| # taz.de -- Israel-Flaggen an öffentlichen Gebäuden: Hängt die Fahnen ab | |
| > Linke und Grüne in Berlin fordern, zusätzlich zu israelischen auch | |
| > palästinensische Flaggen zu hissen. Dabei sollte dort keine der beiden | |
| > hängen. | |
| Bild: Die israelische Flagge auf halbmast vor dem Roten Rathaus am Jahrestag de… | |
| Berlin taz | Vorm Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden Berlins | |
| sieht es aus wie auf [1][den Troll-Accounts auf X]. Schuld daran sind die | |
| Israel-Fahnen, die dort noch immer trotzig im Wind wehen, genauso wie sie | |
| in den Profilen vieler User:innen zu finden sind, die dann allzu oft ihre | |
| [2][menschenfeindlichen Ergüsse] teils in purer Provokation in die | |
| Kommentarspalten kippen. | |
| Die Forderung, die zuletzt aus dem Bezirksverband der Linken in Mitte zu | |
| vernehmen war, die Fahnen Israels, die seit dem Terroranschlag der Hamas | |
| vom 7. Oktober 2023 gehisst sind, abzuhängen, ist richtig – und überfällig. | |
| Nicht weil Deutschland nicht aufgrund des Holocaust eine besondere | |
| Verantwortung für Israel und für den Schutz von Jüdinnen und Juden hätte, | |
| sondern weil die kritiklose Parteinahme für den Staat in dieser Situation | |
| zivilisatorischen Standards zuwiderläuft. | |
| Es ist dabei unerheblich, ob man sich die im Raum stehenden Vorwürfe eines | |
| Genozids in Gaza oder eines Apartheidregimes zu eigen macht. Es gilt | |
| schlicht anzuerkennen, dass Israel Verbrechen begeht. Es führt [3][einen | |
| erbarmungslosen Krieg in Gaza], der das Leben vieler Zehntausender und | |
| sämtliche Lebensgrundlagen vernichtet hat, und es entrechtet | |
| palästinensische Bürger:innen systematisch, im Westjordanland und in den | |
| eigenen Staatsgrenzen. Verantwortlich ist eine rechtsextreme Regierung samt | |
| einem Ministerpräsidenten, der immer weiter Krieg führt, um sich selbst im | |
| Amt zu halten und nicht auf der Gerichtsbank zu landen. | |
| Wer dieses Staatshandeln weiter legitimiert, sich sogar – und für nichts | |
| anderes stehen die Fahnen – solidarisch zeigt, stellt sich außerhalb einer | |
| humanistischen Grundordnung. Solidarität verdienen ausschließlich die | |
| Geiseln, die sich weiter in den Händen der Terroristen der Hamas befinden, | |
| und die vielen Menschen, die sich in Israel der verbrecherischen Politik | |
| entgegenstellen. Doch das Zeigen der offiziellen Staatsflagge vermittelt | |
| genau das nicht. | |
| ## Solidarität für Palästinenser:innen | |
| Solidarität gebührt vor allem auch den mehr als zwei Millionen | |
| Zivilist:innen in Gaza, die längst kein menschenwürdiges Leben mehr | |
| führen können, ebenso aber auch all jenen, die in Berlin durch | |
| verwandtschaftliche und freundschaftliche Verhältnisse mit ihnen verbunden | |
| sind. Allein schon ihretwegen sind die israelischen Fahnen unangebracht, | |
| ebenso aber weil Deutschlands Lehre aus dem Holocaust auch ist, | |
| Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nicht zu legitimieren. | |
| Dass die Landesvorsitzenden von Linken und Grünen nun fordern, neben der | |
| israelischen auch die palästinensische Flagge zu hissen, zeugt von | |
| mangelndem Mut zur Konsequenz, womöglich auch der Angst vor einem – | |
| sachlich nicht zu begründenden – Antisemitismusvorwurf. | |
| Stattdessen müsste man konstatieren: Auf beiden Seiten fehlen jene | |
| offiziellen, staatlichen Akteure, denen unsere Solidarität gebührt. Auch | |
| wenn es etwa die palästinasolidarische Bewegung anders sehen mag: | |
| Nationalfahnen symbolisieren nicht die Zivilbevölkerung. | |
| Der Bevölkerung in Gaza ist auch nicht durch Symbolpolitik geholfen, | |
| sondern [4][durch echten Druck auf die israelische Regierung]. Fahnen vor | |
| dem Rathaus sind davon das Gegenteil. | |
| 29 Jul 2025 | |
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| [1] https://x.com/volker_beck | |
| [2] /Rechte-Medien-in-Israel/!6083367 | |
| [3] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999 | |
| [4] /Debatte-um-Anerkennung-Palaestinas/!6099225 | |
| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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