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# taz.de -- Krieg im Gazastreifen: Ist das ein Genozid?
> Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Gerichte prüfen das – und
> Jurist:innen und Historiker:innen streiten.
Bild: Israelische Soldaten im Dezember 2023 in Beit Lahiya im Norden des Gazast…
Nur wenige Tage und Wochen nach dem 7. Oktober hallt es „Stoppt den
Genozid“ auf pro-palästinensischen Demonstrationen durch die Straßen in
Deutschland und anderen Teilen der Welt. Von der anderen Seite heißt es:
Wer Israel Genozid vorwirft, ist antisemitisch. In den vergangen knapp zwei
Jahren haben sich die Fronten verhärtet. Die vielleicht polarisierendste
Frage der Zeit: Begeht Israel in Gaza einen Genozid?
Juristisch entschieden wird das durch den Internationalen Gerichtshof
(IGH). Denn dort hat Südafrika im Dezember 2023 eine Klage gegen Israel
eingereicht. Der Vorwurf an Israel: Völkermord. Außerdem bittet Südafrika
den IGH, Israel zur Aussetzung seiner militärischen Operationen in Gaza
aufzufordern. Im Januar 2024 ordnet das Gericht an, dass [1][Israel
Maßnahmen ergreifen muss], um Akte des Völkermordes im Gazastreifen zu
verhindern.
## Das endgültige Urteil des IGH steht noch aus.
Auch Stefanie Bock will noch nicht urteilen. Alles andere wäre in ihren
Augen unseriös. Die Professorin für Internationales Strafrecht spricht per
Videoschalte von ihrem Büro an der Universität Marburg aus: „Noch liegt der
Schriftsatz Südafrikas in der Klage vor dem IGH der Öffentlichkeit nicht
vor“, sagt sie: „Noch wartet das IGH auf Israels Gegenrede.“
Was ist ein Genozid? Im allgemeinen Gebrauch wird der Begriff oft mit
Massenmord oder Gräueltaten gleichgesetzt, mitunter wird er zu einem
politischen Kampfbegriff. Auf juristischer Ebene ist er allerdings streng
definiert. Demnach ist Knackpunkt jeder Diskussion über die Frage, ob
Völkermord festgestellt werden kann oder nicht, die Intention. Die
vorliegenden Beweise dürfen als „einzig vernünftige Schlussfolgerung“
zulassen, dass die Angeklagten eine genozidale Absicht verfolgen. Ist eine
andere vernünftige Schlussfolgerung möglich, ist es kein Genozid. So sagen
es derzeit die Gerichte.
## Die UN-Völkermordkonvention von 1948
Geprägt hat den Begriff der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin. Viele
seiner Angehörigen wurden von den Nazis umgebracht, er selbst floh in die
USA. Um die systematische Vernichtung von Jüdinnen und Juden zu
beschreiben, kreierte er das Wort „Genozid“.
Formulierungen wie „Gräueltaten“ erfassten, so Lemkin, nicht alle
Dimensionen der Vernichtung der europäischen Juden. Lemkins Definition
wurde zur Grundlage für die wegweisende UN-Völkermordkonvention von 1948.
Die Übereinkunft sollte verhindern, dass sich Gräueltaten wie die des
Nationalsozialismus wiederholen. „Völkermord“, heißt es darin, ist ein
„Verbrechen gemäß internationalem Recht“, das verhütet und bestraft werd…
müsse. Heute, knapp achtzig Jahre später, steht Israel im Verdacht, einen
Genozid zu verüben – der Staat, der nach der Shoah als Heimstätte für
Jüdinnen und Juden gegründet wurde.
Mit ihrem Kollegen und Völkerrechtler Kai Ambos hat Bock einen Beitrag beim
[2][Verfassungsblog], einer Website, auf der Staatsrechtler aus dem In- und
Ausland Debattenbeiträge publizieren, geschrieben. Die Indizien für das
Vorliegen eines Genozids „verdichten sich“, schreiben die beiden darin.
