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# taz.de -- Totalausfall von Friedrich Merz: Scharfe Kritik an „Judenfahne“…
> Bei seiner letzten Wahlkampfrede bezeichnet Friedrich Merz die
> israelische Flagge als „Judenfahne“ und verdreht Tatsachen. Es hagelt
> Kritik.
Bild: Merz bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU
Berlin taz | Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren
Äußerungen in [1][seiner letzten Wahlkampfrede] für Empörung gesorgt. Unter
anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und
verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade [2][im ganzen Land
gegen rechts] auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien
hagelte es Kritik.
Wörtlich stellte Merz in seiner Rede bei der
Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der
„Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land
Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘
gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt
wurden?“
An die Demonstrant:innen gegen rechts gerichtet hatte er gefragt: „Wo
waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von
Rechtsradikalen?“ Mit dieser Aussage verdrehte Merz die Tatsachen. Tage und
Wochen nach Lübckes Ermordung demonstrierten tausende Menschen gegen
Rechtsextremismus. [3][Auffällig zurückhaltend blieb dagegen die Union, wie
die taz im Jahr 2019 berichtete].
Allgemein erteilte er der Verbindung von Wirtschafts- und Klimapolitik eine
Absage und zog rechte Mehrheiten zur Begründung heran: „Links ist vorbei.
Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.“
Die Union werde „wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung“
und nicht für „irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“.
[4][(Ab Minute 40 in seiner Rede)]
Die Spitze der SPD warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor,
das Land zu spalten. „Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des
Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals
tiefer“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil. Generalsekretär Matthias
Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. „Statt zu einen, entscheidet
sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand,
der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte er der
Deutschen Presse-Agentur.
## Empörung wegen „Judenfahne“
Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am
Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch
alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei
der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. Sie bezog sich damit auch
auf Merz' Äußerung, dass die CDU eine Politik für „die Mehrheit“ mache,
also für jene, die noch „alle Tassen im Schrank“ hätten.
Der Soziologe Jules El-Khatib, ehemaliger Linken-Politiker und bei der
Landtagswahl 2022 Spitzenkandidat der Partei, schrieb: „Die Gleichsetzung
von Israel und Judentum stellt Antisemitismus dar. Stellt euch vor, so
etwas hätte Mohammed gesagt, es gäbe einen Aufschrei, doch wenn Friedrich
von der CDU es sagt, ist es kein Problem.“
## Verdrehte Tatsachen und Antisemitismus
Laut der [5][International Holocaust Remembrance Alliance] stellt es eine
Form von Antisemitismus dar, den Staat Israel mit dem Judentum
gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es weit verbreitet, die
israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen.
Merz bezog sich auf keine realen Vorfälle in den vergangenen Monaten. Den
propalästinensischen Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be
free“ ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon im Oktober 2023
verbieten. Die Polizei greift seitdem hart durch, wenn dieser Slogan
geäußert wird, weswegen er in den letzten Wochen und Monaten auf keinen
Demonstrationen zu hören war.
Ausländische Fahnen öffentlich zu verbrennen, ist bereits seit Juni 2020
verboten. Damit reagierte die Regierung auf das Verbrennen israelischer
Fahnen bei Demonstrationen – darunter im Dezember 2017 in Berlin bei einer
Kundgebung am Brandenburger Tor.
23 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=S9GVltbO1-o
[2] /Demos-am-Wahlwochenende/!6071253
[3] /CDU-und-der-Mordfall-Luebcke/!5602089
[4] https://www.youtube.com/watch?v=S9GVltbO1-o
[5] https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus
## AUTOREN
Daniel Bax
Raoul Spada
## TAGS
Friedrich Merz
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Antisemitismus
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