| # taz.de -- CDU gewinnt Bundestagswahl: Klarer Sieg – unklare Zukunft | |
| > Die Union hat die Bundestagswahl deutlich gewonnen und will nun schnell | |
| > eine neue Regierung bilden. Denn die Herausforderungen sind groß. | |
| Bild: Endlich an Ziel? Am Wahlabend konnte das mittelmäßige Ergebnis die Laun… | |
| Als um 18 Uhr in der CDU-Zentrale die erste Prognose auf einem riesigen | |
| Screen erscheint, herrscht dort für einen kurzen Moment Schockstarre. „CDU | |
| 22,5 Prozent“, sagt der Moderator der ARD. Erst dann zählt er die 6,5 | |
| Prozent dazu, die die CSU in Bayern geholt hat. Jetzt ist klar, was sich | |
| seit Wochen abzeichnet: Die Union ist der Gewinner dieser vorgezogenen | |
| Bundestagswahl. | |
| Nach nur gut dreijähriger Unterbrechung wird die CDU wieder ins Kanzleramt | |
| einziehen – mit Friedrich Merz, 69, dem katholischen Hobbyflieger aus dem | |
| Sauerland, dem jede Regierungserfahrung fehlt, der aber in der Wirtschaft | |
| Millionen gemacht hat. | |
| Im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses ist es eng, überall stehen Kameras, | |
| nicht nur deutsche, auch viele internationale Medien sind gekommen, um | |
| Bilder vom künftigen Kanzler einzufangen. Als sich der schwarze Balken auf | |
| dem Screen dann ganz nach oben schiebt, brandet Applaus auf, Mitglieder der | |
| Jungen Union halten Schilder hoch, „Team Merz“ steht drauf. | |
| Aber schnell sieht man auch nachdenkliche Gesichter. Das mag daran liegen, | |
| dass die Union deutlich hinter dem Ergebnis bleibt, das sie sich | |
| zwischenzeitlich erhofft hatte – und wofür sie sogar dieses waghalsige | |
| Manöver gestartet hatte, im Bundestag einen rein symbolischen [1][Antrag in | |
| Sachen Migrationspolitik gemeinsam mit der AfD] durchzubringen. | |
| ## Eine persönliche Schmach | |
| Die obere Hälfte der Dreißiger könne man erreichen, hatte Merz | |
| zwischenzeitlich gesagt, manch anderer wollte sogar eine absolute Mehrheit | |
| nicht mehr ausschließen. Nun könnte es sein, dass die Union mit Merz an der | |
| Spitze das zweitschlechteste Ergebnis einfährt, das es für sie je gab. Und | |
| damit noch deutlich hinter dem niedrigsten Wert bleibt, den sie unter | |
| Angela Merkel bei einer Bundestagswahl hatte. [2][32,9 Prozent waren es | |
| 2017]. Für Merz wäre das wohl eine persönliche Schmach. | |
| Schon kurz nach 18.30 Uhr, die erste Hochrechnung ist soeben erschienen, | |
| reklamiert Merz den Sieg für sich. „Wir haben diese Bundestagswahl | |
| gewonnen“, sagt der CDU-Mann, der gemeinsam mit dem gesamten | |
| Partei-Präsidium und auch CSU-Chef Markus Söder auf die Bühne gekommen ist. | |
| Er wisse um die Dimension der Aufgabe, die nun vor ihn liege. Zu möglichen | |
| Koalitionspartnern sagt Merz nur so viel: Man habe einen harten Wahlkampf | |
| geführt, „aber jetzt werden wir miteinander reden“. Mit wem, bleibt offen. | |
| Weil Merz eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausgeschlossen | |
| hatte, bleibt an diesem Abend lange unklar, ob ein Koalitionspartner für | |
| eine Mehrheit im Bundestag reichen wird. Oder werden dafür zwei gebraucht? | |
| Und könnte einer davon doch noch die FDP sein, wenn sie es knapp in den | |
| Bundestag schafft? | |
| Aber selbst dann wäre man eigentlich bei einer Viererkoalition, schließlich | |
| muss man die eigensinnige CSU gesondert zählen. Das wäre vermutlich ein | |
| kompliziertes Bündnis – das den sofortigen und tiefgreifenden | |
| Politikwechsel, den Merz im Wahlkampf vor jeder Fernsehkamera angekündigt | |
| hat, empfindlich ausbremsen könnte. Sein zentrales Wahlkampfversprechen | |
| wäre schnell perdu. | |
| ## Die Zeit rennt | |
| Merz hatte eigentlich gehofft, als klarer Sieger könne sich die Union den | |
| Koalitionspartner aussuchen. Mit SPD und Grünen verhandeln, die beiden | |
| gegeneinander ausspielen und die Preise dabei hochtreiben. Doch danach | |
| sieht es eher nicht aus. Bis Ostern, so hoffte man bei der CDU, solle der | |
| Koalitionsvertrag stehen. Vorbereitet wird die Regierungsübernahme seit | |
| Ende des vergangenen Jahres von Generalsekretär Carsten Linnemann und | |
| Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der | |
| Bundestagsfraktion, zwei Merz-Vertrauten, die beide auch für wichtige | |
| Posten in der Regierung gehandelt werden. | |
| Bis zu den Sommerferien will man erste Projekte auf den Weg bringen. Die | |
| Menschen sollten schnell merken, dass sich etwas verändere und die Union | |
| liefere, hat Merz im Wahlkampf regelmäßig betont. [3][15 Punkte hat die | |
| CDU] dafür in einem Sofortprogramm benannt. Das Heizungsgesetz der Ampel | |
| etwa will sie abschaffen, die Teillegalisierung von Cannabis auch, der | |
| Strom soll billiger und Geflüchtete an der Grenze sollen zurückgewiesen | |
| werden. Ob die künftigen Koalitionspartner das mitmachen? | |
| Den Zeitdruck, den sich die Union angesichts von Wirtschaftslage und | |
| aufgeheizter Stimmung in der Gesellschaft selbst auferlegt hat, hat der | |
| neue US-Präsident Donald Trump in den letzten zehn Tagen noch einmal | |
| erhöht. Seitdem ist klar, dass Europa für seine Sicherheit künftig allein | |
| sorgen und die Ukraine stärker als bislang unterstützen muss. | |
| Um bei den Verhandlungen darüber überhaupt mitzuspielen, braucht | |
| Deutschland schnell eine handlungsfähige Regierung. Und die wiederum | |
| braucht eine Menge Geld für die Verteidigung. Ohne neues Sondervermögen | |
| oder die Reform der Schuldenbremse wird das nicht gehen. An der Uneinigkeit | |
| darüber war die Ampel zerbrochen. Kleiner sind die Herausforderungen | |
| seitdem nicht geworden. | |
| 23 Feb 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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