Doch die Schwellen, einen Genozid nachzuweisen, liegen hoch – sehr hoch.
Bewiesen werden kann eine genozidale Intention durch einen klaren
Beschluss, ein schriftliches Dokument etwa, in dem ein Regime befiehlt,
eine Gruppe auszulöschen. Immer wieder ziehen Völkerrechtler*innen als
Beispiel für eine solche einfache Beweislage das Protokoll der
Wannseekonferenz heran, bei der im Januar 1942 die sogenannte „Endlösung
der Judenfrage“ beschlossen wurde.
Liegt eine so eindeutige Beweislage nicht vor, kann eine solche Absicht
auch aus Indizien abgeleitet werden, erklärt Bock.
## Strafrechtlerin über Indizien und Indikatoren
Und im Fall von Gaza sieht sie gewisse Indizien, die auf einen Genozid
hindeuten könnten. Die Äußerungen der politischen Führungsebene
beispielsweise, so wie die viel zitierte Amalek-Äußerung des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Am 28. Oktober 2023 sagte er in Anlehnung an das Alte Testament: „Denk
daran, was Amalek dir angetan hat!“ – ein Vers, der sich auf einen Angriff
der Amalekiter gegen die Israeliten bezieht, woraufhin Gott deren
vollständige Vernichtung befiehlt: „Mann und Weib, Kinder und Säuglinge,
Ochsen und Schafe, Kamele und Esel.“ Manche sehen in dieser biblischen
Referenz ein alarmierendes Signal, das einer genozidalen Denkweise Vorschub
leiste. Andere deuten sie als symbolischen Bezug auf eine existenzielle
Bedrohung – fest verankert in Israels kollektiver Erinnerungskultur, etwa
in der Gedenkstätte Yad Vashem, wo die „Amalek“-Formel auf einem Mahnmal
für die Opfer der Shoah steht.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant erklärte am 9. Oktober:
„Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und dementsprechend handeln wir“.
Ebenfalls 2023 richtete der Chef der israelischen Cogat-Behörde,
Generalmajor Ghassan Alian, auf Arabisch eine Botschaft an die Bevölkerung
im Gazastreifen: „Menschliche Tiere müssen auch wie solche behandelt
werden. Es wird weder Strom noch Wasser, sondern nur Zerstörung geben. Ihr
wolltet die Hölle, ihr bekommt sie.“
Die Äußerungen zielen, so Bock, eher auf ethnische Säuberungen als auf
Völkermord. Doch in Kombination mit derzeitigen Plänen, die Bevölkerung in
Gaza zunächst auf kleinstem Boden [3][in einer sogenannten „humanitären
Stadt“ zusammenzupferchen, und sie dann von dort zu vertreiben], ergebe das
strukturelle Bemühungen, die mit einem Genozid typischerweise
zusammengehen. In der Gesamtabwägung könne man dies als Indikator mit
aufnehmen.
Ein weiterer Indikator: Die hohe Zahl an Kindern unter den Opfern. In Gaza
sollen sie laut dem Gesundheitsministerium in Gaza vom 15. Juli 2025 knapp
ein Drittel aller Todesopfer ausmachen. Laut Unicef lassen sich diese
Zahlen zwar nicht überprüfen, die Angaben hätten sich nach den vergangenen
Konflikten allerdings als zuverlässig herausgestellt.
## Israels Argumentation
Doch die Argumentation Israels in der Verteidigungsrede vor dem IGH bleibe
abzuwarten, so Bock. Israel weist auf sein Selbstverteidigungsrecht hin,
auf die Bevölkerungsdichte im Gazastreifen, die gezielte Schläge
erschwere, und darauf, dass die Hamas Zivilist*innen als Schutzschilde
missbrauche. Und immer wieder betonen die israelischen Armeesprecher, die
Angriffe gälten der Hamas, nicht der Zivilbevölkerung, und sie zielten auch
darauf, die israelischen Geiseln zu befreien, die am 7. Oktober brutal
entführt wurden. 50 werden noch heute im Gazastreifen festgehalten, weniger
als die Hälfte von ihnen dürfte noch leben.
