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# taz.de -- Netanjahu will Gazastreifen besetzen: Hör auf zu zögern, Merz!
> Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen
> bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
Bild: Soldaten an der Grenze zu Gaza: Das israelische Militär hat die Ausweitu…
Benjamin Netanjahu will den Gazastreifen vollständig besetzen und dafür
die Kampfhandlungen ausweiten. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz den
israelischen Premierminister doch kürzlich mit so großem Nachdruck
aufgefordert hatte, den Krieg zu beenden und sich bitte endlich an das
Völkerrecht zu halten.
Selbst der Realitätsverweigerungsexperte Merz kann die Realität nicht
länger ignorieren: Will er in Zukunft noch ernst genommen werden und, viel
wichtiger, tatsächlich zu einem Ende der israelischen Kriegsverbrechen
beitragen, müssen auf Israels Ignorieren aller deutschen Forderungen auch
[1][Konsequenzen folgen].
Aus Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass die Bereitschaft, innerhalb
der Koalition nächste Schritte zu gehen, jüngst tatsächlich größer geworden
sei. In der Kabinettssitzung am Mittwoch könnte man also endlich
beschließen, den wichtigsten Hebel, den Deutschland in der Hand hat, zu
betätigen: die [2][Absage an das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel] zu
unterstützen. Das ist bislang am deutschen Veto gescheitert.
Ein solcher Schritt wäre nicht nur überfällig, um Israel zum Ende seines
[3][genozidalen Vorgehens] zu drängen. Er würde auch die Frage klären, ob
Deutschland weiter in seiner selbst verschuldeten [4][europäischen
Isolierungspose verharren will]. Oder ob es mit seinen EU-Partnern und
Großbritannien zusammenarbeitet und damit Europa zu einem ernstzunehmenden
Akteur macht. Will Merz außenpolitisch künftig irgendetwas erreichen, ist
er auf eine gemeinsame Linie mit Macron, Starmer und Co. angewiesen – auch
jenseits von Gaza.
## Gegenwind aus den eigenen Reihen
Das grausame, am Wochenende veröffentlichte [5][Hamas-Propagandavideo] hat
den Wind in der Koalition aber wohl erneut in die andere Richtung gedreht.
Der proisraelische Kern in der Union, darunter etwa der Außenexperte
Roderich Kiesewetter, nahm das Video zum Anlass, gegen einen Kurswechsel zu
wettern: Deutschland müsse weiterhin „unverbrüchlich an der Seite Israels
stehen“, eine Perspektive für Gaza gebe es nur, wenn die Hamas vollständig
zerschlagen sei. Schlüssig ist das nicht.
Keine Frage: Die Hamas begeht fortwährend Kriegsverbrechen, die Geiseln
müssen schnellstmöglich freikommen. Doch Netanjahu weiter zu unterstützen,
wird a) dazu nicht beitragen und b) rechtfertigt die Grausamkeit der Hamas
immer noch nicht das Töten und [6][Aushungern der palästinensischen
Zivilbevölkerung durch Israel].
Bibis Kriegsführung dient nicht der Zerschlagung der Hamas oder der
Geiselbefreiung – beides ist ja offensichtlich in fast zwei Jahren nicht
gelungen. Trotz großer Verluste hält die Hamas immer noch ihre Stellung.
Sie ist weiterhin fähig, die israelischen Streitkräfte (IDF) aus Tunneln
heraus anzugreifen. Und die Israelis wiederum kommen an die Geiseln nicht
heran.
Netanjahus „Plan“ ist ein anderer: den Krieg in die Länge zu ziehen, Druck
von rechts außen zu besänftigen und zu hoffen, dass sich irgendwann die
Möglichkeit ergibt, mithilfe der USA die Vertreibungs- und Annexionspläne
umzusetzen.
5 Aug 2025
## LINKS
[1] /Besuch-von-Wadephul-in-Israel/!6101740
[2] /Amnesty-Generalsekretaerin-fordert-mehr-als-nur-die-Luftbruecke-fuer-Gaza/…
[3] /Krieg-im-Gazastreifen/!6099368
[4] /Diplomat-ueber-deutsche-Haltung-zu-Gaza/!6103789
[5] /Propaganda-der-Hamas/!6101794
[6] /Hungersnot-in-Gaza/!6102490
## AUTOREN
Pauline Jäckels
## TAGS
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