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# taz.de -- Besuch von Wadephul in Israel: Scharfe Worte stoppen keinen Genozid
> Die Bundesregierung äußert sich kritischer zu Israel. Die
> Genozidkonvention verpflichtet sie aber, zu handeln, um das Sterben in
> Gaza zu beenden.
Bild: Eine Frau sitzt in einer Schule in Gaza, die Vertriebene beherbergte – …
Wenn es um Israel und Gaza geht, beschwören die Deutschen immer noch die
Macht der Worte. Während seiner Reise nach Israel habe Außenminister Johann
Wadephul seinen Gesprächspartnern aus der israelischen Regierung
„überraschend deutlich“ ins Gewissen geredet, berichten Medien.
Und ja, es stimmt: Rhetorisch hören wir von Bundeskanzler Merz und Wadephul
weitaus deutlichere Kritik als von der vorigen Regierung. Aber es sind eben
nur die Worte, die sich angesichts des dystopischen Horrors in Gaza langsam
anpassen.
Wadephuls Reise folgte im Grunde den ausgetretenen Pfaden früherer
deutscher Außenminister:innen. [1][Man fährt nach Israel] und trifft
sich mit Vertretern der rechten Regierung (immer noch unsere Freunde),
verliert öffentlich ein paar Worte über die „humanitäre Lage“ (nicht
zufriedenstellend) und schaut dann auch noch im Westjordanland vorbei, wo
man sich einen neuerlichen Fall von jüdischem Siedlerterrorismus zeigen
lässt (bedächtiges Kopfschütteln).
Rhetorik und ein Besuch der besetzten Gebiete können aber nicht verdecken,
dass Deutschland mit seiner aktuellen Politik anhaltenden Rechtsbruch
betreibt. Als Unterzeichner der Genozidkonvention hat es sich verpflichtet,
alles in seiner Macht Stehende zu tun, um [2][einen drohenden Völkermord zu
verhindern] oder einen abgeschlossenen zu ahnden. Zu den Maßnahmen zählen:
diplomatischer Druck, Sanktionen, Unterstützung der Aufklärung in
internationalen Gremien, letztlich eine militärische Intervention.
## „Responsibility to protect“ auch für Palästinenser?
Nun fordert aus gutem Grund niemand, gerade deutsche Soldaten nach Gaza zu
schicken, aber im Prinzip stellt sich natürlich die Frage, wieso die
„responsibility to protect“ nicht auch für die Palästinenser gelten sollt…
Es muss ja keine humanitäre Invasion Israels sein, wie sie Jacobin jüngst
[3][nicht ganz im Ernst ins Spiel gebracht hat]. Aber eine internationale
Koalition könnte der israelischen Regierung und ihrer Marine durchaus zu
verstehen geben, dass man gedenkt, etwa die Seeblockade Gazas zu
durchbrechen und Hilfslieferungen per Schiff zu organisieren.
Einfacher wäre es natürlich, wenn Israel selbst die Hilfe über den Landweg
zuließe, seine Massaker an der Zivilbevölkerung einstellte und die
verbliebenen Geiseln freikämen. Auch muss Israel sich endlich zu einem
echten Friedensprozess und zur palästinensischen Staatlichkeit bekennen.
Meint es die Bundesregierung tatsächlich ernst mit ihren Worten, [4][muss
sie also handeln]: mit einer Einstellung der Waffenlieferungen,
Sanktionen gegen die israelische Regierung und einem Einsatz für das Ende
des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
3 Aug 2025
## LINKS
[1] /Bundesaussenminister-in-Israel/!6101571
[2] /Krieg-im-Gazastreifen/!6099368
[3] https://jacobin.com/2025/08/israel-palestine-humanitarian-intervention-geno…
[4] /Israel-Flaggen-an-oeffentlichen-Gebaeuden/!6103950
## AUTOREN
Leon Holly
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