[4][Omer Bartov] lässt diese Argumentation nicht mehr gelten. Der
Historiker ist in Israel geboren und aufgewachsen, hat in der israelischen
Armee gedient, nun lebt und lehrt er im US-amerikanischen Providence. Im
Videogespräch stapeln sich im Regal hinter ihm Bücher über den Holocaust,
über internationales Recht, Genozide, den ersten und zweiten Weltkrieg.
Bartov ist Professor für Holocaust- und Genozidstudien an der
Brown-Universität. Er und sein Forschungsfeld versuchen die Quadratur des
Kreises, nämlich den Holocaust und seine Besonderheit wie die industrielle
Ermordung von Juden und Jüdinnen in die größere Geschichte des Völkermords
einzubetten.
Er war keiner von denen, die gleich nach dem 7. Oktober „Genozid“ gerufen
haben. Er wollte sicher sein, bevor er diesen monströsen Begriff benutzt,
um zu beschreiben, was Israel im Gazastreifen tut. Er hörte die Äußerungen
israelischer Politiker und Personen mit Befehlsgewalt, ihre
Vertreibungsfantasien, er sammelte sie und erstellte eine Liste, aber er
hielt es für falsch, dass sein israelischer Kollege, Raz Segal, ebenfalls
Holocaust- und Genozidforscher, schon im Oktober 2023 von Völkermord
sprach. Womöglich fielen die Äußerungen der Politiker im Eifer des
Gefechts, dachte er. Und ja, es sei auch wahr, dass der Genozidvorwurf in
der Vergangenheit immer wieder instrumentalisiert worden und politisch
gegen Israel genutzt worden sei.
Ende 2023 schrieb [5][Bartov in der New York Times ] von israelischen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damals warnte er
lediglich davor, dass sich das Vorgehen in einen Genozid entwickeln könnte,
er hoffte, den damaligen US-Präsidenten Joe Biden dahin bewegen zu können,
Israels Vorgehen in Gaza Einhalt zu gebieten. Vergeblich. Im Mai 2024 drang
[6][die israelische Armee in die südliche Stadt Rafah] ein, wohin zu der
Zeit die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens geflohen war.
## Genozidforscher über genozidale Absicht
An diesem Punkt war für Bartov klar: Ja, es ist ein Genozid. Die
Argumentation, es gehe Israel um die Zerstörung der Hamas, konnte er ab dem
Punkt nicht mehr gelten lassen. In seinen Augen geht es Israel darum, das
Leben für die Palästinenser in Gaza unmöglich zu machen. Ähnlich heißt es
auch in Artikel IIc der Genozidkonvention: Wenn vorsätzlich die
Lebensbedingungen für eine Gruppe so erschwert werden, dass diese geeignet
sind, „ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, …
dies mit genozidaler Absicht, so bedeutet dies Völkermord.
Für Bartov entsprachen die Handlungen des israelischen Militärs in diesen
Tagen der Rafah-Operation nunmehr den genozidalen Äußerungen israelischer
Politiker.
Inzwischen erhebt Bartov den Vorwurf des Genozids selbst. In einem
[7][Kommentar in der New York Times] schrieb er: „Ich bin Genozidforscher.
Ich erkenne einen, wenn ich ihn sehe.“ Er verweist auf das Aushungern der
Bevölkerung, die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur – darunter
Wohnhäuser, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Wasseranlagen. Für ihn
ergebe sich daraus der Schluss, dass eine Wiederherstellung
palästinensischen Lebens in Gaza gezielt unmöglich gemacht werden solle.
Stefan Talmon hingegen ist überzeugt davon, dass Israel keinen Genozid
begeht. Er sagt das seit Langem und weiterhin, trotz der verschärften
Kriegsführung.
