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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israels Regierung feuert Gener…
> Gali Baharav-Miara war Netanjahu schon lange zu kritisch und muss
> deswegen nun gehen. Doch der Oberste Gerichtshof stellt sich dagegen.
Bild: Protest gegen die Entlassung von Baharav-Miara sowie die noch immer in Ga…
## Generalstaatsanwältin Baharav-Miara gefeuert
Das israelische Kabinett hat am Montag einstimmig beschlossen,
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zu entlassen. Das teilte
Justizminister Yariv Levin in einer Erklärung mit.
Die von der Regierung angestrengte Entlassung wird von Kritikern – und
Baharav-Miara selbst – als rechtswidrig bezeichnet. Der Oberste Gerichtshof
hat nach Angabe der Times of Israel entschieden, dass das Verfahren zur
Entlassung von Baharav-Miara nun auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden
müsse. Erst danach sei die Entlassung auch rechtskräftig.
Die Entlassung kommt nicht überraschend und ist doch ein einschneidender
Moment für das Verhältnis von Politik und Justiz: Die Regierung des
rechtskonservativen Premier Benjamin Netanjahu steht seit ihrem Amtsantritt
im Konflikt mit Baharav-Miara. Wiederholt wurde ihr vorgeworden, dass sie
Entscheidungen, Ernennungen und Gesetze der Regierung aus politischen
Gründen blockiert habe.
Einige Beispiele: Sie ging vor gegen die Ernennung eines vorbestraften
Nationalreligiösen als stellvertretenden Ministerpräsidenten und
Gesundheitsminister, gegen die Einführung der Todesstrafe für Terroristen,
gegen eine geplante Kampagne der Informationsministerin zur Erklärung der
von der Regierung geplanten Justizreform. Und gegen die von der Regierung
mit voller Kraft vorangetriebene Justizreform selbst.
Bis zum [1][7. Oktober 2023] war die von der Regierung geplante
Justizreform das wohl beherrschende Thema der israelischen Politik. In der
Reform sägte die Regierung an der Unabhängigkeit und Effektivität des
Justizsystems im Allgemeinen: Die Besetzung des Obersten Gerichts sollte
künftig in den Händen der Regierung liegen; dessen Fähigkeit, Gesetze zu
verhindern würde deutlich eingeschränkt, und die Knesset könnte mit einer
simplen Mehrheit selbst vor Gericht gestoppte Gesetze wieder einführen.
Die Position der Generalstaatsanwältin in Israel ist eine besondere: Sie
ist zugleich Rechtsberaterin der Regierung, die Gesetzesvorhaben auf ihre
konstitutionelle Rechtmäßigkeit prüft, sowie Kopf des öffentlichen
Anklagesystems. Mit dieser dualen Position geht Macht einher.
Kommunikationsminister Shlomo Karhi drängt nun darauf, „sofort“ einen
Ersatz für die Gefeuerte zu bennen. Karhi ist Teil der Likud-Partei von
Netanjahu und gilt als Initiator des Verfahrens, um Baharav-Miara zu
feuern. [2][Aus der Opposition] kommt hingegen Widerstand: So hat Yesh
Atid, die Partei von Oppositionsführer Yair Lapid, beim Obersten
Gerichtshof gegen die Regierungsentscheidung vorgesprochen. Auch auf den
Straßen gab es vor wie nach der Entscheidung Proteste, unter anderem vor
dem Büro des Premiers in Jerusalem. (Lisa Schneider, taz)
## Dringlichkeitssitzung über Lage der Geiseln in Gaza
Nach der Veröffentlichung von Propagandavideos ausgehungerter Geiseln
beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat nach israelischen Angaben mit den
weiterhin von islamistischen Palästinenserorganisationen im Gazastreifen
festgehaltenen Menschen. Der Sicherheitsrat werde am Dienstag zu einer
Dringlichkeitssitzung „über die schlimme Lage der Geiseln in Gaza
zusammenkommen“, erklärte der israelische Botschafter bei den Vereinten
Nationen, Danny Danon.
Derweil [3][forderte das Außenministerium der Palästinensischen
Autonomiebehörde auf X] den Sicherheitsrat auf, „seiner Verantwortung gemäß
dem Völkerrecht nachzukommen, indem er eine sofortige Waffenruhe
durchsetzt“.
Zuvor hatten die Hamas und die mit ihr verbündete Gruppe Islamischer
Dschihad [4][Propagandavideos von seit Oktober 2023 gefangen gehaltenen
Geiseln verbreitet]. Die Aufnahmen der ausgehungerten Geiseln lösten großes
Entsetzen aus.
