lebende Kinderärztin Ambia Perveen, sagte bei der Pressekonferenz: „Der
Putsch verlängert das Leid der Rohingya.“ Von den in Myanmar verbliebenen
600.000 Rohingya lebten 120.000 in Lagern, wo Kinder kaum
Bildungsmöglichkeiten hätten.
## EU verschärft Sanktionen
Das Gericht hatte Myanmar aufgetragen, unmittelbar Schritte gegen
Völkermord zu unternehmen und darüber alle sechs Monate Bericht zu
erstatten. Doch bisher sind die Berichte nicht veröffentlicht und noch
keine geänderte Politik festgestellt worden,
Kritiker hoffen im Lauf der Woche auch auf eine Begründung des Gerichts,
warum überhaupt die Junta das Land in Den Haag vertreten darf. Denn dies
dürften die Militärs als Schritt zur Anerkennung ihrer Regierung werden. Zu
Beginn der Anhörung am Montagnachmittag erklärte die Vorsitzende Richterin
Joan Donoghue jedoch, damit sei keine formale Anerkennung verbunden. Das
Verfahren selbst dürfte sich noch Jahre hinziehen, sofern die Bedenken
Myanmar vom Gericht nicht anerkannt werden.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 22 weitere
Verantwortliche der Junta und vier militärnahe Unternehmen in Myanmar auf
die Sanktionsliste zu setzen. Insgesamt sind nun 65 Menschen und zehn
Firmen von Einreiseverboten und Kontensperrungen betroffen. Zudem gilt ein
Waffenembargo. Zuvor hatten bereits die USA, Großbritannien und Kanada ihre
Sanktionen verschärft.
22 Feb 2022
## LINKS
[1] /Reformen-in-Birma/!5098864
[2] /Myanmars-UN-Botschafter/!5749483
[3] /Protest-in-Myanmar/!5795541
## AUTOREN
Sven Hansen
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