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# taz.de -- Myanmar unter der Militärjunta: 5 Jahre Haft für Aung San Suu Kyi
> Wegen angeblicher Korruption erhält die gestürzte de-facto
> Regierungschefin Myanmars eine weitere Hafstrafe. Die Öffentlichkeit ist
> vom Prozess ausgeschlossen.
Bild: Seit mehr als einen Jahr unter Hausarrest: Aung San Suu Kyi auf einem Fot…
Naypyidaw/Berlin dpa/taz | Ein von der Militärjunta in Myanmar
kontrolliertes Gericht hat die gestürzte Ex-Regierungschefin Aung San Suu
Kyi zu fünf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Dies sagten mit dem
Prozess vertraute Quellen, die anonym bleiben wollten, am Mittwoch der
Deutschen Presse-Agentur. Den Anwälten der Friedensnobelpreisträgern ist es
verboten mit Medienvertretern zu sprechen.
Die 76-jährige Politikerin sieht sich mit fast einem Dutzend Gerichtsklagen
konfrontiert. Deren offensichtliches Ziel ist es nicht nur sie zu
diskreditieren, sondern auch ihre Rückkehr an die Macht zu verhindern. Denn
für jeden Anklagepunkt drohen der Politikerin bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Die jetzt eigentlich für Dienstag geplante Urteilsverkündung war zuvor ohne
Nennung von Gründen um einen Tag verschoben worden. Suu Kyi hatte den
Vorwurf zurückgewiesen, Gold und Bestechungsgeld im Wert von 560.000 Euro
von dem Politiker Phyo Min Thein aus ihrer eigenen Partei angenommen zu
haben.
Der Hauptbelastungszeuge war Gouverneur der Metropole Yangon gewesen und
ebenfalls durch den Putsch gestürzt worden. Er sagte in dem Prozess
mutmaßlich unter Zwang aus. Denn er musste damit nicht nur seine
Parteichefin, sondern auch sich selbst belasten. Bis zu dem Militärputsch
hatte er als einer ihrer möglichen Nachfolger gegolten.
## Aung San Suu Kyi soll aus der Politik ausgeschlossen werden
Vor einigen Monaten war Aung San Suu Kyi bereits [1][in kleineren Fällen]
zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt worden. Vermutet wird, dass die
Junta die Politikerin, die früher schon viele Jahre unter Hausarrest stand,
auf Dauer zum Schweigen bringen will. Allerdings ist unklar, ob sie
tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder im Hausarrest bleibt. Der
ist an einem unbekannten Ort, denn eines der Ziele der Junta ist es,
jeglichen Kontakt der beliebten Politikerin mit der Öffentlichkeit zu
verhindern.
„Die Tage von Aung San Suu Kyi als freier Frau sind praktisch gezählt“,
sagte der Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, Phil Robertson, der
Deutschen Presse-Agentur. Angesichts ihres fortgeschrittenen Alters könnten
die Urteile „lebenslang“ für sie bedeuten.
Mit dieser Verurteilung wegen falscher Korruptionsvorwürfe würden nun
weitere Jahre hinter Gittern angehäuft, so Robertson. „Die Zerstörung der
Demokratie in Myanmar bedeutet auch, Aung San Suu Kyi loszuwerden – und die
Junta überlässt nichts dem Zufall.“
Das Militär hatte im Februar 2021 geputscht. Die Generäle begründeten den
Umsturz mit angeblichem Betrug bei der Wahl im November 2020, die Suu Kyi
klar gewonnen hatte. Beweise legten sie keine vor. Beobachter hatte keine
größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seither versinkt das frühere
Birma in wirtschaftlichem Abschwung und einem eskalierenden Bürgerkrieg.
Politiker aus Aung San Suu Kyis Partei haben eine Gegenregierung im
Untergrund gebildet.
Nach Angaben der lokalen Menschenrechtsorganisation [2][AAPPB] sind seitdem
1.798 Personen von Juntakräften getötet, 10.353 verhaftet und 1.008
verurteilt worden. Die verschiedenen gegen die Junta kämpfenden
Rebellengruppen behaupten ihrerseits, mehrere hundert Soldaten, Polizisten
und Funktionsträger getötet zu haben.
27 Apr 2022
## LINKS
[1] /Urteil-in-Myanmar/!5827070
[2] https://aappb.org/
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