Eines der Videos zeigt den abgemagerten Evyatar David, wie er sich in einem
engen Tunnel sein eigenes Grab zu schaufeln scheint. Ein anderes Video
zeigt, wie der Deutsch-Israeli Rom Braslavski sich Nachrichtenvideos über
die Hungersnot der Palästinenser im Gazastreifen anschauen muss.
Nach Angaben israelischer Behörden befinden sich derzeit 50 Geiseln im
Gazastreifen, von denen nur 20 noch am Leben sein sollen. Die Hamas hat
bisher humanitären Organisationen jeglichen Zugang zu den Geiseln verwehrt.
(afp)
## 🐾 Die Grausamkeit der Geiselvideos
Hamas und PIJ veröffentlichten zwei neue Videos der israelischen Geiseln.
Es ist Teil ihrer psychologischen Kriegsführung. Und die Strategie geht
auf, [5][kommentiert taz-Redakteur Nicholas Potter.]
## Netanjahu erwägt Ausweitung des Gaza-Kriegs
Angesichts schockierender Videos von abgemagerten Geiseln der
islamistischen Hamas erwägt Israels Regierung Medienberichten zufolge eine
Ausweitung des Gaza-Krieges zur Befreiung der Entführten. Regierungschef
Benjamin Netanjahu strebe danach, die Freilassung der Geiseln „auf dem Weg
eines militärischen Sieges“ zu erreichen, zitierten israelische Medien
einen namentlich nicht genannten Beamten. „Ich verstehe genau, was die
Hamas will. Sie will keinen Deal“, sagte Netanjahu in einer
Video-Botschaft. Er sei nun noch entschlossener, die Geiseln zu befreien,
die Hamas zu eliminieren und dafür zu sorgen, dass vom Gazastreifen nie
wieder eine Gefahr für Israel ausgeht, sagte Netanjahu laut Times of
Israel. Einzelheiten nannte er nicht.
Das Forum der Geisel-Familien übte deutliche Kritik an seinen Äußerungen.
„Seit 22 Monaten wird der Öffentlichkeit die Illusion verkauft, dass
militärischer Druck und intensive Kämpfe die Geiseln zurückbringen werden“,
zitierte die Zeitung eine Erklärung der Gruppe. „Die Wahrheit muss gesagt
werden: Die Ausweitung des Krieges gefährdet das Leben der Geiseln, die in
unmittelbarer Todesgefahr schweben. Wir haben die erschreckenden Bilder der
Geiseln in den Tunneln gesehen, sie werden weitere lange Tage des Grauens
nicht überleben“, heißt es in der Erklärung des Forums. (dpa)
## Hamas bereit zu Zusammenarbeit mit Rotem Kreuz
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das Internationale Komitee
des Roten Kreuzes (IKRK) um Hilfe bei der Versorgung der im Gazastreifen
festgehaltenen israelischen Geiseln gebeten. Dazu habe er mit dem Leiter
der IKRK-Delegation in der Region, Julien Lerisson, gesprochen, erklärte
Netanjahus Büro am Sonntag.
Die radikal-islamische Hamas ist nach eigenen Angaben zur Zusammenarbeit
mit dem Roten Kreuz bereit, um von ihr im Gazastreifen festgehaltenen
Geiseln Hilfe zukommen zu lassen.
Zuvor aber müsse Israel bestimmte Bedingungen erfüllen, teilte die Hamas am
Sonntag mit. Jede Koordinierung mit dem Roten Kreuz hänge davon ab, dass
Israel [6][dauerhaft humanitäre Korridore] öffne und Luftangriffe während
der Verteilung der Hilfe einstelle.
In einer Erklärung des Geisel-Familien-Forums, das die Angehörigen der
festgehaltenen Geiseln vertritt, hieß es, die Hamas halte seit über 660
Tagen unschuldige Menschen unter unmöglichen Bedingungen fest. Bis zu deren
Freilassung habe die Hamas die Pflicht, sie mit allem Notwendigen zu
versorgen. (rtr/afp)
## Weitere Hungertote im Gazastreifen
Die der Hamas unterstellten Gesundheitsbehörden im Gazastreifen teilten
mit, sechs weitere Menschen seien in den vergangenen 24 Stunden im
Gazastreifen [7][an Hunger oder Unterernährung gestorben]. Damit steige die
Zahl derer, die seit Beginn des Krieges an den Folgen einer sich
abzeichnenden Hungersnot gestorben seien, auf 175 – darunter 93 Kinder.
UN-Organisationen haben Israel aufgefordert, viel mehr Hilfe in das Gebiet
zu lassen. Von israelischer Seite hatte es wiederholt geheißen, man müsse
verhindern, dass die Hilfen in die Hände der Hamas gelangten.