„Verändert hat sich die Intensität der Kriegsführung, die Brutalität. Es
kommt zu mehr Kriegsverbrechen“, sagt der deutsch-britische Völkerrechtler.
Doch die technischen Regeln, nach denen man einen Völkermord nachweist,
sagt er, seien die gleichen geblieben. Und nach denen wird die Beweislage
in Talmons Augen – nach jetzigem Stand – nicht ausreichen, um einen
Völkermord zu beweisen.
## Völkermord-Klage und Internationaler Gerichtshof
Denn abgesehen von den Argumenten, dass das Ziel der israelischen
Operationen die Hamas sei oder dass die Hamas die Zivilist*innen als
Schutzschilde benutze, sei selbst ethnische Säuberung eine andere
Erklärungsmöglichkeit als die Absicht, die Palästinenser*innen in
Gaza auslöschen zu wollen.
Talmon lehrt an der Universität Bonn und bezeichnet sich selbst als
„ungewöhnlichen deutschen Professor“, denn er praktiziert gleichzeitig als
Rechtsanwalt in London. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit den
furchtbarsten Verbrechen der Menschheit. Dabei scheut er nicht davor
zurück, Staaten mit autoritären Machthabern zu vertreten. Die Türkei etwa.
Schon zweimal vertrat er sie vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR); in einem Fall ging es um die Leugnung des
Völkermords an den Armeniern.
„Ich identifiziere mich nicht mit meinen Mandanten“, sagt Talmon. „Ich
würde auch die jeweilige Gegenseite vertreten.“ Er glaube schlichtweg
daran, dass alle das Recht auf Verteidigung haben.
Auch der Staat Myanmar. Im November 2019 reichte Gambia Klage beim IGH
gegen Myanmar ein. Der Vorwurf: Myanmar habe einen Genozid an den Rohingya
verübt. Talmon stieg an der Seite Myanmars in den Ring. Das Verfahren läuft
noch.
Laut der Genozidkonvention, so Talmon, wird es für Südafrika schwer werden,
die Beweisschwelle zu passieren. So wie es in dem IGH-Verfahren gegen
Serbien, das 2007 abgeschlossen wurde, in vielen Fällen gescheitert ist.
Damals wurde nur das [8][Massaker von Srebrenica] als Völkermord
eingestuft. Die dortige planmäßige und unterschiedslose Tötung aller
muslimischen Männer im wehrfähigen Alter, gleich ob Soldaten oder
Zivilisten, deutete für das Gericht eindeutig auf die Völkermordabsicht
hin.
Er schließt nicht grundsätzlich aus, dass es auch aus seiner Sicht in Gaza
zu einem Genozid kommen könnte. Denkbar wäre, dass eine entsprechende
Anweisung des israelischen Kabinetts auftaucht, aus der eine klare
Völkermordabsicht hervorgeht. Oder dass das israelische Militär im
Gazastreifen ein Srebrenica vergleichbares Massaker begeht.
Ab wann ist eine Handlung ein Genozid? Diese Frage ist immer wieder neu
Teil von gerichtlichen Aushandlungsprozessen. Auch jetzt, im Verfahren
Südafrika gegen Israel. Irland, das sich der Klage Südafrikas angeschlossen
hat, plädiert darauf, die Anforderung an den Genozidtatbestand niedriger zu
setzen: Die Absicht solle weniger zentral in der Beweisführung sein. Nicht
die Intention müsste bewiesen werden zur Anordnung eines Genozids. Es würde
genügen, dass die Angeklagten wissen, dass sie zu einem beitragen. Ob der
IGH einer solchen Absenkung der Schwelle folgen wird, bleibt abzuwarten.