Den palästinensischen Behörden zufolge wurden am Sonntag in der
Küstenenklave zudem auch mindestens 80 Menschen durch israelischen Beschuss
und Luftangriffe getötet. Darunter seien auch Personen, die versucht
hätten, zu Hilfslieferungen in den südlichen und zentralen Gebieten des
Gazastreifens zu gelangen. (rtr)
## 🐾 Scharfe Worte stoppen keinen Genozid
Die Bundesregierung äußert sich kritischer zu Israel. Die Genozidkonvention
verpflichtet sie aber, zu handeln, um das Sterben in Gaza zu beenden,
[8][kommentiert taz-Redakteur Leon Holly] nach der Reise von Außenminister
Wadephul.
## Demos für Gaza und Gefangene im Westjordanland
Tausende Palästinenser haben im von Israel besetzten Westjordanland gegen
den Krieg im Gazastreifen und für die palästinensischen Häftlinge in
israelischen Gefängnissen demonstriert. Allein auf einem zentralen Platz in
Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat,
versammelten sich am Sonntag hunderte Menschen und schwenkten
palästinensische Flaggen. Auch in Städten wie Nablus und Hebron gab es
Proteste. Viele Regierungsangestellte hatten den Tag frei bekommen, um an
den Demonstrationen teilnehmen zu können.
Viele Demonstranten hielten Fotos von Palästinensern hoch, die von Israel
getötet [9][oder inhaftiert worden waren]. Die palästinensische Autorin
Rula Ghanem etwa demonstrierte für ihren Sohn, der im israelischen
Megido-Gefängnis sitzt. Er leide dort „unter vielen Dingen“, etwa einem
Mangel an Nahrung und Medikamenten, sagte Ghanem. Ihr Sohn habe im
Gefängnis zehn Kilogramm abgenommen und sich Krätze zugezogen.
Die Zahl der Palästinenser, die in israelischer Haft sitzen, ist seit
Beginn des Gaza-Krieges stark angestiegen. Einige seien wegen Gewalttaten
inhaftiert worden, andere aber auch wegen politischer Äußerungen in
Onlinenetzwerken, teilte die Palästinensische Kommission für die
Angelegenheiten von Häftlingen und Ex-Häftlingen mit. (afp)
## US-Bürger bei Siedlerangriff getötet
Bei Brand[10][anschlägen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland]
ist nach Angaben der US-Regierung ein US-Bürger getötet worden. „Wir können
den Tod eines US-Bürgers in der Stadt Silwad im Westjordanland bestätigen“,
sagte am Sonntag ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Den
Namen des Getöteten nannte er nicht.
Israelische Siedler hatten im Westjordanland nach palästinensischen Angaben
am Donnerstag Brandanschläge auf Häuser und Fahrzeuge in Silwad verübt. Wie
das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde
mitteilte, starb der 41-jährige Khamis Ayyad an einer durch die Feuer
verursachten Rauchvergiftung.
Die Familie des Verstorbenen erklärte am Freitag in Chicago, Ayyad sei vor
einigen Jahren mit seiner Frau und seinen Kindern ins Westjordanland
gezogen, habe aber weiter für ein US-Unternehmen gearbeitet.
Er ist bereits der zweite US-Bürger, der im Juli bei Siedlergewalt im
Westjordanland getötet wurde. Zuvor war bereits ein 20-jähriger Mann bei
einem Familienbesuch in Sindschil zu Tode geprügelt worden. Der
US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, forderte Israel auf, diesen
„kriminellen und terroristischen Akt“ zu untersuchen. Zum Tod von Ayyad
äußerte er sich bisher nicht. Der Sprecher des US-Außenministeriums
erklärte: „Wir verurteilen kriminelle Gewalt aller Parteien im
Westjordanland.“ (afp)
## 🐾 Sport in Gaza: Die schwersten Tage meines Lebens
Maha Shabat hat Mädchenteams trainiert, und als Schiedsrichterin leitete
sie Fußballspiele. Nun kämpft sie ums Überleben. [11][Und schreibt einen
Hilferuf in der taz.]
4 Aug 2025
## LINKS
[1] /7-Oktober---ein-Jahr-danach/!6034819
[2] /7-Oktober---ein-Jahr-danach/!6034819
[3] https://x.com/pmofa/status/1952261490888651213
[4] /Propaganda-der-Hamas/!6101794
[5] /Propaganda-der-Hamas/!6101794
[6] /Europaeische-Nahost-Politik/!6099587
[7] /Hungersnot-in-Gaza/!6102490
[8] /Besuch-von-Wadephul-in-Israel/!6101740
[9] /Palaestinenser-in-Israels-Gefaengnissen/!6021130
[10] /Gewalt-im-Westjordanland/!6098944
[11] /Sport-in-Gaza/!6101767
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