## Über Einsamkeit
In zumindest einer Sache sind sich Talmon und der Historiker [9][Shlomo
Sand] einig. „Es ist kein Genozid“, sagt Sand im Videogespräch. Seit
einiger Zeit ist er in Nizza, um Abstand zu gewinnen. Um weit weg zu sein
von seinem eigentlichen Wohnort in Israel. Und weit weg von Gaza. Er
erträgt die Bilder aus Gaza nicht mehr, und die israelische Kriegsführung
dort. Und trotzdem sagt er: „Kriegsverbrechen, ja. Schwere, furchtbare.
Genozid? Nein. Könnte es morgen einer sein? Ja! Aber ist es jetzt einer?
Nein!“
Ausgerechnet Shlomo Sand, sagen viele, die ihn kennen. Der Israeli ist Teil
einer Gruppe von Historikern, die als „Neue Historiker“ bezeichnet werden.
In den späten 1980er Jahren brachen sie mit dem zionistischen Narrativ der
traditionellen israelischen Geschichtsschreibung, sie wollten die Erzählung
vom israelischen Militär als „moralischste“ Armee der Welt nicht mehr
tragen, brachten die Nakba in die Geschichtsschreibung mit ein, also die
Flucht und Vertreibung der Palästinenser rund um den Krieg im Jahr 1948.
Sand bezeichnet sich als Postzionisten.
„Mahmoud Darwish war mein Freund, als wir jung waren“, sagt Sand.
[10][Darwish, der palästinensische Nationaldichter], widmete Sand ein
Gedicht. „A soldier dreams of white lilies“. Doch nun verliert Sand einen
Freund nach dem anderen. Palästinenser, linke Israelis, linke Franzosen.
Sie werfen ihm vor, den Genozid in Gaza zu leugnen. Und Sand seinerseits
ist enttäuscht von vielen in der internationalen Linken, die die Hamas in
seinen Augen nicht ausreichend verurteilen und mitunter angetrieben seien
von anti-israelischen Ressentiments.
Journalist*innen, die ihn fragen, was er über den Genozid in Gaza denkt,
antwortet er: „Kein Genozid. Es ist ein kolonialer, dreckiger, furchtbarer
Krieg, wie der Krieg in Vietnam, wie der Krieg der Franzosen in Algerien in
den 1950er und 1960er Jahren. 700.000 Menschen wurden damals in der
französischen Offensive getötet. Da spricht kaum jemand von Genozid.“
Dabei ist Sand überzeugt davon, dass große Teile der Rechten in Israel von
der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza träumen. Aber er geht –
zumindest bislang – mit der Aussage des Militärs mit, dass Israel auf die
Zerstörung der Hamas zielt, nicht auf die Zivilbevölkerung, „auch wenn es
erschreckend viele Zivilisten als Opfer in Kauf nimmt“.
Doch Sand spürt den Widerspruch, in dem er steht. „Ich bin kein Verräter“,
sagt er im Gespräch. Gemeint ist: kein Verräter an den Palästinenser*innen.
„Glaub mir“, sagt er, „ich werde als Freund von Mahmoud Darwish ins Grab
gehen.“
In einer Zeit, in der in Gaza Kinder von Bomben getötet werden und
verhungern und israelische Geiseln weiter von der Hamas festgehalten
werden, ist die juristische Frage, ob Israel einen Genozid in Gaza begeht,
vielleicht nicht die drängendste. Aber solange das Sterben weitergeht, ist
sie alles andere als theoretisch.
2 Aug 2025
## LINKS
[1] /Internationaler-Gerichtshof/!5985388
[2] https://verfassungsblog.de/genozid-in-gaza/
[3] /Verhandlungen-fuer-Waffenruhe/!6096044
[4] /Genozidforscher-ueber-Gaza/!5984116
[5] https://www.nytimes.com/2023/11/10/opinion/israel-gaza-genocide-war.html
[6] /Aktuelle-Entwicklungen-im-Gazakrieg/!6010330
[7] https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-p…
[8] /Gedenken-an-Srebrenica/!6097180
[9] /Utopie-eines-Israel-Palaestina/!6096028
[10] /Gedenktag-in-Israel/!6010702
## AUTOREN
Judith Poppe
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